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Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1361
Unternehmenssteuer:
SSW und Grüne pochen auf "Aufkommensneutralität"...
...CDU und SPD hoffen auf Wachstums-Impulse
Kiel (SHL/10.05.) SSW und Grüne haben kurz vor der endgültige Entscheidung des Bundestages über die Unternehmenssteuerreform ihre Kritik an dem Maßnahmenpaket bekräftigt und erneut gefordert, die Reform "aufkommensneutral" zu gestalten. Andernfalls "kommen wir nicht über die Runden", argumentierte die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, mit Blick auf die Haushalte des Landes und der Kommunen. Bei Schwarz-Rot und FDP stieß der Vorstoß aber auf Ablehnung. Die Entlastung der Firmen stärke "die Wachstumskräfte in Deutschland" und führe so zu mehr Steuereinnahmen und mehr Investitionen, bekräftigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Auch die SPD stellte sich hinter den Plan der Bundesregierung, auch wenn die exakten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte noch nicht abzuschätzen seien.
Die Bundesregierung will unter anderem die Besteuerung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent herunterfahren. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent sinken. Personengesellschaften sollen künftig nicht mehr nach dem Einkommenssteuersatz (42 Prozent), sondern mit 28,25 Prozent belastet werden und damit Kapitalgesellschaften angeglichen werden. Daraus ergeben sich für die Unternehmen bundesweit nach ersten Schätzungen jährliche Ersparnisse von fünf Milliarden Euro. Für das Land werden daraus Einnahmeverluste von gut 80 Millionen Euro jährlich befürchtet. Am 25. Mai will der Bundestag endgültig über die Reform entscheiden.
Mit Blick auf die schwierige Lage des Landshaushalts und die positive Wirtschaftsentwicklung sei es "nicht einsehbar" und "unsozial", so Spoorendonk weiter, "ohne Not" auf Steuereinnahmen zu verzichten. Deswegen müsse die Landesregierung im Bundesrat dagegen stimmen. "Können Land und Kommunen diese Einschnitte vertragen?", fragte Monika Heinold (Grüne). "Nein", lautete ihre Antwort, denn das Geld werde etwa für Kinderbetreuung und Bildung gebraucht.
CDU: Reform ist "notwendig" /
FDP: Reform ist "Murks"
CDU-Finanzexperte Frank Sauter (CDU) hingegen hielt die Reform für "notwendig". Sie sei aber nur ein "Etappenziel" auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen Steuersystem. Deutschland müsse sich auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb der Standorte behaupten. Im Einklang mit dem SSW sagte Birgit Herdejürgen (SPD) zwar "ja zu Aufkommensneutralität". Sie kritisierte aber die "etwas absurde zeitliche Absolutheit" des SSW-Vorstoßes. Eine genaue Vorhersage der positiven Effekte der Reform sei aufgrund der Komplexität nicht möglich.
Wolfgang Kubicki (FDP) hielt die Reform für "Murks", denn sie bringe "wenig bis gar nichts", weil die anvisierte Entlastung der Unternehmen von fünf Milliarden Euro wohl gar nicht erreicht werde. Aber auch Verluste für die öffentlichen Haushalte in dieser Größenordnung, so der Liberale weiter, wären angesichts der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Aussicht gestellten Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro bis 2011 marginal.
Der Antrag wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Lediglich die Grünen unterstützten den SSW in der Schlussabstimmung.
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