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Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein – Tätigkeitsbericht 2007 – Drucksache 16/1250
Opposition sorgt sich
um Datenschutz
Kiel (SHL/09.05.) Die Opposition im Landtag hat die Vorstellung des Datenschutzberichtes 2007 für Kritik an dem im Februar verabschiedeten und umstrittenen neuen Polizeigesetz genutzt. Deutschland werde immer mehr zum Überwachungsstaat, so der Vorwurf, den Innenminister Ralf Stegner (SPD) vehement als "Zerrbild der Wirklichkeit" bestritt. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD), dessen Arbeit parteiübergreifend gelobt wurde, hatte in seiner Vorlage insbesondere auch vor weiteren Einschränkungen von Grundrechten im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus gewarnt, wie zum Beispiel im Bereich Telefon- und Online-Überwachung.
Stegner bekräftigte, um den Datenschutz im Land sei es "gut bestellt". Schleswig-Holstein belege im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz. Die Hauptquelle für den "liederlichen Umgang mit ihren persönlichen Angaben" bildeten viele Bürger durch den sorglosen Umgang selbst, so Stegner. Unterstützung erhielt der Minister von der CDU. Es gehe nicht um willkürliche Datenerhebung und Speicherung. Auch sei das neue Polizeirecht nicht dazu da, Täter zu schützen, so die Union. Auch die SPD konnte keinen "Zielkonflikt zwischen Datenschutz und innerer Sicherheit" ausmachen.
Dagegen kündigte die FDP eine juristische Überprüfung des Polizeigesetzes an. Es gehe der Großen Koalition nicht um die Sache, sondern "um ihr Gesicht", so der Vorwurf. Die Grenzen des Datenschutzes seien bereits überschritten. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Grünen. Sie befürchteten, dass sich neue Gefahrenquellen für die Bürger durch zu viel staatliche Überwachung eröffnen können – etwa durch "Datenklau von dubiosen Drittstaaten". Auch der SSW hob hervor, das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" gehöre zum modernen Datenschutz.
Stimmen aus dem Plenum:
Thomas Rother (SPD): Die Zertifizierung des Datenschutzes durch Siegel ist begrüßenswert.
Wolfgang Kubicki (FDP): Jeder hat etwas zu verbergen, was er der Öffentlichkeit nicht mitteilen will oder muss.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Staat ist kein Hacker und darf es auch nicht werden.
Anke Spoorendonk (SSW): Wer neue Verfahren ohne ausreichende Vorbereitung einführt, darf sich über Ablehnung nicht wundern.
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