Druckversion
zurück zur
Textseite
Neubau von Kohlekraftwerken in
Schleswig-Holstein verhindern
Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN, Drs. 16/1378
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1396
Aufruf gemeinsam mit:Top 37:
Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel
Antrag zur Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in die Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 LHO
Antrag der Landesregierung, Drs.16/1277
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – 16/1376
Grünes Licht für neues Steinkohle-Kraftwerk in Brunsbüttel
Landtagsmehrheit plädiert für Kohle als "Zwischenlösung" beim Klimaschutz / zwei weitere Kraftwerke in Planung / Grüne setzten strikt auf erneuerbare Energien
Kiel (SHL/11.05.) Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Weg für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel freigemacht. Nach der Zustimmung des Landesparlaments kann die baden-württembergische SüdWestStrom GmbH (SWS) nun das entsprechende Grundstück an der Elbmündung vom Land kaufen. Trotz ihrer Zustimmung zu dem Projekt und dem grundsätzlichen Einverständnis mit zwei weiteren Kohlekraftwerken in Kiel und Brunsbüttel machten CDU, SPD, FDP und SSW aber auch auf die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Technologie aufmerksam. Kohle könne nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer umweltfreundlicheren, weitgehend von erneuerbaren Energien getragenen Energieversorgung sein. Bis dies realisierbar sei, müsse aber die Versorgungssicherheit auch durch Kohle gewährleistet werden. Die Grünen hingegen protestierten vehement: Der Bau von Kohlekraftwerken im Lande werde "alle Klimaschutz-Bemühungen im Lande für viele Jahrzehnte zerschlagen" – stattdessen müsse das Land schnell und konsequent auf erneuerbare Energien setzen.
Die SWS will in Brunsbüttel eine 800-Megawatt-Anlage errichten, die möglicherweise ab 2012 um weitere 800 Megawatt erweitert werden soll. Das Projekt, so die Befürworter, sichere Arbeitsplätze in der Region. In Brunsbüttel soll nach dem Atomkonsens das Kernkraftwerk im Jahr 2009 stillgelegt werden. Neben dem SWS-Werk ist zurzeit ein weiteres 800-Megawatt-Kraftwerk in Brunsbüttel durch den Energiekonzern Electrabel in Planung. In Kiel planen die Stadtwerke den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung von 1,1 Gigawatt bis 2015.
Dies, so Detlef Matthiessen (Grüne) ergebe insgesamt 3,5 Gigawatt dieser "Dinosauriertechnik" im Lande. Anstatt auf "Dreckschleudern" zu setzen, sprach er sich für dezentrale Lösungen mit verstärkter Kraft-Wärme-Kopplung, Biotechnik und Windenergie aus. Die neuen Kohle-Anlagen markierten einen "Marsch in die energiepolitische Vergangenheit", so Matthiessen, denn Schleswig-Holstein werde dadurch seinen Ausstoß an Klimagasen verdreifachen.
Mit dieser Auffassung standen die Grünen im Plenum allein da. Lars Harms (SSW), der ebenfalls einen Antrag zu dem Thema eingebracht hatte, bezeichnete die Kohle als "zuverlässige Übergangslösung", die unabhängig sei von der politischen Weltlage und den Preisen für Öl und Gas. Auch Olaf Schulze (SPD) sprach sich für eine "mittelfristige Ausstiegsstrategie für die Kohle, ähnlich dem Atomausstieg" aus.
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) verwies drauf, dass die geplante Brunsbütteler Anlage mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent die "modernste in Deutschland" sei. "Nicht neue Kraftwerke bedrohen das Klima, sondern der Weiterbetrieb alter Kohle-Kraftwerke", ergänzte Manfred Ritzek (CDU). Und Heiner Garg (FDP) stellte heraus: "Wir müssen berücksichtigen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiterhin bezahlbaren Strom mit hoher Versorgungssicherheit beziehen und nutzen möchte."
Die Anträge von Grünen und SSW werden in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Umwelt und Agrar weiter beraten.
zurück zur Textseite