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Große Kreise –
"kleine" Mandate?
Landtag streitet über Zeitfenster für
Einführung der Kreisgebietsreform
Kiel (SHL/09.05.)
Sollte eine Kreisgebietsreform bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden,
müssen Kreistagsabgeordnete in der kommenden Wahlperiode mit
einer Verkürzung ihres auf fünf Jahre festgelegten Mandates
rechnen. Das Gesetz sehe dann "eine Wahl in den neu
entstandenen Gebietskörperschaften" vor, stellte
Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von den Liberalen
beantragten Bericht klar. Hintergrund: Die Landesregierung will
bis 2010 die Zahl der elf Kreise und vier kreisfreien Städte
verringern. Die nächste Kommunalwahl ist im kommenden Jahr
vorgesehen; die Wahlperiode würde somit im Mai 2013 enden.
Stegner betonte, dass die Wahlperiode in jenen Kreisen, in denen
kein Zusammenschluss stattfände, per Gesetz unangetastet bliebe.
In den neu zugeschnittenen Kreisen müsste hingegen gewählt
werden.
"Dieses Durcheinander wird es den Parteien und
Wählergemeinschaften schwer machen, Kandidaten zu finden", kritisierte
Günther Hildebrand (FDP), dessen Fraktion eine Kreisgebietsreform
grundsätzlich ablehnt. So könne mit Bürgern, die sich engagieren, nicht
umgegangen werden, untermauerte der Liberale seine Kritik. "Solche Fragen
sind erst zu beantworten, wenn sie wirklich auf der Tagesordnung stehen",
konterte Werner Kalinka (CDU) in der hitzig geführten Debatte. Gleichwohl
bezeichnete er die Wahlrechtsänderungen als sensiblen Aspekt. Als mögliche
Lösung des Problems schlug Kalinka vor, die geplante Kreisgebietsreform erst
im Jahr 2013 in Kraft treten zu lassen. Klaus-Peter Puls (SPD) bezeichnete die
Debatte zum jetzigen Zeitpunkt als "unsinnig" und
"unsachlich", weil überhaupt nicht feststehe, "wann und ob es
überhaupt zu einer Kreisgebietsreform kommt".
Während sich Karl-Martin Hentschel (Grüne) für eine
zeitnahe Kreisgebietsreform stark machte ("alles andere kostet dem Land
Geld"), zeigte sich Anke Spoorendonk (SSW) in eigener Sache skeptisch:
"Der SSW geht davon aus, dass er im nächsten Jahr die Rückkehr in den
Kreistag Rendsburg-Eckernförde schafft. Die Chancen, in einen neuen Kreistag
einzuziehen, sind nach einer Zusammenlegung 2010 nicht sonderlich groß."
Laut eines Gutachtens, das Innenminister Ralf Stegner (SPD) im
März vorgelegt hat, bringt die Einführung von Großkreisen erhebliche
Einsparpotenziale mit sich: Sollten die derzeit elf Kreise und vier
kreisfreien Städte zu Einheiten von 500.000 Einwohnern zusammengefasst
werden, so würden sich der Studie zufolge jährliche Einsparpotenziale von 80
Millionen Euro ergeben. Dies wird vom Landkreistag bestritten, der dem
Minister "konstruierte Argumente" vorwarf. In den nächsten Monaten
sollen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Kreisstruktur anlaufen.
Ursprünglich hatte die Koalition geplant, Grundlagen für eine Kreisreform
bis 2008 festzuschreiben, so dass die Reform 2010 in Kraft treten kann.
Hintergrund:
Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung, ob
die Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten, die am 25. Mai
nächsten Jahres gewählt werden, wie gesetzlich
vorgesehen fünf Jahre dauern wird. Hintergrund ist die
aktuelle Diskussion um eine mögliche Kreisgebietsreform.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat im März ein
Gutachten vorgelegt, das erhebliche Einsparpotenziale bei
der Einführung von Großkreisen sieht: Sollten die
derzeit elf Kreise und vier kreisfreien Städte zu
Einheiten von 500.000 Einwohnern zusammengefasst werden,
so würden sich der Studie zufolge jährliche
Einsparpotenziale von 80 Millionen Euro ergeben. Dies wird
vom Landkreistag bestritten, der dem Minister
"konstruierte Argumente" vorwarf.
In den nächsten Monaten sollen
Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Kreisstruktur
anlaufen. Ursprünglich hatte die Koalition geplant,
Grundlagen für eine Kreisreform bis 2008 festzuschreiben,
so dass die Reform 2010 in Kraft treten kann.
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