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Auf dieser
Seite: Aktuelle
Stunde zur Steuerentwicklung
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Aktuelle Stunde:
Steuerentwicklung – Raum für Mehrausgaben des Landes
Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN |
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Ruhe nach dem Sturm: Koalition
bekräftigt Sparkurs auch im Landtag
Grüne und SSW bekräftigen Forderung nach Neuwahlen
Kiel (SHL/ 9.5.) Union und
Sozialdemokraten halten am eingeschlagenen Kurs, die
prognostizierten Steuermehreinnahmen ausschließlich zur
Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen, fest. Die
Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Lothar Hay (SPD)
bekräftigten im Plenum die entsprechenden Aussagen der
Koalitionsspitzen vom Wochenbeginn und wandten sich damit erneut
gegen die Position des Innenministers und SPD-Landeschefs Ralf
Stegner. Der hatte in einer Rede am 1. Mai angeregt, mit den
Zusatzeinnahmen die Kürzungen für die Beamten abzumildern, und mit
dieser Abweichung vom vereinbarten Sparkurs die große Koalition in
eine schwere Krise geführt. Grüne und SSW beklagten in einer
Aktuellen Stunde die Turbulenzen innerhalb der Koalition und
forderten Neuwahlen. Stegner, der seinen Vorstoß am Vortag
öffentlich bedauert hatte, ergriff selbst in der Debatte nicht das
Wort. Unterstützung in der Sache erhielt er allerdings von FDP und
SSW, die sich ebenfalls für einen Zuschuss aus dem Steuertopf für
die Landesbediensteten aussprachen.
 "Der
Ministerpräsident hat das Steuer aus der Hand verloren und die
Minister zerfleischen sich auf den Ruderbänken", erklärte der
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel (Foto
rechts). Daher müsse der Weg freigemacht werden für
Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Wadephul lehnte das erwartungsgemäß
ab und unterstrich den von der Koalition zu Beginn der Wahlperiode
eingeschlagenen Sparkurs: "Oberste Priorität hat, dass
Mehreinnahmen bei Steuern für Investitionen in Wachstum, in Bildung
und in die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden",
zitierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Koalitionsvertrag. Und: Es
wäre "abenteuerlich", vom Sparkurs abzuweichen.
Sein SPD-Pendant Hay machte in einer ruhigen
Aussprache klar, dass nicht jeder Streit zur Trennung führe. "Wir
müssen den Haushalt gemeinsam hinbekommen, damit wir den Kindern
und Enkelkindern ein Land mit Handlungsfähigkeit
hinterlassen." Das Ziel bleibe der Koalitionsbeschluss, die
Nettoneuverschuldung bis 2010 zu halbieren.
FDP-Chef: "Realsatire"
Als "Realsatire" bezeichnete Wolfgang
Kubicki (FDP-Fraktionschef) die Vorgänge der letzten Tage.
Politiker der Union zögen durch das Land, um Vorschläge zu machen,
wofür die Steuermehreinnahmen genutzt werden könnten. "Und
wenn der Innenminister seine Ideen einbringt, wird er dafür
gescholten. Das ist schon ein bemerkenswerter und bislang einmaliger
Zustand", konstatierte der Oppositionsführer.
 Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU/Foto rechts)
hob noch einmal hervor, dass nach wie vor niemand wisse, wie hoch
die Steuereinnahmen wirklich sind. "Die Steuerschätzer geben
ihre Annahmen preis", sagte Wiegard. Diese seien aber nicht
sicher, wie man anhand der Prognosen des vergangenen Jahres ablesen
könne. "Selbst wenn die Schätzungen stimmen, haben wir durch
die Mehreinnahmen noch keinen verfassungsgemäßen Haushalt",
mahnte der Minister. Dieser sei aber nötig, um überhaupt handeln
zu können.
Das sah im Grundsatz auch Anke Spoorendonk vom SSW
so. Sie warf Wiegard dennoch "fantasielose Politik" vor.
"Wenn die Tarifabschlüsse dank der besseren Wirtschaftslage
nun zwischen vier und sechs Prozent liegen, sollen die
Landesbediensteten dort nicht nachstehen", stellte sie sich
hinter den ursprünglichen Vorstoß von Stegner.
Weitere
Redner: Monika
Heinold (Grüne), Frank Sauter (CDU)
Hintergrund:
Auf Antrag der Grünen debattiert
der Landtag in einer Aktuellen Stunde über den von der
Landesregierung und der schwarz-roten Koalition
eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Vor der
Fragestellung "Steuerentwicklung – Raum für
Mehrausgaben" macht die Oppositionsfraktion
unterschiedliche Positionen innerhalb der Großen
Koalition bei diesem Thema aus. Während Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU) den Sparkurs beibehalte, stelle
Innenminister Ralf Stegner (SPD) ihn in Frage, so der
Vorwurf.
Die Grünen nehmen Bezug auf eine Rede von Stegner
zum Maifeiertag, in der er angeregt hatte, mit den
derzeitigen Steuer-Mehreinnahmen die vollzogenen
Einschnitte bei den Landesbeschäftigten abzumildern.
Wiegard wies demgegenüber vor dem Finanzausschuss des
Landtages darauf hin, dass der Landeshaushalt auch bei
einer gesunkenen Neuverschuldung immer noch
verfassungswidrig sei.
Haushaltspolitisches Ziel der schwarz-roten
Koalition ist es, die Neuverschuldung bis zum Ende der
Wahlperiode 2010 zu halbieren. Vor diesem Hintergrund
wurden im laufenden Doppelhaushalt 2007/2008 gegenüber
der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600 Millionen
Euro weniger eingestellt. Dies wird durch Einschnitte beim
Personal (200 Millionen), bei den Kommunen (240 Millionen)
und bei den Einzeletats der Ministerien (160 Millionen)
erreicht. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim
Weihnachtsgeld für Beamte, bei den Zuschüssen für
Theater und Büchereien sowie eine Beteiligung der Eltern
an den Kosten der Schülerbeförderung. Dadurch und durch
die höheren Steuereinahmen sinkt die Nettoneuverschuldung
in diesem Jahr auf 900 Millionen Euro.
Trotz der Sparbeschlüsse verfehlt der Haushalt die
Verfassungsgrenze. Paragraph 53 der Landesverfassung
schreibt vor, dass die Schuldenaufnahme die Summe der
Investitionen nicht überschreiten darf. Die liegt jedoch
in den beiden nächsten Jahren jeweils bei unter 800
Millionen.
Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte
Kassenlage: Das Land ist bei einem jährlichen
Haushaltsvolumen von 8,3 Milliarden Euro mit rund 22
Milliarden verschuldet. Der Norden war damit Ende 2005 das
Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
(7.386 Euro). Nur für Zinsen zahlt das Land 900 Millionen
jährlich.
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember
2007
Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem
Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion
oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden.
Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger
als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig
Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der
Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt
dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten
nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während
einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch
die Landesregierung für unzureichend hält. Die
Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde
verlangt und durchgeführt werden.
mehr
Informationen: Geschäftsordnung
des Landtages S-H
(http://sh.juris.de/sh/LTGO_SH_rahmen.htm)
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