Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 03. Tagung 
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. bis 27. Mai 2005.

Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


 

Mitteilungen des Präsidenten

Drucksache


 1.

Aktuelle Stunde 

liegt nicht vor


 2.

Regierungserklärung     Mittwoch, 09.00 Uhr

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  Gesetzentwürfe

  E r s t e  L e s u n g e n

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/12


 4.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz - LNatschG)


 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/26


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Gesetzentwurf der Landesregierung

16/59


 6.

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/63


 7.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
       Neu: ohne Aussprache

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Gesetzentwurf der Landesregierung

16/65


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/66 (neu)


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien der Gerichte

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/67


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein

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Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW

16/82


  Wahlvorschläge

11.

Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

16/69


Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

16/88


12.

Wahl der Mitglieder der nach dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu bildenden Kontrollorgane

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

16/71


Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

16/89


13.

Wahl der Mitglieder des Landtages für den Kleingartenausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

16/81


Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

16/87


   Anträge

14.

Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck

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Antrag der Fraktion der FDP

16/16


15.

Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/20


16.

Fachliche Überprüfung der Auswahl der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt

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Antrag der Fraktion der FDP

16/25 neu


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 

16/90


17.

Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/55


Antrag der Abgeordneten des SSW

16/98


18.

Gentechnik in der Landwirtschaft

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/56


Antrag der Fraktion der FDP

16/86


19.

Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/57


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/92


20.

Steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
      
Neu: ohne Aussprache

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/58


21.

Ergebnisse des Job Gipfels finanzpolitisch seriös umsetzen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/73


22.

Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens Holtenau

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/74


23.

Antidiskriminierungsgesetz

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Antrag der Fraktion der FDP

16/77


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/93


24.

Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung

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Antrag der Fraktion der FDP

16/78


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/94


25.

Alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen
       Neu: ohne Aussprache

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/79


26.

Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG-II-Empfängern

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/83


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/91


27.

Resolution zur Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/84neu


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/95


Änderungsantrag der FDP und der Abgeordneten des SSW

16/96


  Berichte

  d e r   A u s s c h ü s s e

28.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Bericht des Petitionsausschusses

16/62


28
A

Bundesratsinitiative zur Änderung der Post- Universal-Dienstleistungs-Verordnung (PUDLV)
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/28

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-


Bericht des Wirtschaftsausschusses

16/85


  d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

29.

2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit

von der Tagesordnung
abgesetzt
Aufruf voraus- sichtlich im Juni


Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/43


30.

Verfassungsschutzbericht 2004

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Federführend ist das Innenministerium

16/64


31.

Bericht zur Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU
        Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/68


32.

Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein

von der Tagesordnung
abgesetzt


Federführend ist das Finanzministerium

16/80


  S o n s t i g e r   B e r i c h t

33.

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für das Jahr 2005

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

16/50


34.

Fragestunde


35.

Verschiedenes

 


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