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Mel1
Institut für Bautechnik – Drucksachen 16/1253neu,
16/1344
Einstimmig hat der Landtag
einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur technischen Überwachung von
Bauprodukten verabschiedet: Mit dem in einem Staatsvertrag geregelten
"Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche
Institut für Bautechnik" kommt das schwarz-rote Kabinett einer
Vorgabe der Europäischen Union nach. Hintergrund: Um den Aufwand der
Länder im Bund so gering wie möglich zu halten, hatte die
Bauministerkonferenz im November vergangenen Jahres eine
länderübergreifende Bündelung der
Aufgaben über das Bautechnik-Institut auf den Weg gebracht. IAuf diese Weise sollen
beispielsweise auch Marktaufsichtbehörden effizienter zusammenarbeiten. Ziel
ist es, Doppelarbeit zu vermeiden und somit Kosten
zu reduzieren.
Mel2
Medienänderungsstaatsvertrag
– Drucksachen 16/1247,
16/1345
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat
der Landtag den jüngsten Medienstaatsvertrag zwischen
Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg mit Änderungen versehen.
Damit ist der Weg für die Einrichtung einer gemeinsamen
"Medienanstalt HSH" (MAHSH), die an die Stelle der bisherigen
schleswig-holsteinischen "Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk
und neue Medien" (ULR) und der "Hamburgischen Anstalt für
neue Medien" (HAM) tritt, endgültig frei. Insbesondere auf
Betreiben von der Nord-SPD hin, bleibt die MAHSH nunmehr für die Aus-
und Weiterbildung im Medienbereich sowie die technische Infrastruktur
zuständig. Auch Projekte zu neuartigen Rundfunk-Übertragungstechniken
und die Medienforschung gehören weiter zum Aufgabenkatalog. Darüber
hinaus wurde sichergestellt, dass die bisherigen Projekte der
schleswig-holsteinischen Filmförderung, wie etwa zwei Kieler "Tatort"-Folgen
pro Jahr, das Baltic Media Forum und die Verleihung des
Schleswig-Holstein-Filmpreises in Lübeck, dauerhaft gesichert sind.
Und: Schleswig-Holstein ist in der Geschäftsführung der neuen
fusionierten Filmförderung vertreten.
FDP und Grüne votierten gegen den Vertrag; der
SSW enthielt sich. Hauptkritikpunkte: Der Medienrat bekommen zu wenig
Geld. Und: Norderstedt als Standort der MAHSH sei ein "Symbol für
die Bevorzugung Hamburgs".
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2007
Mel3
Auskunftsrecht
– Drucksachen 16/1083,
16/1351
Der Landtag hat
die von den Oppositionsparteien geforderte Sicherstellung der
Auskunftsrechte für Bürger mit der Mehrheit von Schwarz-Rot abgelehnt. Die Regierungsfraktionen
sahen keinen konkreten Handlungsbedarf. Hintergrund des Vorstoßes
von FDP, Grünen und SSW war eine Beschwerde des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Die Datenschützer hatten
dem Innen- und Rechtsausschuss im September in einem vertraulichen
Bericht Hinweise übermittelt, dass die Polizei in einigen Fällen
ihrer Auskunftspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Unter
anderem wurde bemängelt, dass unvollständig oder fehlerhaft
Auskunft erteilt oder auch komplett verweigert wurde.
Die
Auskunftserteilung ist im Paragraph 198 des
Landesverwaltungsgesetzes geregelt. Er regelt unter anderem, dass
dem Bürger "von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag
gebührenfrei Auskunft zu erteilen" ist, und zwar über
"die zu ihr (der Person) gespeicherten Daten, den Zweck und
die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie die Herkunft der
personenbezogenen Daten, die Empfänger von Übermittlungen und
die Teilnehmer an automatisierten Abrufverfahren".
mehr Infos: plenum-online,
November
2006
Mel4
Extremismus
– Drucksachen 16/1287,
16/1368
Der Landtag hat den schriftlichen
Regierungsbericht zur "Bekämpfung von politischem Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit – Stärkung der Demokratie" auf Empfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses zur Kenntnis genommen. Das Parlament
hatte sich im März mit dem Papier befasst. Laut dem Bericht will die
Landesregierung ein Bündel von Maßnahmen gegen den politischen
Extremismus auf den Weg bringen. So möchte das schwarz-rote Kabinett
unter anderem, dass Jugendlichen, die eine Straftat mit extremistischem
Hintergrund begehen, innerhalb von vier Wochen der Prozess gemacht
werden kann. Zudem setzt die Regierung auf Initiativen wie "Sport
gegen Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" und auf den
Einsatz von "Konflikt-Lösern" an den Schulen. Der Bericht
geht auf einen Antrag von CDU und SPD zurück.
mehr Infos: plenum-online,
März
2007
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