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Niemand glücklich über
australischen Giftmüll

Aber: Land hat keine Verbots-Befugnisse 

Kiel (SHL/11.05.) Auch eine erneute Aussprache zu den geplanten australischen Giftmülltransporten nach Brunsbüttel hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Einem Grünen-Antrag, der Landtag solle die Verbringung des Giftmülls ablehnen, versagten die übrigen Fraktionen die Zustimmung und hielten sich somit an die Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses. Zwar standen alle Redner dem Vorhaben kritisch gegenüber, doch wurde bezweifelt, ob das Land hier überhaupt Eingriffsmöglichkeiten habe. Wie schon in der Plenarsitzung im Februar (plenum-online, Februar 2007) erklärte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU), dass die Entscheidung beim staatlichen Umweltamt liege. Eine Genehmigung werde grundsätzlich erst erteilt, wenn die australischen Behörden den Nachweis erbringen, dass es vor Ort keine geeigneten Kapazitäten zur Beseitigung des Giftmülls gibt.

Hintergrund: Der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica will 22.000 Tonnen Abfälle, die auch mit dem hochgiftigen Stoff Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind, in den kommenden Monaten nach Deutschland verbringen. Der Abfall soll in Brunsbüttel verbrannt beziehungsweise auf Sonderdeponien in Nordrhein-Westfalen gelagert werden. Das krebserregende HCB ist seit 1981 als Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr zugelassen und seit 2004 weltweit verboten. Die Grünen sehen eine Gefahr für die Bevölkerung und fordern die Einhaltung des "Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" aus dem Jahr 1989. Darin wird unter anderem gefordert, Giftmüll im eigenen Land zu verbrennen.

Hauptredner: Axel Bernstein (CDU), Olaf Schulze (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

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