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Steuerentwicklung – Raum für Mehrausgaben des Landes
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ruhe nach dem Sturm: Koalition bekräftigt Sparkurs auch im Landtag
Grüne und SSW bekräftigen Forderung
nach Neuwahlen
Kiel (SHL/ 9.5.) Union und Sozialdemokraten halten am eingeschlagenen Kurs, die prognostizierten Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen, fest. Die Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Lothar Hay (SPD) bekräftigten im Plenum die entsprechenden Aussagen der Koalitionsspitzen vom Wochenbeginn und wandten sich damit erneut gegen die Position des Innenministers und SPD-Landeschefs Ralf Stegner. Der hatte in einer Rede am 1. Mai angeregt, mit den Zusatzeinnahmen die Kürzungen für die Beamten abzumildern, und mit dieser Abweichung vom vereinbarten Sparkurs die große Koalition in eine schwere Krise geführt. Grüne und SSW beklagten in einer Aktuellen Stunde die Turbulenzen innerhalb der Koalition und forderten Neuwahlen. Stegner, der seinen Vorstoß am Vortag öffentlich bedauert hatte, ergriff selbst in der Debatte nicht das Wort. Unterstützung in der Sache erhielt er allerdings von FDP und SSW, die sich ebenfalls für einen Zuschuss aus dem Steuertopf für die Landesbediensteten aussprachen.
"Der Ministerpräsident hat das Steuer aus der Hand verloren und die Minister zerfleischen sich auf den Ruderbänken", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel. Daher müsse der Weg freigemacht werden für Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Wadephul lehnte das erwartungsgemäß ab und unterstrich den von der Koalition zu Beginn der Wahlperiode eingeschlagenen Sparkurs: "Oberste Priorität hat, dass Mehreinnahmen bei Steuern für Investitionen in Wachstum, in Bildung und in die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden", zitierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Koalitionsvertrag. Und: Es wäre "abenteuerlich", vom Sparkurs abzuweichen.
Sein SPD-Pendant Hay machte in einer ruhigen Aussprache klar, dass nicht jeder Streit zur Trennung führe. "Wir müssen den Haushalt gemeinsam hinbekommen, damit wir den Kindern und Enkelkindern ein Land mit Handlungsfähigkeit hinterlassen." Das Ziel bleibe der Koalitionsbeschluss, die Nettoneuverschuldung bis 2010 zu halbieren.
FDP-Chef: "Realsatire"
Als "Realsatire" bezeichnete Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionschef) die Vorgänge der letzten Tage. Politiker der Union zögen durch das Land, um Vorschläge zu machen, wofür die Steuermehreinnahmen genutzt werden könnten. "Und wenn der Innenminister seine Ideen einbringt, wird er dafür gescholten. Das ist schon ein bemerkenswerter und bislang einmaliger Zustand", konstatierte der Oppositionsführer.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hob noch einmal hervor, dass nach wie vor niemand wisse, wie hoch die Steuereinnahmen wirklich sind. "Die Steuerschätzer geben ihre Annahmen preis", sagte Wiegard. Diese seien aber nicht sicher, wie man anhand der Prognosen des vergangenen Jahres ablesen könne. "Selbst wenn die Schätzungen stimmen, haben wir durch die Mehreinnahmen noch keinen verfassungsgemäßen Haushalt", mahnte der Minister. Dieser sei aber nötig, um überhaupt handeln zu können.
Das sah im Grundsatz auch Anke Spoorendonk vom SSW so. Sie warf Wiegard dennoch "fantasielose Politik" vor. "Wenn die Tarifabschlüsse dank der besseren Wirtschaftslage nun zwischen vier und sechs Prozent liegen, sollen die Landesbediensteten dort nicht nachstehen", stellte sie sich hinter den ursprünglichen Vorstoß von Stegner.
Weitere Redner: Monika Heinold (Grüne), Frank Sauter (CDU)
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