Zu den Fakten: Die Zahl der im vergangen Jahr an die
Bürgerbeauftragte gerichteten Eingaben bewegte sich auf etwa gleich
hohem Niveau wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum wurden 3.006
Eingaben bearbeitet. Rund zwei Drittel der Eingaben betrafen den
Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV).
Hier war eine Steigerung um 20 Prozent zu verzeichnen. Den
Schwerpunkt dabei bildeten Fragen zur Leistungsgewährung.
Besorgt teilten die Politiker in diesem Zusammenhang
die bei der Bürgerbeauftragten aufgelaufene Kritik, dass viele
behördliche Bescheide nach wie vor für den Bürger nicht
nachvollziehbar seien und dass Schwächere in der Gesellschaft noch
immer nicht ausreichend gefördert werden. "Es knirscht hier
und da noch im Gebälk", gab auch Justiz- und Arbeitsminister
Uwe Döring (SPD) mit Blick auf die anhaltende Flut von Klagen bei
den Sozialgerichten zu.
Stimmen aus dem Plenum:
Torsten Geerdts (CDU): Schwächere in der
Gesellschaft werden immer noch nicht ausreichend gefördert. Hartz
IV-Empfänger sind keine Bittsteller und keine Allmosenempfänger,
sondern Leistungsempfänger, die zum Großteil jahrelang in die
sozialen Systeme eingezahlt haben.
Wolfgang Baasch (SPD): Über 3.000 Eingaben in
einem Jahr machen deutlich, wie notwendig eine unabhängige, die
Interessen der Menschen aufnehmende Beratungsstelle wie die der
Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist.
Heiner Garg (FDP): Die Bürgerbeauftragte bot
echte Hilfe für ratsuchende Bürger, die in über 80 Prozent der
Fälle erfolgreich gewesen ist. Angesichts der weiter zunehmenden
Zahl Rat- und Hilfesuchender muss Politik dafür sorgen, dass
Gesetze sich nachvollziehbar umsetzen lassen.
Angelika Birk (Grüne): Der Bericht sollte
Pflichtlektüre für den Chef der Bundesagentur für Arbeit und
Schulungsmaterial für alle Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen
sein. Die Bürger brauchen verständliche Bescheide.
Lars Harms (SSW): Die unhaltbaren Zustände bei
den Bescheiden haben sich bisher nicht geändert. Was gerichtsfest
formuliert ist, muss nicht gleich bürgerfreundlich sein.
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