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Keine Portokosten bei Briefwahl

Plenum folgt Ausschussempfehlung

Kiel (SHL/09.05.) Die Landesregierung ist endgültig mit ihrem ursprünglichen Vorhaben gescheitert, den Wählern bei einer Briefwahl das Porto aufzudrücken. Der Landtag verabschiedete jetzt eine im Innen- und Rechtsausschuss einstimmig ausgehandelte Fassung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, wonach die Stimmabgabe per Post weiterhin kostenfrei bleibt. Dieses hatten vor allem Lobbyisten von Behindertenvereinen gefordert.

Vertreter aller Parteien begrüßten im Plenum auch eine weitere Vereinbarung im Ausschuss, demnach es weiterhin einen besonderen Wahlprüfungsausschuss geben wird und dessen Besetzung in den Händen der Gemeindevertretungen und Kreistage beziehungsweise der Hauptausschüsse verbleiben wird.

Innenminister Ralf Stegner (SPD) nannte das neue Gesetz "modern und den Anforderungen gerecht werdend". Er verwies auf Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse sowohl für die Kommunen wie für das Land. Dies ergibt sich unter anderem durch den Verzicht auf eine repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl (Einsparung: rund 18.000 Euro). Wahlbeteiligung und Wählerverhalten sollen künftig aus den Statistiken zur Bundestags- beziehungsweise zur Europawahl entnommen werden. Weitere rund 50.000 Euro können zu Beginn einer jeden Kommunalwahlperiode dadurch eingespart werden, dass auf die förmliche Mandatsannahme verzichtet wird. Geplant ist, diese Prozedur eine Woche nach dem amtlichen Endergebnis vom Wahlleiter durchführen zu lassen.

Kritik an dem Gesetz kam lediglich vom SSW. Nach zwei Jahren Regierungszeit der Großen Koalition könne der Bürger auch mit dem neuen Gesetz keine "Struktur wirklicher Entbürokratisierung" erkennen. Es sei lediglich ein Mosaikstein, der "in die Kategorie Suchbild" falle.

Hauptredner: Werner Kalinka (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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