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Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2006 – Drucksache 16/1350
Lob und Anerkennung für
das
Büro der Bürgerbeauftragten
Politiker besorgt über wachsende Zahl von Hilfesuchende im Bereich Hartz IV
Kiel (SHL/10.05.) Parteiübergreifend hat der Landtag der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, seine Anerkennung ausgesprochen. Anlässlich ihres im Plenum erörterten Tätigkeitsberichts über das Jahr 2006 hoben Redner aller Parteien hervor, wie wichtig ihre Arbeit für gesellschaftspolitische Belange sei. Durch die unmittelbare Nähe der Bürgerbeauftragten zu den Bürgern erkenne sie oft Stimmungen und Probleme lange bevor diese in den politischen Schlagzeilen auftauchten. Im Plenum wurde angeregt, die Erkenntnisse der Bürgerbeauftragten nicht nur einmal im Jahr zu hören.
Zu den Fakten: Die Zahl der im vergangen Jahr an die Bürgerbeauftragte gerichteten Eingaben bewegte sich auf etwa gleich hohem Niveau wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum wurden 3.006 Eingaben bearbeitet. Rund zwei Drittel der Eingaben betrafen den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV). Hier war eine Steigerung um 20 Prozent zu verzeichnen. Den Schwerpunkt dabei bildeten Fragen zur Leistungsgewährung.
Besorgt teilten die Politiker in diesem Zusammenhang die bei der Bürgerbeauftragten aufgelaufene Kritik, dass viele behördliche Bescheide nach wie vor für den Bürger nicht nachvollziehbar seien und dass Schwächere in der Gesellschaft noch immer nicht ausreichend gefördert werden. "Es knirscht hier und da noch im Gebälk", gab auch Justiz- und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) mit Blick auf die anhaltende Flut von Klagen bei den Sozialgerichten zu.
Stimmen aus dem Plenum:
Torsten Geerdts (CDU): Schwächere in der Gesellschaft werden immer noch nicht ausreichend gefördert. Hartz IV-Empfänger sind keine Bittsteller und keine Allmosenempfänger, sondern Leistungsempfänger, die zum Großteil jahrelang in die sozialen Systeme eingezahlt haben.
Wolfgang Baasch (SPD): Über 3.000 Eingaben in einem Jahr machen deutlich, wie notwendig eine unabhängige, die Interessen der Menschen aufnehmende Beratungsstelle wie die der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist.
Heiner Garg (FDP): Die Bürgerbeauftragte bot echte Hilfe für ratsuchende Bürger, die in über 80 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen ist. Angesichts der weiter zunehmenden Zahl Rat- und Hilfesuchender muss Politik dafür sorgen, dass Gesetze sich nachvollziehbar umsetzen lassen.
Angelika Birk (Grüne): Der Bericht sollte Pflichtlektüre für den Chef der Bundesagentur für Arbeit und Schulungsmaterial für alle Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sein. Die Bürger brauchen verständliche Bescheide.
Lars Harms (SSW): Die unhaltbaren Zustände bei den Bescheiden haben sich bisher nicht geändert. Was gerichtsfest formuliert ist, muss nicht gleich bürgerfreundlich sein.
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