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Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene
Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2007 – Drs.16/1216
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa – Drs.16/1355
Rente mit 67 entzweit Plenum
CDU und SPD verteidigen Berliner Reformpläne
Kiel (SHL/11.05.) Das Thema "Rente mit 67" hat im Plenum deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Großen Koalition und der Opposition hervor gerufen. Die Differenzen basierten auf einem vom SSW beantragten Regierungsbericht über die Auswirkungen der geplanten Arbeitszeitverlängerung sowie der Umsetzung der "Initiative 50plus" für langzeitarbeitslose Menschen in Schleswig-Holstein. Während Schwarz-Rot die Maßnahmen als notwendig erachtete, um die gesetzlichen Renten zu sichern, bezeichnete die Opposition die Reform als versteckte Rentenkürzung beziehungsweise als "unverantwortlich" und in "hohem Maße unsozial" so der SSW-Abgeordnete Lars Harms.
Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) betonte dagegen, dass die Rente mit 67 zumutbar sei, wenn sie "Hand in Hand mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer" gehe. Allerdings werde man auf die Unterschiede in den verschiedenen Branchen Rücksicht nehmen müssen. Hier seien "noch nicht alle Antworten gefunden", sagte der Minister.
Ab dem Jahr 2012 soll das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben werden, so dass ab dem Jahr 2030 die Jahrgänge ab 1964 erst mit 67 Jahren einen vollen Rentenanspruch erworben haben werden. Die Bundesregierung sieht angesichts leerer Rentenkassen keine Alternative zu der beschlossenen Regelung. Der SSW befürchtet hingegen einen Anstieg der Altersarmut und verweist auf zurzeit rund 1,2 Millionen Menschen über 50 Jahre ohne Arbeit.
Bei der "Initiative 50plus" erstattet der Staat Arbeitslosen über 50 Jahren 30 bis 50 Prozent (maximal 800 Euro) der Differenz, wenn sie einen niedriger bezahlten Job annehmen, als in der vorherigen Anstellung. Zudem werden Betriebe dabei unterstützt, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Der Bericht wurde an die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Torsten Geerdts (CDU): Die Rente mit 67 und die "Initiative 50plus" sind die notwendigen Antworten auf den demografischen Wandel unserer Gesellschaft.
Wolfgang Baasch (SPD): Die Betriebe müssen die Arbeitsplätze für den älteren Personenkreis entsprechend gestalten.
Heiner Garg (FDP): Viele Menschen sind einfach nicht in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten.
Angelika Birk (Grüne): Der Facharbeitermangel könnte älteren Menschen eine Chance eröffnen. Dazu müssen aber entsprechende Fortbildungsmaßnahmen greifen.
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