Kiel (SHL). "Wir sind eine wehrhafte Demokratie", dieses Fazit hat Innenminister Ralf Stegner (SPD) bei der Landtagsdebatte zum neuen, vor zwei Wochen veröffentlichten  Verfassungsschutzbericht gezogen. Vor allem der gescheiterte Einzug der NPD in das Parlament in Schleswig-Holstein sei ein Erfolg aller demokratischen Gruppen. Dennoch, so Stegner am Donnerstag, 26. Mai, hätten Rechts- wie Linksextremisten insbesondere für Jugendliche weiterhin Anziehungskraft. Die derzeit bundesweit gefährlichste Gruppe der Extremisten, radikale Islamisten, spielt dagegen laut Stegner in Schleswig-Holstein keine Rolle. Einig waren sich die Landtagsparteien in der Aussprache darin, dass dem Extremismus weiterhin  hohe Wachsamkeit entgegengebracht werden muss. Geteilt waren die Meinungen, ob eine Verschärfung der Gesetze angebracht sei.

Deutschland sei Teil eines allgemeinen Gefahrenraumes, warnte Peter Lehnert (CDU), die geistige und politische Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus "eine der wichtigsten politischen Aufgaben der kommenden Jahre". Vor diesem Hintergrund müssten die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden erweitert werden, forderte er. Die Sicherung der Demokratie dürfe nicht mit einem immer größeren Verlust von Freiheit erkauft werden, mahnte dagegen Thomas Rother von der SPD. Zugleich verteidigte er jedoch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Terror-Bekämpfung – unter anderem den Einsatz der Rasterfahndung.

FDP warnt vor Eingriffe in Bürgergrundrechte

Wieder besseres Wissen behaupteten CDU, SPD und Grüne, "dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus akut und aktuell ist", damit Anti-Terror-Gesetze auf Zustimmung in der Bevölkerung stießen, kritisierte dagegen Wolfgang Kubicki (FDP). Laut Verfassungsschutzbericht sei eine solche Gefährdung jedoch "objektiv nicht vorhanden", der Eingriff in Bürgergrundrechte durch die Anti-Terror-Gesetzes-Pakete nicht gerechtfertigt, so der Fraktionschef der Liberalen. Anne Lütkes (Grüne) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Partei in Berlin erneut auf eine Befristung dieser Gesetze hingewirkt habe: Ihre Partei werde grundrechtsbeschränkende Gesetze nur so lange mittragen, wie sie "erforderlich und verhältnismäßig" seien.

Im Kampf gegen Extremisten rief Anke Spoorendonk (SSW) zu Integrationsstrukturen auf. Dazu gehöre beispielsweise die Vermittlung von Sozialkompetenz bereits in den Schulen. Ausländer müssten sich bemühen, die deutsche Sprache zu erlernen; nur so würden sie für den demokratisch-gesellschaftlichen Dialog auch erreichbar.

Dank an scheidenden Verfassungsschutzchef

Alle Redner dankten dem Leiter des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes Michael Wolf, der nach 18 Jahren an der Spitze der Behörde seinen letzten Bericht vorgelegt hat, für sein langjähriges Engagement. Wolf geht dieses Jahr in den Ruhestand.