Schleswig-Holsteins
Europapolitik
ist vor allem Meerespolitik
Döring: Europa muss sozialer werden
Kiel (SHL/09.05.)
Schleswig-Holstein will sich auch in den kommenden Jahren aktiv an
der Gestaltung der Europäischen Meerespolitik beteiligen. Dies hat
Europaminister Uwe Döring (SPD) in seiner Rede zum diesjährigen
Europabericht der Landesregierung in den Vordergrund gerückt. Dabei
müsse man als kleines Land "schnell und schlau sein", um
sich – wie zuletzt geschehen – in Brüssel Gehör zu
verschaffen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an die
Konferenz der norddeutschen Länder zum Thema "Meer und
Wirtschaft", die unter schleswig-holsteinischer Federführung
in Brüssel stattgefunden hat.
Als weitere Erfolge nannte Döring das Versprechen
der Bundesregierung und der EU-Kommission, den Bau von
Off-Shore-Windkraftanlagen vor Schleswig-Holsteins Küsten weiter zu
fördern sowie ein Koordinierungssekretariat zur Kooperation
maritimer Forschungsinstitute einzurichten. Dieses solle seinen Sitz
in Kiel bekommen, so der Minister. Grundsätzlich forderte Döring,
dass Europa sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren
und sozialer werden müsse.
Die Abgeordneten der Großen Koalition lobten den
Bericht des Europaministeriums als gelungene Vorausschau für die
künftige Europapolitik. Das Papier sei umfassend, kritisch und
projektorientiert. Inhaltlich setzten die Landtagsfraktionen
unterschiedliche Schwerpunkte: Während die Union die Stärkung der
Regionalparlamente zum Thema machte, mahnten die Sozialdemokraten
ein sozialeres Europa an. Die Liberalen betonten die Bedeutung des
Bürokratieabbaus für ein bürgerfreundliches Europa, wohingegen
die Grünen vor allem auf die Bedeutung der Energiepolitik
hinwiesen. Der SSW wiederum forderte nach dem Scheitern der
EU-Verfassung einen neuen politischen Anlauf, um der Europäischen
Union nach der Erweiterung einen noch größeren Handlungsspielraum
einzuräumen.
Warnung vor Lohn- und Preisdumping
Die Landesregierung legt dem Plenum jährlich den Europabericht vor. Einer der Schwerpunkte des Papiers
sind die europapolitischen Ziele der Großen Koalition. So will
Schwarz-Rot etwa die Rahmenbedingungen für maritime Wirtschaft,
Forschung, Umwelt und Sicherheit im Zuge einer integrierten
Europäischen Meerespolitik verbessern. Basis für diese Vorhaben
ist das "Grünbuch" der Europäischen Kommission zur
Meerespolitik. Zudem setzt sich die Landesregierung für soziale und
ökologische Standards innerhalb der EU ein. Der Bericht warnt hier
vor einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten
sowie vor einem Lohn- und Preisdumping.
Der Bericht wird im Europaausschuss weiter beraten.
Hintergrund: