"Mit dem Wahnsinn an Formularen von der Wiege bis zur Bahre müssen wir endlich Schluss machen", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Es könne nicht angehen, dass sich eine berufstätige Frau im Zeitalter elektronischer Medien einen freien Tag nehmen müsse, um ihre Kinder im Kindergarten anzumelden oder eine Mülltonne zu bestellen. "Die EU macht Druck. Das führt uns weiter", so der Minister. "Wird die EU-Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt, kommt es dazu, dass ein Antrag, der innerhalb einer bestimmten Zeit nicht beschieden wird, dann automatisch als erteilt bewertet wird", machte Wilfried Wengler (CDU) ergänzend klar.

"Bisher sind die Ergebnisse des E-Governments eher mager", bedauerte Thomas Rother (SPD). Der Online-Formularservice etwa sei im Land nur spärlich vorhanden. Damit sich die Situation ändere, müssten einheitliche Standards entwickelt werden und die Träger öffentlicher Einrichtungen stärker zusammenarbeiten. "Es ist schon einiges geschehen", hielt ihm Wolfgang Kubicki (FDP) entgegen. Nichtsdestotrotz müsse man zügig fortfahren und insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell nach Lösungen suchen, wie das E-Government ausgebaut werden kann.

Karl-Martin Hentschel (Grüne) kritisierte, dass das Projektmanagement der Regierung "über drei Häuser verteilt" sei. Wenn Finanzministerium, Innenministerium und Staatskanzlei die Führung übernähmen, sei die Planung zum Scheitern verurteilt. "Eine Kostenkontrolle ist nur möglich, wenn es klare Budgets für die einzelnen Ressorts gibt. Einigen sie sich, wer zuständig ist", appellierte er an die Landesregierung.

Anke Spoorendonk vom SSW indes hielt nicht nur die Sprache des mit Fachbegriffen gespickten Berichts für unverständlich. Ihr bliebe auch unklar, wo Stellen eingespart werden sollen. "E-Government ist kein Instrument zur Haushaltskonsolidierung", mahnte sie und hob hervor: "Auch der leistungsfähigste Computer kann kein persönliches Gespräch ersetzen."

Der Bericht wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Finanzausschuss überwiesen.