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Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1358
Auch Verfassungsschutz
sorgt sich
um rechtsextreme Tendenzen
G-8-Gipfel könnte linke Szene wieder mobilisieren
Kiel (SHL/09.05.) Die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein bereitet den Verfassungsschützern immer mehr Kopfzerbrechen. "Die NPD wird immer frecher und dreister", fasste Innenminister Ralf Stegner (SPD) bei der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichts im Plenum zusammen. Besonders mit allgemeinpolitischen Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV versuche die NPD, bei den Wählern zu punkten. Das linksextremistische Lager dagegen gab sich nach Angaben der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr unauffällig. Auf islamistische Terrorstrukturen im Land hätten sich keine Hinweise ergeben. Stegner sprach dennoch von einer "andauernden Gefahr". Das Plenum hatte bereits in der vergangenen Tagung im März auf diese Tendenzen bei der Behandlung eines Berichts zum politischen Extremismus aufmerksam gemacht und im Kern das gleiche Fazit wie die Verfassungsschützer gezogen.
Im Hinblick auf die NPD sagte Innenminister Stegner weiter, sie versuche auch die mögliche Kreisgebietsreform zu instrumentalisieren. Dies stieß bei Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) auf Kritik. Er warnte davor, die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform nicht dadurch zu diffamieren, dass der Eindruck erweckt werde, sie sei rechtsradikal unterwandert.
Sorge bereitete dem Plenum auch das Werben der Rechten um Nachwuchs. Laut Stegner ist "die Skinhead-Szene keineswegs ein Auslaufmodell". Die rund 660 Skinheads, die als latent gewaltbereit eingestuft werden, stellen rund die Hälfte der Rechtsextremen im Norden. Und: Laut Verfassungsschutz stagniert zwar die Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen, dafür wird die Szene aber immer militanter. So stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zu 2005 um ein Drittel auf 510.
Angesichts des G-8-Gipfels der führenden Wirtschaftsnationen im Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) würden auch die Linksextremisten nach Einschätzung von Stegner wieder militanter Auftreten: "Die Behörden sind darauf eingestellt und betreiben intensive Aufklärung."
Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Peter Lehnert (CDU): Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche entzieht den Rechtsextremisten den Nährboden für ihre polemische Agitation.
Thomas Rother (SPD): Der G-8-Gipfel in Heiligendamm bietet Extremisten von Links und Rechts einen Ansatzpunkt für Krawall und Gewalt.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Das wichtigste Instrument gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist eine wache Bürgergesellschaft vor Ort.
Anke Spoorendonk (SSW): Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und an Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff.
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