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Schleswig-Holsteins Europapolitik
ist vor allem Meerespolitik

Döring: Europa muss sozialer werden

Kiel (SHL/09.05.) Schleswig-Holstein will sich auch in den kommenden Jahren aktiv an der Gestaltung der Europäischen Meerespolitik beteiligen. Dies hat Europaminister Uwe Döring (SPD) in seiner Rede zum diesjährigen Europabericht der Landesregierung in den Vordergrund gerückt. Dabei müsse man als kleines Land "schnell und schlau sein", um sich – wie zuletzt geschehen – in Brüssel Gehör zu verschaffen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an die Konferenz der norddeutschen Länder zum Thema "Meer und Wirtschaft", die unter schleswig-holsteinischer Federführung in Brüssel stattgefunden hat.

Als weitere Erfolge nannte Döring das Versprechen der Bundesregierung und der EU-Kommission, den Bau von Off-Shore-Windkraftanlagen vor Schleswig-Holsteins Küsten weiter zu fördern sowie ein Koordinierungssekretariat zur Kooperation maritimer Forschungsinstitute einzurichten. Dieses solle seinen Sitz in Kiel bekommen, so der Minister. Grundsätzlich forderte Döring, dass Europa sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und sozialer werden müsse.

Die Abgeordneten der Großen Koalition lobten den Bericht des Europaministeriums als gelungene Vorausschau für die künftige Europapolitik. Das Papier sei umfassend, kritisch und projektorientiert. Inhaltlich setzten die Landtagsfraktionen unterschiedliche Schwerpunkte: Während die Union die Stärkung der Regionalparlamente zum Thema machte, mahnten die Sozialdemokraten ein sozialeres Europa an. Die Liberalen betonten die Bedeutung des Bürokratieabbaus für ein bürgerfreundliches Europa, wohingegen die Grünen vor allem auf die Bedeutung der Energiepolitik hinwiesen. Der SSW wiederum forderte nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen neuen politischen Anlauf, um der Europäischen Union nach der Erweiterung einen noch größeren Handlungsspielraum einzuräumen.

Warnung vor Lohn- und Preisdumping

Die Landesregierung legt dem Plenum jährlich den Europabericht vor. Einer der Schwerpunkte des Papiers sind die europapolitischen Ziele der Großen Koalition. So will Schwarz-Rot etwa die Rahmenbedingungen für maritime Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Sicherheit im Zuge einer integrierten Europäischen Meerespolitik verbessern. Basis für diese Vorhaben ist das "Grünbuch" der Europäischen Kommission zur Meerespolitik. Zudem setzt sich die Landesregierung für soziale und ökologische Standards innerhalb der EU ein. Der Bericht warnt hier vor einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten sowie vor einem Lohn- und Preisdumping.

Der Bericht wird im Europaausschuss weiter beraten.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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