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Mel1
Bodenschutz/Altlasten – Drucksachen 16/1063,
16/1366
Gegen die Stimmen der Grünen hat der Landtag die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen
am Landesbodenschutz- und Altlastengesetz verabschiedet. So entfallen in
dem aus dem Jahr 2002 stammenden Regelwerk künftig unter anderem die
Bestimmungen zur Festlegung von so genannten Bodengefährdungsgebieten.
Ferner muss die obere Bodenschutzbehörde bei Planvorhaben nicht mehr
zwingend eingebunden werden. Zudem werden die Zuständigkeiten von
Behörden nicht mehr per Gesetz geregelt; eine Verordnung reicht nunmehr
aus. Mit den Gesetzesänderungen möchte die Landesregierung einen
Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
mehr Infos: plenum-online,
November
2006
Mel2
Abfallwirtschaftsgesetz
– Drucksachen 16/1064,
16/1367
Schleswig-Holstein hat
sein Landesabfallwirtschaftsgesetz reformiert: CDU, SPD, FDP und SSW votierten in Zweiter Lesung für ein entsprechendes Gesetz der
Landesregierung, das unter anderem die Datenschutzbestimmungen in diesem
Bereich vereinfacht. Darüber hinaus beseitigt das Gesetz unter der
Maßgabe des Bürokratieabbaus einige Regelungen, die durch neuere
Bundesgesetze hinfällig geworden sind. Weiterhin ist der Abschnitt
über Abfallentsorgungsanlagen und Detailregelungen für die Bauabnahme
von Deponien gestrichen worden. Die Grünen, die im Zuge
der neuen rechtlichen Bestimmungen Nachteile für die Umwelt
befürchten, stimmten gegen das Gesetz.
Mel3
Klimaschutz
– Drucksachen 16/1053,
16/1221,
16/1222;
16/1307neu
Der Landtag hat dem Klimawandel den Kampf angesagt: Grundlage dieses Votums
waren zwei Anträge der Grünen zum Klimaschutz, in denen die
Oppositionspartei im Februar ursprünglich die Einführung eines
Rates für Klimafragen und Klimaschutzanstrengungen für
Schleswig-Holstein verlangt hatte. Die Anträge wurden vom
Ausschuss zu einem Papier zusammengefasst, in dem "die klimapolitischen Initiativen der Bundesregierung
als ersten Schritt" begrüßt werden. Weiter heißt es dort:
"Nur landesweit ausgerichtete Maßnahmen und Programme
greifen zu kurz". In einem dritten Antrag hatten die
Grünen sich dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß in der
Landesverwaltung – unter anderem durch Umstellung des gesamten
Fuhrparks auf Fahrzeuge mit reduziertem Schadstoffausstoß –
drastisch zu senken. Dieser Passus taucht in der
Ausschuss-Empfehlung, die von den Grünen nicht mitgetragen wurde,
nicht auf.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2007
und Dezember
2006
Mel4
Atomausstieg
– Drucksachen 16/304,
16/1349
Die Mehrheit im Landtag sieht zurzeit
keine Notwendigkeit, die zwischen der alten Regierung Schröder und den
Energiekonzernen ausgehandelten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke in
Frage zu stellen. Ein entsprechendes Votum haben die Vertreter von CDU,
SPD und FDP abgegeben. Sie folgten damit einer Beschlussempfehlung des
Wirtschaftsausschusses, der nach einer entsprechenden Debatte im März
beraten hat. Den Grünen und dem SSW ging das Bekenntnis zum
Atomkompromiss nicht weit genug; sie verweigerten im Plenum der Beschlussempfehlung die
Zustimmung.
mehr Infos: plenum-online,
März
2007
und November
2005
Mel 5
Europäische
Meerespolitik
– Drucksache 16/1362
Der Landtag
wird sich in der September-Sitzung mit der künftigen Meerespolitik der
norddeutschen Länder und der Europäischen Union befassen. Grundlage
der Debatte soll ein schriftlicher Bericht der Landesregierung
sein: Das Plenum folgte einem entsprechenden Antrag von CDU und SPD. Die
beiden Fraktionen möchten von der Regierung unter anderem wissen, wie
die von der Europäischen Union geforderte Ressort übergreifende
Meerespolitik verwirklicht werden soll. Dieser so genannte
"integrative" Ansatz will unter anderem ökologische und
ökonomische Anforderungen miteinander verbinden. Brüssel hat hierzu
ein Grünbuch vorgelegt, das kürzlich von 400 Experten auf der
EU-Meereskonferenz in Bremen diskutiert wurde. Es enthält Vorschläge
zur Raumplanung sowie zur Koordination von Verkehrs-, Umwelt-, Standort-
und Sicherheitspolitik.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2006
Oktober
2006
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