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Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1373
Große Kreise – "kleine" Mandate?
Landtag streitet über Zeitfenster für
Einführung der Kreisgebietsreform
Kiel (SHL/09.05.) Sollte eine Kreisgebietsreform bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden, müssen Kreistagsabgeordnete in der kommenden Wahlperiode mit einer Verkürzung ihres auf fünf Jahre festgelegten Mandates rechnen. Das Gesetz sehe dann "eine Wahl in den neu entstandenen Gebietskörperschaften" vor, stellte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von den Liberalen beantragten Bericht klar. Hintergrund: Die Landesregierung will bis 2010 die Zahl der elf Kreise und vier kreisfreien Städte verringern. Die nächste Kommunalwahl ist im kommenden Jahr vorgesehen; die Wahlperiode würde somit im Mai 2013 enden. Stegner betonte, dass die Wahlperiode in jenen Kreisen, in denen kein Zusammenschluss stattfände, per Gesetz unangetastet bliebe. In den neu zugeschnittenen Kreisen müsste hingegen gewählt werden.
"Dieses Durcheinander wird es den Parteien und Wählergemeinschaften schwer machen, Kandidaten zu finden", kritisierte Günther Hildebrand (FDP), dessen Fraktion eine Kreisgebietsreform grundsätzlich ablehnt. So könne mit Bürgern, die sich engagieren, nicht umgegangen werden, untermauerte der Liberale seine Kritik. "Solche Fragen sind erst zu beantworten, wenn sie wirklich auf der Tagesordnung stehen", konterte Werner Kalinka (CDU) in der hitzig geführten Debatte. Gleichwohl bezeichnete er die Wahlrechtsänderungen als sensiblen Aspekt. Als mögliche Lösung des Problems schlug Kalinka vor, die geplante Kreisgebietsreform erst im Jahr 2013 in Kraft treten zu lassen. Klaus-Peter Puls (SPD) bezeichnete die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt als "unsinnig" und "unsachlich", weil überhaupt nicht feststehe, "wann und ob es überhaupt zu einer Kreisgebietsreform kommt".
Während sich Karl-Martin Hentschel (Grüne) für eine zeitnahe Kreisgebietsreform stark machte ("alles andere kostet dem Land Geld"), zeigte sich Anke Spoorendonk (SSW) in eigener Sache skeptisch: "Der SSW geht davon aus, dass er im nächsten Jahr die Rückkehr in den Kreistag Rendsburg-Eckernförde schafft. Die Chancen, in einen neuen Kreistag einzuziehen, sind nach einer Zusammenlegung 2010 nicht sonderlich groß."
Laut eines Gutachtens, das Innenminister Ralf Stegner (SPD) im März vorgelegt hat, bringt die Einführung von Großkreisen erhebliche Einsparpotenziale mit sich: Sollten die derzeit elf Kreise und vier kreisfreien Städte zu Einheiten von 500.000 Einwohnern zusammengefasst werden, so würden sich der Studie zufolge jährliche Einsparpotenziale von 80 Millionen Euro ergeben. Dies wird vom Landkreistag bestritten, der dem Minister "konstruierte Argumente" vorwarf. In den nächsten Monaten sollen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Kreisstruktur anlaufen. Ursprünglich hatte die Koalition geplant, Grundlagen für eine Kreisreform bis 2008 festzuschreiben, so dass die Reform 2010 in Kraft treten kann.
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