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Mel1
Sozialgesetzbuch XII
– Drucksache 16/1365
Wie steht es um die
Betreuung von Menschen in sozialer Not? Kommen Schleswig-Holsteins
Kommunen ihren Pflichten bei der Betreuung von Soziahilfeempfängern
nach? Sind die Gemeinden fachlich und finanziell so ausgestattet, dass
sie den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden? Antworten auf diese
Fragen erwartet das Plenum von der Landesregierung in der Juni-Sitzung.
Die Abgeordneten folgten damit einem Berichtsantrag der Grünen. Die
Oppositionspartei fordert überdies einen Vergleich der qualitativen
Standards bei den Bewilligungsverfahren von Sozialhilfe.
Mel2
Patientenverfügung
– Drucksache 16/1370
Parteiübergreifend machen sich die Landtagsabgeordneten für eine
bundesgesetzliche Regelung von Patientenverfügungen stark. Vor diesem
Hintergrund hebt das Plenum das Thema in der Juli-Sitzung auf die
Tagesordnung. Grundlage der Debatte soll dann ein parteiübergreifend
beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Abgeordneten fordern
zudem, dass sich die Große Koalition auf Bundesebene für eine
gesetzliche Regelung für den möglichen Abbruch von
lebensverlängernden Maßnahmen einsetzt.
Mit der
Patientenverfügung weist der Patient im Falle seiner
Einwilligungsunfähigkeit den Arzt an, bestimmte medizinische Regelungen
nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen.
In Deutschland weist die Rechtslage für solche Patientenverfügungen
allerdings Grauzonen auf. So ist beispielsweise nicht eindeutig
geregelt, in welchen Fällen ein Vormundschaftsgericht eingeschaltet
werden muss.
Bei
Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) laufen die
Abgeordneten mit ihrem Ansinnen offene Türen ein: Er hatte sich bereits
im Januar für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens von
Patientenverfügungen ausgesprochen.
Mel3
Jugendhilfe u. Schule
– Drucksachen 16/1072,
16/1311
Der Landtag hat einen
Bericht der Landesregierung über die Kooperation zwischen Jugendhilfe
und Schulen auf Empfehlung des Sozialausschusses zur Kenntnis genommen.
Laut dem Papier gibt es zwischen beiden Bereichen viele Schnittstellen.
Möglich sind unter anderem Kooperations-Projekte von Lehrern,
Sozialarbeitern und Erziehungsberatern bei Ganztagsangeboten in Schulen.
Die Landesregierung will die Zielgröße von 200 offenen Ganztagsschulen
in diesem Jahr deutlich überschreiten. Seit 2001 stellt das
Sozialministerium zur Förderung dieser Zusammenarbeit jedem Kreis und
jeder kreisfreien Stadt jährlich 26.000 Euro zur Verfügung. Die
Angebote reichen von der Hausaufgabenhilfe über die Drogen-Aufklärung
bis hin zu Sport- und Freizeitaktivitäten.
mehr Infos: plenum-online,
Januar
2007
Mel4
Frühförderung
– Drucksachen 16/928,
16/1312
Der Landtag hat einen Regierungsbericht zur
Frühförderung von Kindern zur Kenntnis genommen. Die
Abgeordneten folgten damit einer Beschlussempfehlung des
Sozialausschusses. In dem von den Grünen beantragten Bericht weist
das Sozialministerium unter anderem auf die vom Land finanziell
geförderte wissenschaftliche Auswertung der
Schuleingangsuntersuchungen hin. Dadurch sei es möglich, einen
Überblick zu erhalten, wie viele Eltern die
Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 wahrnehmen. Im Lande werden
demnach 98,9 Prozent der Kinder unmittelbar nach der Geburt im
Rahmen der U1 untersucht. Bis zur U9 (60. bis 64. Lebensmonat)
sinkt die Beteiligung auf 87 Prozent. Anlass der politischen
Debatte waren die jüngsten Fälle von Kindesmisshandlung.
mehr Infos: plenum-online,
Oktober 2006
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