Hintergrund:
   Der Gesetzentwurf der "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" hat die erste formale Hürde übersprungen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat festgestellt, dass die Initiatoren das nötige Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht haben, und dass das Anliegen nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Landesverfassung steht. Letzteres hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergeben. Entsprechend empfiehlt der Ausschuss dem Plenum, die Volksinitiative für zulässig zu erklären. Dies stellt jedoch noch keine inhaltliche Wertung des Vorstoßes dar. Folgt das Plenum der Ausschuss-Empfehlung, so hat das Parlament vier Monate Zeit, um den Entwurf zu beraten.
  Die vor allem aus Dithmarschen stammenden Kreisreform-Gegner hatten Landtagspräsident Martin Kayenburg im Dezember 32.000 Unterschriften überreicht. Sie fordern, die Kreisordnung um folgenden Satz zu erweitern: "Gebietsänderungen sind nur zulässig, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind." Damit reagieren sie auf die aktuelle Diskussion um eine mögliche Kreisgebietsreform (siehe auch TOP 23 dieser Tagung).

mehr Informationen: plenum-online, Oktober 2006

Stichwort: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
Schleswig-Holstein kennt ein dreistufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Eine Volksinitiative kann mit den Unterschriften von 20.000 Stimmberechtigten Bürgern eingeleitet werden. Entscheidet der Landtag innerhalb von vier Monaten nicht oder ablehnend über den Antrag der Volksinitiative, kommt es zu einem Volksbegehren. Das Begehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird – das sind derzeit rund 110.000 Bürger. Die Unterschriften dürfen nicht frei gesammelt, sondern müssen in amtlichen Eintragungsräumen geleistet werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Monate.
   Beim anschließenden Volksentscheid, der innerhalb von neun Monaten nach dem Volksbegehren durchzuführen ist, ist der vorgelegte Gesetzentwurf angenommen, wenn ihm mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.
   In Schleswig-Holstein verlief bislang ein Volksentscheid erfolgreich: 1998 lehnten die Schleswig-Holsteiner die Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform ab – mehr als 41 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen die Reform. Allerdings hob der Landtag von Schleswig-Holstein diese Willensbekundung des Souveräns nicht einmal ein Jahr nach dem Volksentscheid auf und beschloss, die Rechtschreibreform an den Schulen des Landes einzuführen.