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Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 16/1348

Nächste Hürde genommen:

Volksinitiative wird im
Parlament beraten

Kiel (SHL/09.05.) Der Gesetzentwurf der "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" ist nach dem Innen- und Rechtsausschuss auch vom Plenum des Landtages formal für zulässig erklärt worden. Das Votum erfolgte einstimmig. Damit wird sich das Parlament innerhalb der nächsten vier Monate inhaltlich mit der Initiative gegen eine mögliche Kreisreform befassen, die in der Dithmarscher Kommunalpolitik ihren Ursprung hat. Mit dieser Zustimmung ist jedoch noch keine Entscheidung in der Sache gefallen – die unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema traten erneut deutlich zu Tage.

Während Innenminister Ralf Stegner (SPD) seine Wirtschaftlichkeitsberechnungen verteidigte, die nach seiner Ansicht für Großkreise sprechen, bekundete Wolfgang Kubicki (FDP) erneut vehemente Ablehnung und nannte den Minister "inkompetent". Auch Anke Spoorendonk (SSW) konnte sich "allenfalls freiwillige Zusammenschlüsse" von Kreisen und kreisfreien Städten vorstellen. Monika Heinold (Grüne) plädierte dagegen einmal mehr für eine "tiefgreifende" Strukturreform im Lande mit großen Kommunen und Kreisen. Werner Kalinka (CDU) und Klaus-Peter Puls (SPD) äußerten sich nicht in der Sache und stellten lediglich heraus, dass die Initiative "Ausdruck bürgerlichen Engagements" sei.

Vertreter der Initiative hatten im Dezember Landtagspräsident Martin Kayenburg 32.000 Unterschriften von Unterstützern überreicht und damit das nötige Quorum von 20.000 deutlich erfüllt. Zudem hatte der Ausschuss, basierend auf einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, festgestellt, dass der Vorstoß mit der Landesverfassung in Einklang steht. Sollte der Landtag den Entwurf ablehnen, hätten die Initiatoren Gelegenheit, über ein Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen. Hierzu sind 100.000 Unterschriften nötig. FDP und SSW betonten bereits ihre Unterstützung hierfür und forderten, den möglichen Entscheid parallel zur Kommunalwahl am 25. Mai nächsten Jahres abzuhalten.

Der Innen- und Rechtsausschuss und der Petitionsausschuss werden die Initiative weiter beraten und auch die Meinung der Initiatoren anhören.


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