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Mel1
Studienplätze/ZVS – Drucksachen 16/1212,
16/1343
Der Landtag hat
einstimmig den neuen Staatsvertrag für die Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen (ZVS) ratifiziert. Studienplatzbewerber haben es somit
in Zukunft mit veränderten Aufnahmekriterien zu tun. So wird unter
anderem eine "Abitur-Bestenquote" eingeführt. Sie ermöglicht
Abiturienten mit überdurchschnittlichen Abschlüssen künftig an einer
Hochschule nach Wahl zu studieren. Außerdem entfällt künftig der so
genannte "Medizinertest".
mehr Infos: plenum-online,
September
2006
Mel2
Schulanmeldungen
– Drucksache 16/1374neu
Nach der Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes unter anderem mit der Einführung von Regionalschulen im
Land fordert das Plenum in der Juni-Sitzung von der Landesregierung
einen schriftlichen Bericht mit Daten und Fakten über die Anmeldezahlen
an den Schulen. Die Parlamentarier folgten damit einem Antrag der
Grünen. Die Oppositionspartei fragt unter anderem nach den
Anmeldezahlen an den weiterbildenden Schulen, an den Regionalschulen,
die zum 1. August eingeführt werden, und welche Schulen aufgrund
mangelnder Anmeldezahlen keine 5. Klassen bilden können.
Laut dem Statistikamt Nord werden im
laufenden Schuljahr an Schleswig-Holsteins Schulen rund 340.000 Schüler
unterrichtet. Davon besuchen 80.679 Kinder und Jugendliche ein
Gymnasium. Zurzeit gibt es 1.026 öffentliche und 74 private Schulen im
Land.
Mel3
Landesbesoldungsgesetz
– Drucksachen 16/1252,
16/1372
Gegen die
Stimmen der FDP hat der
Landtag in Zweiter Lesung für die Änderung des
Landesbesoldungsgesetzes votiert. Die Abgeordneten folgten damit einer
Gesetzesinitiative der Landesregierung. Mit den Änderungen vollzieht
das Land Schleswig-Holstein Anpassungen an das Besoldungsrecht auf
Bundesebene. Dabei handelt es sich unter anderem um redaktionelle
Klarstellungen im Zuge von Neuregelungen in der gesetzlichen
Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
Mel4
Abgabenordnung
– Drucksachen 16/94,
16/1375
Einstimmig
hat
der Landtag einen Vorstoß der Grünen zur Änderung der Abgabenordnung
für erledigt erklärt. Der Antrag der Oppositionspartei hatte
ursprünglich eine Bundesratsinitiative der Landesregierung gefordert,
um eine Gleichbehandlung bei der Überprüfung von Arbeits- und
Kapitaleinkünften sowie mehr Transparenz und Normenklarheit auf den Weg
zu bringen.
Die Abgabenordnung ist
das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die
grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das
Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als
"Steuergrundgesetz" bezeichnet. Als so genanntes allgemeines
Steuerrecht sind in ihr die Regelungen betreffend der Ermittlung von
Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung und Erhebung der Steuern,
Vollstreckung und außergerichtliche Rechtsbehelfe sowie zum
steuerlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht enthalten.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2005
Mel 5
EU-Dienstleistungsrichtlinie
– Drucksache 16/1371
Der Landtag wird sich in der
September-Tagung mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschäftigen.
Grundlage der Debatte wird dann ein von den Liberalen beantragter
Regierungsbericht sein. Die FDP möchte von der Landesregierung unter
anderem wissen, wie und bis wann sie die einzelnen Vorgaben der
Europäischen Union erfüllen will. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
sieht eine weitere Liberalisierung des EU-Binnenmarktes vor. Sie ist
Bestandteil der sogenannten Lissabon-Strategie, die vorsieht, Europa bis
zum Jahr 2010 zum "wettbewerbfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu entwickeln.
Die Dienstleistungsrichtlinie hat den Abbau
von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen
sowie die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit
Dienstleistungen zum Ziel. Sie sieht weitere Erleichterungen für
niedergelassene Dienstleister vor – unter anderem die Schaffung
einheitlicher Ansprechpartner und die elektronische
Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich umfasst klassische
Dienstleister wie Frisöre, IT-Spezialisten oder Handwerker und
Bauarbeiter. Sie ist aber auch für Alten- und Kinderbetreuung,
Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung oder Müllabfuhr gültig.
mehr Infos: plenum-online,
Januar
2006
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