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Landtag sagt dem
"Koma-Saufen" unter Jugendlichen den Kampf an
Abgeordneten unterstützen Maßnahmenkatalog
der Großen Koalition / gesetzliche Regelungen zunächst nicht
gefordert
Kiel (SHL/lno/10.05).
Der Landtag macht mobil gegen das so genannte "Koma-Saufen"
unter Jugendlichen: Im Kampf gegen exzessiven Alkoholkonsum in Gaststätten und Discotheken sowie auf Festen setzt Schleswig-Holstein
auf ein Bündnis mit Gastwirten, Event-Veranstaltern und Kommunen.
Unisono forderten Vertreter aller Landtagsparteien unter anderem ein
größeres Verantwortungsbewusstsein beim Ausschank von Alkohol.
Zudem verlangten Vertreter aller Parteien eine strengere Anwendung
des bestehenden Rechts im Bereich des Jugendschutzes. Neue Gesetze
indes sind derzeit nicht geplant.
Die Abgeordneten griffen damit den
Großteil eines Maßnahmenkatalogs auf, den CDU und SPD in einem
Antrag vorgelegt hatten und der sich an die Ziele der Landesregierung
anlehnt. Demnach steht im Mittelpunkt eine freiwillige Selbstverpflichtung
des Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa), Jugendlichen komplett den Zugang
zu Veranstaltungen zu verwehren, auf denen für einen Festbetrag unbegrenzt Alkohol getrunken werden
kann – Stichwort: "Flaterate-Partys" oder "All you
can drink"-Angebote. Hintergrund der Debatte
ist der Alkohol bedingte Tod eines 16-Jährigen aus Berlin, der Im März bei einer solchen
Party 52 Gläser Tequila getrunken haben soll.
"Wir werden in Schleswig-Holstein
auch die Beratungsfunktion stärken", kündigte
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zudem in der Debatte
an und nannte dafür die von der Großen Koalition bereits ins Leben
gerufen Initiative "Schleswig-Holstein feiert richtig".
Und, so Carstensen, in diesen Bereich gehöre auch, dass Eltern mit ihren Kindern Klartext
über die Gefahren reden müssen – "schließlich sind die Familien für die Kinder und Jugendlichen der wichtigste Bezugspunkt"
"Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen
durchzieht alle gesellschaftlichen Schichten", befand Angelika
Birk (Grüne). Sie begrüßte die aus dem Regierungslager
angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus,
konnte sich aber, wenn diese wirkungslos bleiben würden, auch neue
gesetzliche Regelungen vorstellen. Ein von den Grünen in dieser
Sitzung geforderter mündlicher Regierungsbericht zu dem Thema wurde
mit Billigung der Oppositionspartei nicht gehalten. Dass Plenum
verständigte sich darauf, bis zum Dezember die Ergebnisse der
angeschobenen Initiativen abzuwarten.
Laut dem jüngst veröffentlichten Drogen- und
Suchtbericht der Bundesregierung gelten rund 1,6 Millionen Menschen
in Deutschland als alkoholabhängig. Weitere 1,7 Millionen
"praktizieren einen gesundheitsschädigenden, missbräuchlichen
Alkoholkonsum". Mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland
trinken "in riskanter Weise" Alkohol. Von den 12- bis
25-Jährigen greift dem Bericht zufolge jeder Fünfte regelmäßig
zum Glas oder zur Flasche. Der jährliche Pro-Kopf-Konsum liegt bei
zehn Litern reinen Alkohols. 40.000 Menschen sterben jährlich an
den Folgen des Alkoholkonsums.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Frauke Tengler (CDU): Im letzten Jahr
fielen 27.000 Jugendliche durch abnormen Alkoholgenuss auf, vor
fünf Jahren waren es noch halb so viele.
Peter Eichstädt (SPD): Jugendliche, die
durch exzessiven Alkoholgenuss aufgefallen sind, sollten zu einer
Suchtberatung verpflichtet werden.
Heiner Garg (FDP): Es kann nicht sein, dass
Falschparker strenger verfolgt werden als jemand, der Alkohol an
Jugendliche ausschenkt.
Lars Harms (SSW): Eine nachhaltige
Drogenpolitik sollte sich nicht von aktuellen Stimmungen leiten
lassen. Es kommt darauf, den Jugendlichen einen vernünftigen Umgang
mit Alkohol beizubringen.
Hintergrund:
Die Grünen fordern von der
Landesregierung Zahlen zum Alkoholmissbrauch in
Schleswig-Holstein sowie ein Konzept, wie dieses Problem
künftig bekämpft werden soll. Hintergrund ist die
aktuelle Debatte über das so genannte
"Koma-Saufen" bei Jugendlichen und über so
genannte „"Flatrate-Partys", bei denen Lokale
für einen Pauschalpreis unbegrenzt Alkohol ausschenken.
Im März war ein 16-Jähriger aus Berlin, der auf einer
solchen Veranstaltung 52 Gläser Tequila getrunken haben
soll, an den Folgen der Alkoholvergiftung gestorben.
Die Grünen bemängeln in ihrem Antrag, dass diese
Billig-Angebote "bewusst zum übermäßigen und
unkontrollierten Alkoholkonsum" verführten. Hier
seien auch die Behörden gefordert, die die Vorgaben des
Jugendschutzes in den Gaststätten wie auch im
Einzelhandel strenger durchsetzen müssten – etwa das
Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol an unter
18-Jährige. Die Oppositionsfraktion sieht hier das Land
in der Pflicht, nachdem der Bereich des Gaststättenrechts
im Zuge der ersten Föderalismusreform im letzten
September in Länderhoheit übergegangen ist.
In einem nachgereichten Antrag fordern CDU und SPD
dazu auf, bestehende Jugendschutzbestimmung konsequent
anzuwenden. Zudem soll mit Diskothekenbetreibern im Rahmen
des von der Landesregierung geplanten
"Aktionsbündnisses gegen den Alkoholmissbrauch von
Kindern und Jugendlichen" eine Vereinbarung "im
Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung"
getroffen werden, bei Flaterate-Partys oder "All you
can drink"-Angebote keine Jugendlichen zuzulassen.
Nach dem Tod des Berliner Jugendlichen haben
bundesweit Politiker ein Verbot der "Flatrate-Partys"
gefordert. Zudem hat sich der Bundesrat im März dafür
ausgesprochen, ein Alkoholverbot für Fahranfänger
einzuführen. Es soll nicht allein an die zwei-jährige
Probezeit gekoppelt werden, wie es die Bundesregierung
plant, sondern auch an die Vollendung des 21.
Lebensjahres. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) hat im Januar die Aktion "Schleswig-Holstein
feiert richtig" vorgestellt. Hierbei sollen
Jugendschutz und Polizeistreifen auf Volksfesten sowie
Informationskampagnen verstärkt werden.
Aktuell: Laut dem jüngst veröffentlichten
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung gelten rund
1,6 Millionen Menschen in Deutschland als
alkoholabhängig. Weitere 1,7 Millionen "praktizieren
einen gesundheitsschädigenden, missbräuchlichen
Alkoholkonsum". Mehr als zehn Millionen Menschen in
Deutschland trinken "in riskanter Weise"
Alkohol. Von den 12- bis 25-Jährigen greift dem Bericht
zufolge jeder Fünfte regelmäßig zum Glas oder zur
Flasche. Der jährliche Pro-Kopf-Konsum liegt bei zehn
Litern reinen Alkohols. 40.000 Menschen sterben jährlich
an den Folgen des Alkoholkonsums.
Nach einer Studie der Techniker Krankenkasse vom
Januar dieses Jahres ist die Zahl der alkoholbedingten
Behandlungen von Jugendlichen in den Krankenhäusern
Schleswig-Holsteins in den Jahren zwischen 2000 und 2004
um 74 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden demnach 368
junge Männer zwischen 15 und 19 Jahren und 207 junge
Frauen in einer Klinik behandelt, davon 128 stationär.
mehr Informationen: plenum-online,
Thema "Alcopops", Februar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/texte/14_alcopops.htm)
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