plenum-online Mai 2007

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Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene
Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2007 – Drucksache 16/1216
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

Drucksache: 16/1355
-Plenarprotokoll-

Rente mit 67 entzweit Plenum

CDU und SPD verteidigen Berliner Reformpläne

Kiel (SHL/11.05.) Das Thema "Rente mit 67" hat im Plenum deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Großen Koalition und der Opposition hervor gerufen. Die Differenzen basierten auf einem vom SSW beantragten Regierungsbericht über die Auswirkungen der geplanten Arbeitszeitverlängerung sowie der Umsetzung der "Initiative 50plus" für langzeitarbeitslose Menschen in Schleswig-Holstein. Während Schwarz-Rot die Maßnahmen als notwendig erachtete, um die gesetzlichen Renten zu sichern, bezeichnete die Opposition die Reform als versteckte Rentenkürzung beziehungsweise als "unverantwortlich" und in "hohem Maße unsozial" so der SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) betonte dagegen, dass die Rente mit 67 zumutbar sei, wenn sie "Hand in Hand mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer" gehe. Allerdings werde man auf die Unterschiede in den verschiedenen Branchen Rücksicht nehmen müssen. Hier seien "noch nicht alle Antworten gefunden", sagte der Minister.

Ab dem Jahr 2012 soll das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben werden, so dass ab dem Jahr 2030 die Jahrgänge ab 1964 erst mit 67 Jahren einen vollen Rentenanspruch erworben haben werden. Die Bundesregierung sieht angesichts leerer Rentenkassen keine Alternative zu der beschlossenen Regelung. Der SSW befürchtet hingegen einen Anstieg der Altersarmut und verweist auf zurzeit rund 1,2 Millionen Menschen über 50 Jahre ohne Arbeit.

Bei der "Initiative 50plus" erstattet der Staat Arbeitslosen über 50 Jahren 30 bis 50 Prozent (maximal 800 Euro) der Differenz, wenn sie einen niedriger bezahlten Job annehmen, als in der vorherigen Anstellung. Zudem werden Betriebe dabei unterstützt, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der Bericht wurde an die Ausschüsse für Wirtschaft und Soziales überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Torsten Geerdts (CDU): Die Rente mit 67 und die "Initiative 50plus" sind die notwendigen Antworten auf den demografischen Wandel unserer Gesellschaft.

Wolfgang Baasch (SPD): Die Betriebe müssen die Arbeitsplätze für den älteren Personenkreis entsprechend gestalten.

Heiner Garg (FDP): Viele Menschen sind einfach nicht in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten.

Angelika Birk (Grüne): Der Facharbeitermangel könnte älteren Menschen eine Chance eröffnen. Dazu müssen aber entsprechende Fortbildungsmaßnahmen greifen.

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Hintergrund:
Auf Antrag des SSW berichtet die Landesregierung über die Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Rente mit 67 auf Schleswig-Holstein. Ab dem Jahr 2012 soll demnach das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben werden, so dass ab 2030 die Jahrgänge ab 1964 erst mit 67 Jahren einen vollen Rentenanspruch erworben haben werden. Der SSW befürchtet hierdurch einen Anstieg der Altersarmut und verweist auf zurzeit rund 1,2 Millionen Menschen über 50 Jahre ohne Arbeit. Dagegen sieht die Bundesregierung angesichts leerer Rentenkassen keine Alternative zur beschlossenen Regelung. So soll gewährleistet werden, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 die 20-Prozent-Marke nicht übersteigt.
Zudem soll auf Antrag des SSW die Umsetzung der parallel dazu auf den Weg gebrachten Initiative "50+" beleuchtet werden. Hierbei erstattet der Staat Arbeitslosen über 50 Jahren 30 bis 50 Prozent (maximal 800 Euro) der Differenz zwischen neuem und alten Lohn, wenn sie einen niedriger bezahlten Job annehmen, als in der vorherigen Anstellung. Auf diese Weise sollen bis zu 30.000 Stellen geschaffen werden. Zudem werden Betriebe dabei unterstützt, altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Für das Landes-Arbeitsministerium ist die Rente mit 67 "ein unverzichtbarer Beitrag zur (…) Stabilisierung der Sozialsysteme". Denn ältere Menschen seien zwar "heute vitaler und leistungsfähiger als je zuvor", schieden aber immer früher aus dem Erwerbsleben aus. Um "ihre Potenziale in Unternehmen und Wirtschaft länger zu nutzen" müssten also Rahmenbedingungen geschaffen werden, "um eine Verlängerung der Erwerbsphase realisierbar zu machen". Falls dabei die Maßnahmen der Initiative "50+" nicht ausreichten, müssten "weitere Handlungsansätze in Betracht gezogen werden".
In Schleswig-Holstein ist dem Bericht zufolge die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen in den Jahren zwischen 2000 und 2005 von 42,4 auf 47,9 Prozent gestiegen. Dies sei ein Erfolg, auch wenn die von der EU angestrebte Quote von über 50 Prozent nach wie vor verfehlt wird, heißt es in dem Bericht.
Innerhalb von "50+" werden im Lande zum Beispiel zwei regionale Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer innerhalb einer zweijährigen Testphase vom Bund gefördert. Die "Zeitarbeitsagentur Ü 50" in Flensburg und das Projekt "PI-Quadrat" im Kreis Pinneberg arbeiten laut dem Bericht "insgesamt sehr erfolgreich". Das Landes-Sozialministerium hat das Netzwerk "GESA" (Gesundheit am Arbeitsplatz) ins Leben gerufen, das Betrieben Anregungen für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und für eine zukunftsfähige Personalentwicklung geben will. An der Uni Flensburg bemüht sich das vorwiegend vom Bund finanzierte Projekt "GAbi" um die Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen in Krankenhaus und Altenheim.

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