Hintergrund:
Innenminister Ralf Stegner (SPD) legt dem
Landtag den jährlichen Verfassungsschutzbericht vor.
Rechtsextremismus
Demnach treten Rechtsextremisten zunehmend selbstbewusster
auf und zielen mit ihren Ideen verstärkt auf die
bürgerliche Mitte der Gesellschaft. So habe es die NPD
verstanden, soziale Unzufriedenheit und
Politikverdrossenheit für eigene Zwecke zu nutzen.
Extremistische Positionen würden aus taktischen Gründen
öffentlich meist verschleiert. Ein Schwerpunkt der
rechtsextremistischen Agitation seien soziale Themen wie
Arbeitslosigkeit oder Hartz IV.
Der Schulterschluss von NPD, "Freien
Nationalisten" und der Deutschen Volksunion (DVU) hat
sich nach Aussage von Stegner bislang als stabil erwiesen.
Die Gewinner in diesem auch als "Volksfront von
rechts" bezeichneten Bündnis sei eindeutig die NPD.
Sie allein könne sich gegenwärtig auch außerhalb des
rechtsextremistischen Spektrums Gehör verschaffen. Die so
genannten Kameradschaften, die die Neo-Nazi-Szene prägen,
haben demgegenüber dem Bericht zufolge an Bedeutung
verloren. Die Neo-Nationalsozialisten seien nur noch
selten in der Lage, neue Mitglieder zu gewinnen. Der
Verfassungsschutz rechnet rund 110 Personen zu dieser
Szene.
Den größten Anteil der Mitglieder im
rechtsextremistischen Spektrum bildet die Subkultur-Szene
mit den Skinheads. Ihr werden in Schleswig-Holstein rund
660 Personen zugerechnet. Sie wird latent gewaltbereit
eingestuft. Die rechtextremistische Musik spiele in der
gesamten Szene nach wie vor eine wichtige Rolle. Sie
stifte nicht nur Identität und transportiere die
szenetypischen Feindbilder, sie werde auch gezielt
eingesetzt, um Angehörige der Szene zu mobilisieren und
außen stehende Jugendliche zu interessieren und an sich
zu binden. Erst am Wochenende vor der Tagung hat die
Polizei mit massivem Einsatz eine
Skinhead-Musik-Veranstaltung in Neufeld (Dithmarschen)
aufgelöst.
Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein
510 rechtsextremistische Straftaten verübt, 173 mehr als
2005, darunter 65 Gewaltdelikte, elf mehr als 2005. Die
Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen
Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
stagniert. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 1.350
Personen. Die größte Gruppe mit 660 Personen bilden die
gewaltbereiten Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads.
Die NPD kommt auf 240 Mitglieder, der DVU werden 300
Personen zugerechnet.
Linksextremismus
Die
Proteste von Linksextremisten gegen den G-8-Gipfel
Anfang Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)
werden nach Einschätzung von Stegner an Militanz weiter
zunehmen. Weitere Anschläge wie die gegen Fahrzeuge einer
Firma in Bad Oldesloe und auch auf das Auto und das
Wohnhaus des Direktors des Hamburger
Weltwirtschaftsinstituts in Reinbek (Kreis Stormarn)
könne man nicht ausschließen, heißt es. Zwar seien die
meisten der im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel geplanten
Aktionsformen friedlich angelegt, allerdings werde aus
verschiedenen Erklärungen einzelner Bündnisse deutlich,
dass gewalttätige Proteste nicht abgelehnt würden.
Das Spektrum der linksextremistischen Gipfel-Gegner
reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie Linksruck
über antiimperialistische Gruppen bis hin zur militanten
autonomen Szene. Die "Interventionistische
Linke" (IL) und "Dissent!" sind die beiden
maßgeblichen Mobilisierungsströme.
In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der
Anhängerschaft von Linksextremisten seit einigen Jahren
unverändert bei rund 820 Personen, von denen 500 dem
dogmatisch geprägten Linksextremismus zuzuordnen sind.
Die gewaltbereite undogmatisch-linksextremistische Szene
hat landesweit rund 320 Anhänger. Linksextremisten
verübten im vergangenen Jahr insgesamt 118 Straftaten,
155 weniger als 2005, darunter 41 Gewaltdelikte, 45
weniger als 2005. Grund für den erheblichen Rückgang ist
nach Ansicht von Stegner die Tatsache, dass
Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten
nach der Landtagswahl 2005 deutlich abgenommen haben.
Terroristische
Strukturen
In
Schleswig-Holstein haben die Sicherheitsbehörden derzeit
keine Anhaltspunkte, die auf islamistisch-terroristische
Strukturen hindeuten könnten. Dennoch sieht Stegner auch
weiterhin keinen Grund für eine Entspannung der
Sicherheitslage in Deutschland. Die Festnahme eines
Terrorverdächtigen aus Kiel im Zusammenhang mit den
gescheiterten Kofferbombenanschlägen im Sommer
vergangenen Jahres passt nach Stegners Worten in das
Bild, das Verfassungsschutz und Polizei schon seit
längerem von der Terrorszene haben: Es gibt eine
unbestimmte Zahl von einzelnen Personen, die Kontakte in
das gewaltbereite Spektrum haben.
Wie Stegner sagte, liegt ein Schwerpunkt der Arbeit
der Sicherheitsbehörden darauf, solche Personen und ihre
Anlaufstellen zu identifizieren. Ein weiterer
Aufklärungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden
gilt einzelnen Personen, die sich im Irak an
terroristischen Aktivitäten beteiligt haben und später
in europäische Länder einreisen, um dort dauerhaft zu
leben.
Das Gesamtpotenzial der Mitglieder und Anhänger
extremistischer Ausländerorganisationen ist in
Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr weitgehend gleich
geblieben. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz im
vergangenen Jahr rund 1.750 Personen, die dem
ausländerextremistischen Spektrum zugeordnet werden
können. Nach wie vor gelte, dass sich nur ein sehr
geringer Teil der ausländischen Bevölkerung in
extremistischen Organisationen betätigt.
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