plenum-online mai 2005

In Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache)

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Wahlkreisausschuss, Wahl (Top 11; Drs. 16/69, 16/88); Kommission zu Post- und Fernmeldegeheimnis, *Wahl* (Top 12; Drs. 16/71,16/89); Kleingartenausschuss, *Wahl* (Top 13; Drs. 16/81, 16/87); Postfilialen (Top 28A; Drs. 16/28, 16/85); Petitionsausschuss (Top 28; Drs. 16/62)

Wahlkreisausschuss: Der Landtag hat einmütig die acht Mitglieder des Wahlausschusses und deren Stellvertreter gewählt. Dem Gremium gehören somit für die Dauer der 16. Wahlperiode an: Peter Lehnert (CDU), Johannes Callsen (CDU), Monika Schwalm (CDU), Holger Astrup (SPD), Klaus-Peter Puls (SPD), Peter Eichstädt (SPD), Monika Heinold (Grüne) und Günther Hildebrand (FDP). Stellvertreter sind Jürgen Feddersen (CDU), Ursula Sassen (CDU), Wilfried Wengler (CDU), Thomas Rother (SPD), Thomas Hölck (SPD), Regina Poersch (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Karl-Martin Hentschel (Grüne).
Laut den Paragraphen 16 und 17 des Landeswahlgesetzes ist der Wahlkreisausschuss für die Wahlkreiseinteilung bei Landtagswahlen zuständig. Er soll unter anderem gewährleisten, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht und dass Gemeindegrenzen und "örtliche Zusammenhänge" möglichst gewahrt bleiben. Der Wahlkreisausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzenden und mindestens acht Abgeordneten als Beisitzern. Die Beisitzer sowie ihre Stellvertreter wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode. Dem Wahlkreisausschuss soll mindestens ein Mitglied jeder im Landtag vertretenen Partei mit Fraktionsstärke angehören.

Kleingartenausschuss: Mit den Stimmen aller Parteien sind die Abgeordneten Klaus Klinckhamer (CDU) und Ulrike Rodust (SPD) in den Kleingartenausschuss gewählt worden. Hintergrund: Zur Beratung der Landesregierung in Fragen des Kleingartenwesens sieht das Landeskleingartengesetz einen Kleingartenausschuss vor. Ihm gehören neben zwei Vorstandsmitgliedern von Kleingartenvereinen, einem Vertreter des Städtetages, einem Vertreter des Gemeindetages und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer auch zwei Landtagsabgeordnete an. Den Vorsitz des Ausschusses führt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher.

Post- und Fernmeldegeheimnis: Zur Überwachung der freiheitlichen Grundordnung hat der Landtag am Freitag, 27. Mai, einstimmig nach Artikel 10 des Grundgesetzes Mitglieder zweier Kommissionen gewählt. Diese sollen prüfen, ob im Einzelfall Eingriffe von Behörden gegen das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis – vor allem bei strafrechtlichen Ermittlungen – vor dem Gesetz zu rechtfertigen sind. Der ersten Kommission gehören Peter Lehnert (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) an. Sie müssen in Abständen von höchstens sechs Monaten durch das Innenministerium über solche Abhörmaßnahmen unterrichtet werden. Lehnert und Puls bilden zudem mit einem Richter die zweite Kommission. Dieses Gremium wird ebenfalls vom Innenministerium über die angeordneten Beschränkungen des Brief- und des Telefongeheimnisses informiert. Die Kommissionen entscheiden über die Zulässigkeit und eventuelle Beendigung der Maßnahmen.

Post-Filialen: Geschlossen hat der Landtag für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Erhalt von Postfilialen in Gemeinden und Ämtern mit mehr als 2.000 Einwohnern votiert. Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Basis eines FDP-Antrages. Das Netz der Postfilialen erhöhe demnach die Attraktivität Schleswig-Holsteins unter den Gesichtspunkten der Wohnqualität, der Standortsicherung und der touristischen Infrastruktur. Die Landtagsparteien Parteien fordern deshalb eine Änderung der so genannten Post-Universaldienstleistungsordnung.
Verworfen wurde vom Parlament unter anderem die FDP-Forderung nach garantierten Öffnungszeiten der Postfilialen. Stattdessen betonen die Parlamentarier die Selbstverpflichtung der Post für den Erhalt von Postfilialen. Der Landtag äußerte sich zudem positiv über die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens angesichts der zur Zeit stattfindenden Einschnitte und Veränderungen im Filialnetz.

mehr Infos: plenum-online, April 2005

Petitionsausschuss: Der Landtag hat einen Bericht des Petitionsausschusses für das letzte Quartal des Jahres 2004 einstimmig zur Kenntnis genommen. Aus dem Papier geht hervor, dass das Gremium in diesem Zeitraum 108 Eingaben entgegennahm. Im Berichtszeitraum wurden 90 Petitionen abschließend behandelt – elf davon ganz im Sinne der Petenten, 17 zumindest teilweise.
In sechs Fällen gingen die Mitglieder den Problemen vor Ort auf den Grund. Eines der Ziele war die Justizvollzugsanstalt in Lübeck. Dort hatten sich zwischen Oktober und Dezember des Jahres 2004 gleich mehrere Strafgefangene an das Gremium gewandt. In einem Fall klagte ein Häftling über die medizinische Versorgung, in einem anderen bat ein Häftling aus familiären Gründen um die Verlegung in eine bayerische Justizanstalt.
In Pinneberg beklagte sich ein Bürger, dass er aufgrund seines Alters vom Blutspenden ausgeschlossen sei. Schließlich habe er, so sein Argument, doch eine ärztliche Unbedenklichkeitserklärung vorlegen können. In diesem Punkt konnte der Ausschuss nicht direkt aktiv werden, da diese Beschwerde die Gesetzgebung des Bundes betrifft. Die Petition wurde an den Bundestag weitergeleitet.
In einem anderen Fall beschwerte sich ein Dithmarscher Bürger über eine bürokratische Hürde für seine Ehefrau in spe: Das Standesamt verlangte für die Frau aus Bulgarien ein Heinratsbefähigungszeugnis. Der Beschwerde konnte nicht stattgegeben werden. Denn, so das Ergebnis der Eingabeuntersuchung, das Recht der Heirat eines ausländischen Bürgers richtet sich nicht nach deutschen Bestimmungen und in Bulgarien ist eine Eheschließung ohne Heiratsbefähigungszeugnis ausgeschlossen.

mehr Infos: Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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