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Auf dieser
Seite: Kohlekraftwerke
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Top 26 :
Neubau
von Kohlekraftwerken in
Schleswig-Holstein verhindern
Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1396 |
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Aufruf gemeinsam mit |
Top 37 :
Veräußerung
eines Grundstücks in Brunsbüttel
Antrag zur Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen
Landtags in die Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 LHO
Antrag der Landesregierung /
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses |
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Grünes Licht für
neues Steinkohle-Kraftwerk in Brunsbüttel
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Landtagsmehrheit
plädiert für Kohle als "Zwischenlösung" beim
Klimaschutz / zwei weitere Kraftwerke in Planung / Grüne
setzten strikt auf erneuerbare Energien
Auf dem
Ostufer der Kieler Förde soll ab dem Jahr 2015 ein neues
Kraftwerk die seit 1970 bestehende Anlage ersetzen. Die Leistung
soll dann bei mindestens 800 Megawatt (MW) liegen. Das
Kraftwerk hat derzeit eine Leistung von 354 MW. Das Projekt
ist aber, anders als das in Brunsbüttel, noch nicht
politisch abgesegnet.
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Kiel (SHL/11.05.)
Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Weg für den Bau eines
neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel freigemacht. Nach der
Zustimmung des Landesparlaments kann die baden-württembergische
SüdWestStrom GmbH (SWS) nun das entsprechende Grundstück an
der Elbmündung vom Land kaufen. Trotz ihrer Zustimmung zu dem
Projekt und dem grundsätzlichen Einverständnis mit zwei
weiteren Kohlekraftwerken in Kiel und Brunsbüttel machten CDU,
SPD, FDP und SSW aber auch auf die klimaschädlichen
Auswirkungen dieser Technologie aufmerksam. Kohle könne nur
eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer umweltfreundlicheren,
weitgehend von erneuerbaren Energien getragenen
Energieversorgung sein. Bis dies realisierbar sei, müsse aber
die Versorgungssicherheit auch durch Kohle gewährleistet
werden. Die Grünen hingegen protestierten vehement: Der Bau von
Kohlekraftwerken im Lande werde "alle
Klimaschutz-Bemühungen im Lande für viele Jahrzehnte
zerschlagen" – stattdessen müsse das Land schnell und
konsequent auf erneuerbare Energien setzen.
Die SWS will in Brunsbüttel eine
800-Megawatt-Anlage errichten, die möglicherweise ab 2012 um
weitere 800 Megawatt erweitert werden soll. Das Projekt, so die
Befürworter, sichere Arbeitsplätze in der Region. In
Brunsbüttel soll nach dem Atomkonsens das Kernkraftwerk im Jahr
2009 stillgelegt werden. Neben dem SWS-Werk ist zurzeit ein
weiteres 800-Megawatt-Kraftwerk in Brunsbüttel durch den
Energiekonzern Electrabel in Planung. In Kiel planen die
Stadtwerke den Ausbau des Gemeinschaftskraftwerks auf dem
Ostufer auf eine Leistung von 1,1 Gigawatt bis 2015.
Insbesondere der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze äußerte sich
jedoch kritisch, ob in der Landeshauptstadt eine neue Anlage in
der Größenordnung nötig sei und auch Wirtschaftsminister
Dietrich Austermann (CDU) deutete hier die Prüfung von
Alternativ-Modellen an. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hatte sich im
März aus Klimaschutzgründen generell skeptisch zum Bau neuer Kohlekraftwerke
geäußert.
Insgesamt, so Detlef Matthiessen (Grüne) ergebe
sich für das Land eine Leistung von 3,5 Gigawatt dieser "Dinosauriertechnik". Anstatt auf "Dreckschleudern" zu setzen, sprach
er sich für dezentrale Lösungen mit verstärkter
Kraft-Wärme-Kopplung, Biotechnik und Windenergie aus. Die neuen
Kohle-Anlagen markierten einen "Marsch in die
energiepolitische Vergangenheit", so Matthiessen, denn
Schleswig-Holstein werde dadurch seinen Ausstoß an Klimagasen
verdreifachen.
Mit dieser Auffassung standen die Grünen im
Plenum allein da. Lars Harms (SSW), der ebenfalls einen Antrag
zu dem Thema eingebracht hatte, bezeichnete die Kohle als
"zuverlässige Übergangslösung", die unabhängig sei
von der politischen Weltlage und den Preisen für Öl und Gas.
Auch Olaf Schulze (SPD) sprach sich für eine
"mittelfristige Ausstiegsstrategie für die Kohle, ähnlich
dem Atomausstieg" aus.
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
verwies drauf, dass die geplante Brunsbütteler Anlage mit einem
Wirkungsgrad von 46 Prozent die "modernste in
Deutschland" sei. Zuggleich werde mit der Stadt Kiel geprüft, ob es eine Alternative zu dem geplanten großen
Kohlekraftwerk gibt. "Nicht neue Kraftwerke bedrohen das
Klima, sondern der Weiterbetrieb alter Kohle-Kraftwerke",
ergänzte Manfred Ritzek (CDU). Und Heiner Garg (FDP) stellte
heraus: "Wir müssen berücksichtigen, dass die Mehrheit
der Menschen in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein
weiterhin bezahlbaren Strom mit hoher Versorgungssicherheit
beziehen und nutzen möchte."
Die Anträge von Grünen und SSW werden in den
Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Umwelt und Agrar weiter
beraten.
Hintergrund:
Der Landtag berät über
den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke in
Schleswig-Holstein. Hierzu liegt dem Parlament auch ein
Antrag der Landesregierung vor, dem Verkauf eines
Grundstücks in Brunsbüttel an die SüdWestStrom
Kraftwerk GmbH & Co. KG (SWS) zuzustimmen. Die Firma
will an der Elbmündung ein neues Steinkohlekraftwerk
errichten. Demgegenüber fordern die Grünen das
Landesparlament auf, dem Verkauf nicht zuzustimmen und
sich mit Blick auf die Klimaschutz-Ziele der
Bundesregierung auch gegen den Bau zweier weiterer
Kohlekraftwerke im Lande, ebenfalls in Brunsbüttel und in
Kiel, auszusprechen.
Die SWS, die Brunsbütteler Hafengesellschaft und
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) haben im
letzten Dezember einen Optionsvertrag auf den Verkauf
eines 227.000 Quadratmeter großen Grundstückes am
Elbehafen unterzeichnet. Die in Tübingen ansässige SWS
will dort, gemeinsam mit einem spanischen Investor, ein
800 Megawatt-Werk bauen. Der erste Block soll 2012 in
Betrieb gehen. Die SWS erwägt zudem, später einen
zweiten Kraftwerksblock mit ebenfalls 800 Megawatt zu
errichten. Die Investitionskosten liegen nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums bei 1,6 Milliarden Euro; es sollen
hier 100 neue Arbeitsplätze entstehen.
Bei einem Verkauf eines Grundstückes von
"erheblichem Wert oder besonderer Bedeutung"
muss laut Landeshaushaltsordnung der Landtag zustimmen.
Laut dem Ministerium steht es noch nicht fest, ob die SWS
das gesamte Grundstück auch tatsächlich nutzen will –
wahrscheinlicher sei es, dass die Firma lediglich 142.000
Quadratmeter kauft. In diesem Fall würde der Kaufpreis
7,1 Millionen Euro betragen. Die Landesregierung weist
darauf hin, dass dieser Preis doppelt so hoch angesetzt
sei wie der Verkehrswert des Objekts. Im Gegenzug würde
sich das Land dazu verpflichten, eine Windkraftanlage, die
sich momentan auf dem Gelände befindet, für 1,8
Millionen abzubauen und umzusetzen. Mit den Stimmen von
CDU, SPD und FDP und gegen die Grünen empfiehlt der
Finanzausschuss dem Plenum, dem Verkauf zuzustimmen.
Neben diesem Kraftwerk sind in Schleswig-Holstein
zurzeit zwei weitere Kohle-Anlagen in Planung: Ebenfalls
in Brunsbüttel will der Energiekonzern Electrabel bis
2010 ein 800-Megawatt-Kraftwerk ans Netz bringen, und in
Kiel planen die Stadtwerke den Ausbau des
Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer auf eine Leistung
von 800 Megawatt bis 2015.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so die
Grünen in ihrem Antrag, könne man "das Wort
Klimaschutz in Schleswig-Holstein vergessen", denn
die Kohle sei "die schmutzigste Form der
Stromerzeugung". Die Oppositionsfraktion verweist auf
die Position der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß in
Europa bis zum Jahr 2050 um 60 bis 80 Prozent zu
verringern. Entsprechend müsse im Land auf erneuerbare
Energien statt auf Kohle gesetzt werden. Auch
Landes-Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hat
im März die Kohle als "klimaschutztechnisch eine
Katastrophe" bezeichnet.
Medienberichten zufolge sind in Deutschland derzeit
insgesamt 45 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von
44.000 Megawatt in Planung.
In einem Änderungsantrag ruft der SSW unter
anderem dazu auf, fossile Energieträger auf ein
Mindestmaß zu begrenzen und zuvorderst erneuerbare
Energiearten auszubauen und weiterzuentwickeln. Zugleich
wird zum Herbst ein Regierungsbericht gefordert, der
darüber Aufschluss geben soll, wie "die langfristige
Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen kann".
mehr Informationen: plenum-online,
September
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/texte/43_kohle.htm)
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