Opposition sorgt sich
um Datenschutz

Stegner bekräftigte, um den Datenschutz im Land sei es "gut bestellt". Schleswig-Holstein belege im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Die Hauptquelle für den "liederlichen Umgang mit ihren persönlichen Angaben" bildeten viele Bürger durch den sorglosen Umgang selbst, so Stegner. Unterstützung erhielt der Minister von der CDU. Es gehe nicht um willkürliche Datenerhebung und Speicherung. Auch sei das neue Polizeirecht nicht dazu da, Täter zu schützen, so die Union. Auch die SPD konnte keinen "Zielkonflikt zwischen Datenschutz und innerer Sicherheit" ausmachen.

Dagegen kündigte die FDP eine juristische Überprüfung des Polizeigesetzes an. Es gehe der Großen Koalition nicht um die Sache, sondern "um ihr Gesicht", so der Vorwurf. Die Grenzen des Datenschutzes seien bereits überschritten. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Grünen. Sie befürchteten, dass sich neue Gefahrenquellen für die Bürger durch zu viel staatliche Überwachung eröffnen können – etwa durch "Datenklau von dubiosen Drittstaaten". Auch der SSW hob hervor, das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" gehöre zum modernen Datenschutz.

Stimmen aus dem Plenum:

Thomas Rother (SPD): Die Zertifizierung des Datenschutzes durch Siegel ist begrüßenswert.

Wolfgang Kubicki (FDP): Jeder hat etwas zu verbergen, was er der Öffentlichkeit nicht mitteilen will oder muss.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Staat ist kein Hacker und darf es auch nicht werden.

Anke Spoorendonk (SSW): Wer neue Verfahren ohne ausreichende Vorbereitung einführt, darf sich über Ablehnung nicht wundern.

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Hintergrund:   Der Landtag berät den jährlichen Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), den der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert im März an Landtagspräsident Martin Kayenburg übergeben hat.   Darin warnt das ULD vor weiteren Einschränkungen von Grundrechten im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität . Weichert bemängelte bei der Vorstellung des Berichts eine "Vergeheimdienstlichung" des Sicherheitsapparates. Würde etwa die vom Bundesinnenministerium geforderte geheime Online-Durchsuchung erlaubt, so wäre dies nach Ansicht Weicherts ein schwerer Schlag gegen die Informationssicherheit.   Der Rechtsstaat dürfe sich nicht von terroristischen Straftätern Regeln aufzwingen lassen, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte beeinträchtigten, erklärte Weichert weiter. So würde es "System sprengende Wirkung" haben, wenn Pläne für eine mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten umgesetzt werden. Auch Pläne für eine bundesweite Vorratsdatenbank, in der Angaben über die Einkommen aller abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, rügte der Beauftragte als unverhältnismäßig.   Trotz verschiedener im parlamentarischen Beratungsverfahren eingearbeiteter Änderungen stößt auch das neue schleswig-holsteinische Polizeirecht bei der ULD auf Skepsis: Es enthalte immer noch verfassungsrechtlich angreifbare Regelungen. Besonders kritisch wollen die Datenschützer verfolgen, wie das neue Autokennzeichen-Screening, die Schleierfahndung und die elektronische Dokumentation polizeilicher Vorgänge gehandhabt werden. Weichert rügte auch das Bildungsministerium, weil es sich bis zuletzt geweigert habe, in seinen Plänen für eine Schülerstatistik die Datenschutz-Anforderungen zu berücksichtigen. Nach Ansicht Weicherts ist es um die "Datenschutz-Kultur" in Schleswig-Holstein aber besser bestellt als im Bund.   Der 175-seitige Bericht listet auch gravierende Einzelverstöße gegen den Datenschutz auf. Deutlich nehmen Weichert zufolge Videoaufzeichnungen zum Ausspionieren von Nachbarn zu. Einen Rekord gebe es auch bei Eingaben und Anfragen zur Erfassung von Daten von Hartz-IV-Empfängern. mehr Informationen: Unabhängiges Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein

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