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Auf dieser Seite: Kohlekraftwerke 

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Top 26 : 
Neubau von Kohlekraftwerken in
Schleswig-Holstein verhindern
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1396
Drucksache: 16/1378;
 -Plenarprotokoll-
       Aufruf gemeinsam mit
Top 37 : 
Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel
Antrag zur Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in die Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 LHO
Antrag der Landesregierung /
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Drucksache: 16/1277, 16/1376

Grünes Licht für neues Steinkohle-Kraftwerk in Brunsbüttel

Landtagsmehrheit plädiert für Kohle als "Zwischenlösung" beim Klimaschutz / zwei weitere Kraftwerke in Planung / Grüne setzten strikt auf erneuerbare Energien

 

Auf dem Ostufer der Kieler Förde soll ab dem Jahr 2015 ein neues Kraftwerk die seit 1970 bestehende Anlage ersetzen. Die Leistung soll dann bei mindestens 800 Megawatt (MW) liegen. Das Kraftwerk hat derzeit eine Leistung von 354 MW. Das Projekt ist aber, anders als das in Brunsbüttel, noch nicht politisch abgesegnet.

Kiel (SHL/11.05.) Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Weg für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel freigemacht. Nach der Zustimmung des Landesparlaments kann die baden-württembergische SüdWestStrom GmbH (SWS) nun das entsprechende Grundstück an der Elbmündung vom Land kaufen. Trotz ihrer Zustimmung zu dem Projekt und dem grundsätzlichen Einverständnis mit zwei weiteren Kohlekraftwerken in Kiel und Brunsbüttel machten CDU, SPD, FDP und SSW aber auch auf die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Technologie aufmerksam. Kohle könne nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer umweltfreundlicheren, weitgehend von erneuerbaren Energien getragenen Energieversorgung sein. Bis dies realisierbar sei, müsse aber die Versorgungssicherheit auch durch Kohle gewährleistet werden. Die Grünen hingegen protestierten vehement: Der Bau von Kohlekraftwerken im Lande werde "alle Klimaschutz-Bemühungen im Lande für viele Jahrzehnte zerschlagen" – stattdessen müsse das Land schnell und konsequent auf erneuerbare Energien setzen.

Die SWS will in Brunsbüttel eine 800-Megawatt-Anlage errichten, die möglicherweise ab 2012 um weitere 800 Megawatt erweitert werden soll. Das Projekt, so die Befürworter, sichere Arbeitsplätze in der Region. In Brunsbüttel soll nach dem Atomkonsens das Kernkraftwerk im Jahr 2009 stillgelegt werden. Neben dem SWS-Werk ist zurzeit ein weiteres 800-Megawatt-Kraftwerk in Brunsbüttel durch den Energiekonzern Electrabel in Planung. In Kiel planen die Stadtwerke den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung von 1,1 Gigawatt bis 2015.  Insbesondere der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze äußerte sich jedoch kritisch, ob in der Landeshauptstadt eine neue Anlage in der Größenordnung nötig sei und auch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) deutete hier die Prüfung von Alternativ-Modellen an. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hatte sich im März aus Klimaschutzgründen generell skeptisch zum Bau neuer Kohlekraftwerke geäußert. 

Insgesamt, so Detlef Matthiessen (Grüne) ergebe sich für das Land  eine Leistung von 3,5 Gigawatt dieser "Dinosauriertechnik". Anstatt auf "Dreckschleudern" zu setzen, sprach er sich für dezentrale Lösungen mit verstärkter Kraft-Wärme-Kopplung, Biotechnik und Windenergie aus. Die neuen Kohle-Anlagen markierten einen "Marsch in die energiepolitische Vergangenheit", so Matthiessen, denn Schleswig-Holstein werde dadurch seinen Ausstoß an Klimagasen verdreifachen.

Mit dieser Auffassung standen die Grünen im Plenum allein da. Lars Harms (SSW), der ebenfalls einen Antrag zu dem Thema eingebracht hatte, bezeichnete die Kohle als "zuverlässige Übergangslösung", die unabhängig sei von der politischen Weltlage und den Preisen für Öl und Gas. Auch Olaf Schulze (SPD) sprach sich für eine "mittelfristige Ausstiegsstrategie für die Kohle, ähnlich dem Atomausstieg" aus.

Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) verwies drauf, dass die geplante Brunsbütteler Anlage mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent die "modernste in Deutschland" sei. Zuggleich werde mit der Stadt Kiel geprüft, ob es eine Alternative zu dem geplanten großen Kohlekraftwerk gibt. "Nicht neue Kraftwerke bedrohen das Klima, sondern der Weiterbetrieb alter Kohle-Kraftwerke", ergänzte Manfred Ritzek (CDU). Und Heiner Garg (FDP) stellte heraus: "Wir müssen berücksichtigen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiterhin bezahlbaren Strom mit hoher Versorgungssicherheit beziehen und nutzen möchte."

Die Anträge von Grünen und SSW werden in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Umwelt und Agrar weiter beraten.

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Hintergrund:
  Der Landtag berät über den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein. Hierzu liegt dem Parlament auch ein Antrag der Landesregierung vor, dem Verkauf eines Grundstücks in Brunsbüttel an die SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG (SWS) zuzustimmen. Die Firma will an der Elbmündung ein neues Steinkohlekraftwerk errichten. Demgegenüber fordern die Grünen das Landesparlament auf, dem Verkauf nicht zuzustimmen und sich mit Blick auf die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung auch gegen den Bau zweier weiterer Kohlekraftwerke im Lande, ebenfalls in Brunsbüttel und in Kiel, auszusprechen.
  Die SWS, die Brunsbütteler Hafengesellschaft und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) haben im letzten Dezember einen Optionsvertrag auf den Verkauf eines 227.000 Quadratmeter großen Grundstückes am Elbehafen unterzeichnet. Die in Tübingen ansässige SWS will dort, gemeinsam mit einem spanischen Investor, ein 800 Megawatt-Werk bauen. Der erste Block soll 2012 in Betrieb gehen. Die SWS erwägt zudem, später einen zweiten Kraftwerksblock mit ebenfalls 800 Megawatt zu errichten. Die Investitionskosten liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,6 Milliarden Euro; es sollen hier 100 neue Arbeitsplätze entstehen.
  Bei einem Verkauf eines Grundstückes von "erheblichem Wert oder besonderer Bedeutung" muss laut Landeshaushaltsordnung der Landtag zustimmen. Laut dem Ministerium steht es noch nicht fest, ob die SWS das gesamte Grundstück auch tatsächlich nutzen will – wahrscheinlicher sei es, dass die Firma lediglich 142.000 Quadratmeter kauft. In diesem Fall würde der Kaufpreis 7,1 Millionen Euro betragen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass dieser Preis doppelt so hoch angesetzt sei wie der Verkehrswert des Objekts. Im Gegenzug würde sich das Land dazu verpflichten, eine Windkraftanlage, die sich momentan auf dem Gelände befindet, für 1,8 Millionen abzubauen und umzusetzen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die Grünen empfiehlt der Finanzausschuss dem Plenum, dem Verkauf zuzustimmen.
  Neben diesem Kraftwerk sind in Schleswig-Holstein zurzeit zwei weitere Kohle-Anlagen in Planung: Ebenfalls in Brunsbüttel will der Energiekonzern Electrabel bis 2010 ein 800-Megawatt-Kraftwerk ans Netz bringen, und in Kiel planen die Stadtwerke den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung von 800 Megawatt bis 2015.
  Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so die Grünen in ihrem Antrag, könne man "das Wort Klimaschutz in Schleswig-Holstein vergessen", denn die Kohle sei "die schmutzigste Form der Stromerzeugung". Die Oppositionsfraktion verweist auf die Position der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß in Europa bis zum Jahr 2050 um 60 bis 80 Prozent zu verringern. Entsprechend müsse im Land auf erneuerbare Energien statt auf Kohle gesetzt werden. Auch Landes-Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hat im März die Kohle als "klimaschutztechnisch eine Katastrophe" bezeichnet.
  Medienberichten zufolge sind in Deutschland derzeit insgesamt 45 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 44.000 Megawatt in Planung.
  In einem Änderungsantrag ruft der SSW unter anderem dazu auf, fossile Energieträger auf ein Mindestmaß zu begrenzen und zuvorderst erneuerbare Energiearten auszubauen und weiterzuentwickeln. Zugleich wird zum Herbst ein Regierungsbericht gefordert, der darüber Aufschluss geben soll, wie "die langfristige Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen kann".

mehr Informationen: plenum-online, September 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/texte/43_kohle.htm)

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