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Top 15: 
Dopingbekämpfung im Sport
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1297
-Plenarprotokoll-

Doping-Problematik: Sport soll
wieder sauber werden

Weitgehend positives Echo auf Grünen-Vorstoß

Kiel (SHL/09.05.) Die spektakulären Enthüllungen der jüngsten Zeit um die Radprofis Jan Ullrich und Ivan Basso machen bundesweite Vorgaben gegen Doping nach Auffassung der Grünen im Landtag dringend erforderlich. So müssten die Dopingtests im Leistungssport verschärft und der gezielte Wettbewerbsbetrug als Straftatbestand etabliert werden, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel. Die Wettbewerbsverfälschung auf der Spitzenebene habe auch negative Vorbildwirkung für den Breitensport, so Hentschel weiter. Die anderen Fraktionen reagierten weitgehend zustimmend – lediglich bei der FDP überwog die Skepsis. Das Thema wird nun im Innen- und Rechtsausschuss vertieft beraten.

(Foto: Karl-Martin Hentschel bei einem Spiel der Prominentenmannschaft des Landtages. Im Hintergrund Jürgen Weber)

Der Kapitän der Prominenten-Fußballmannschaft des Landtages, Jürgen Weber (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW) merkten an, dass "die Sportverbände allein diesem Problem nicht mehr Herr werden". Dies, so Spoorendonk, sei etwa Anfang des Jahres deutlich geworden, als der Geschäftsführer der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) zurücktreten musste, weil die Dopingexperten es versäumt hatte, ausreichend Kontrollen vorzunehmen. Weber ergänzte, da der Sport allein nicht zu effektiven Gegenmaßnahmen in der Lage sei, müsse der Staat mit zusätzlichen Regelungen einschreiten.

Niclas Herbst (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) erinnerten an das Anti-Doping-Paket des Landessportverbandes, der zudem kürzlich einen Anti-Dopingbeauftragten ins Amt gehoben hat. Minister Stegner sprach sich im Gegensatz zum Grünen-Antrag gegen eine Strafrechtsänderung bei Selbstdoping aus und forderte dazu auf, den Kampf "international zu führen". Herbst warnte aber davor, den Sport grundsätzlich "zu verteufeln" – mehr als 99 Prozent der Athleten seien "sauber".

FDP: Abgrenzung sehr komplex

Generelle "Zweifel" an den Vorschlägen der Grünen äußerte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Die Abgrenzung von Doping gegenüber erlaubten Medikamenten sei sehr komplex und aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts ständig im Flusse. Zudem sei Doping bereits schon jetzt strafbar.

Weitere Punkte des Grünen-Katalogs: Leistungssportler sollen sich drei Doping-Kontrollen pro Jahr außerhalb von Wettkämpfen stellen. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, wird die Kürzung von Fördermitteln gefordert. Außerdem soll auf Packungsbeilagen von Arzneimitteln auf den möglichen Doping-Effekt hingewiesen werden. Die bandenmäßige Verbreitung von leistungssteigernden Substanzen wie auch der Betrug im Wettbewerb sollen Straftatbestände werden. Und: Bund und Länder sollen einen gemeinsamen Aktionsplan starten, der unter anderem eine Aufklärungskampagne und eine verbesserte Ausbildung von Sportlehrern in Bezug auf diese Problematik beinhalten soll. Diese Punkte sind zum Teil auch schon im Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes enthalten, das die Bundesregierung im März auf den Weg gebracht hat.

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Hintergrund:
  Die Grünen legen dem Landtag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Dopings im Sport vor. So regen sie für Leistungssportler eine Quote von drei Doping-Kontrollen pro Jahr außerhalb von Wettkämpfen an. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, wird die Kürzung von Fördermitteln gefordert. Außerdem soll nach Willen der Grünen auf Packungsbeilagen von Arzneimitteln auf den möglichen Doping-Effekt hingewiesen werden. Die bandenmäßige Verbreitung von leistungssteigernden Substanzen wie auch der Betrug im Wettbewerb sollen Straftatbestände werden. Und: Bund und Länder sollen einen gemeinsamen Aktionsplan starten, der unter anderem eine Aufklärungskampagne und eine verbesserte Ausbildung von Sportlehrern in Bezug auf diese Problematik beinhalten soll.
  Anfang März hat das Bundeskabinett ein "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport" vorgestellt, in dem Teile der Grünen-Forderungen enthalten sind. So strebt auch der Bund Haft- und Vermögensstrafen für banden- oder gewerbsmäßigen Handel mit den Substanzen an. Bei den Ermittlungen soll das Bundeskriminalamt mit der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung eingeschaltet werden können. Sportler fallen nur dann unter das Gesetz, wenn sie verbotene Substanzen "in nicht geringer Menge" besitzen, also nicht nur zum Eigengebrauch. Die Bestrafung gedopter Athleten bleibt ansonsten weiter allein der Sportgerichtsbarkeit überlassen. Die Grenzwerte für "nicht geringe Mengen" sollen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.
  Kritik an der Vorlage aus dem Bundeskabinett hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) geübt – ihr geht die Regelung nicht weit genug. Sie fordert eine umfassende Bestrafung. Durch den Gesetzesentwurf seien der Staatsanwaltschaft und der Polizei die Hände gebunden, kritisiert sie. Ferner gehört laut Merk zum konsequenten Vorgehen gegen Doping der Tatbestand des Sportbetrugs.
  Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, begrüßte den Beschluss dagegen: "Die Bekämpfung des Dopings stellt nicht nur im Spitzensport eine große Herausforderung dar." Deshalb müsse auch im Breitensport der Konsum von unerlaubten Substanzen eingedämmt werden.
   Aktuell: Als einer der ersten Landessportverbände hat der LSV Schleswig-Holstein einen Anti-Doping-Berater eingesetzt. Ab sofort soll der Sportmediziner Prof. Dr. Burkhard Weisser, derzeit Direktor des Instituts für Sport und Sportwissenschaft an der Kieler Uni, Athleten und Trainern beratend zur Seite stehen und insbesondere die Präventionsarbeit forcieren. Dies teilte der schleswig-holsteinische Sportverband zwei Tage vor Beginn der Mai-Tagung des Landtages mit.

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