"Was wir zum Funktionieren unserer modernen Gesellschaft am dringendsten brauchen, geht verloren: Vertrauen", beklagte Bundestagspräsident Lammert und verwies auf den Rückgang der Wahlbeteiligung und den Verlust der Bindungskraft der Parteien. Er warnte vor einem Rückzug der Bürger aus der Politik und vor einer "Bequemlichkeit" gegenüber den öffentlichen Belangen. Stattdessen mahnte er insbesondere von den jungen Menschen mehr Verantwortung an; es gehe in der Politik nicht um abstrakte Angelegenheiten, sondern um die Zukunft des eigenen Lebens: "Buh-Rufe ersetzen nicht das eigene Engagement."

An die Adresse der politisch Verantwortlichen appellierte das Parlamentsoberhaupt: "Wir müssen bescheidener in unseren Ankündigungen werden, anspruchsvoller in den Zielen und mutiger im Handeln." Dazu gehöre auch, dass Parlamente nicht versuchten, jede Frage durch eine gesetzliche Regelung zu lösen: "Gesetze regeln immer angenommene Durchschnittsfälle – diese kommen im Leben aber so gut wie nicht vor", so Lammert.

Die Rede von Bundestagspräsident
Norbert Lammert im Wortlaut (pdf) ...gehe zu

Auch Landtagspräsident Kayenburg forderte die Politik auf, "die Verfahrensweise ihres Handelns und ihre erbrachten Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern noch viel einsichtiger und transparenter machen, als dies bisher der Fall gewesen ist." Ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen könne letztlich nur gemeinsam von den Bürgern mit ihren gewählten Volksvertretern gestaltet werden, denn: "Die freie politische Selbstbestimmung ist das höchste Gut in unserer demokratischen Gesellschaft."

Positiv hob Kayenburg mit Blick auf die Entwicklung im schleswig-holsteinischen Landesparlament hervor, dass sich "ein Aufbruch aus dem konfrontativen und politisch scheinbar festgefügten Lagerschema hin zum streitbaren Miteinander" vollzogen habe.

Die Begrüßung von Landtagspräsident
Martin Kayenburg im Wortlaut (pdf) ...gehe zu

Carstensen: Minderheitenpolitik ein
Aushängeschild des Landes

Ministerpräsident Carstensen merkte an, die erste Phase der Föderalismusreform habe den Ländern wieder mehr Einfluss gegeben. Dies sei von Bedeutung, denn die Stärke des Föderalismus liege in der "Einheit in Vielfalt". Zu dieser Vielfalt habe auch beigetragen, so Carstensen, dass sich das Land zu einem „guten Nachbarn" entwickelt habe, und dass der Frieden im deutsch-dänischen Grenzraum auf festen Grundlagen stehe: "Schleswig-Holstein hat gelernt, seine Minderheiten als Bereicherung wahrzunehmen."

Prof. Ruck: Klassische Parlamentsaufgaben bleiben

Prof. Ruck beschrieb in seiner Analyse des politischen Mehrebenensystems aus Kommune, Land, Bund und EU eine "geringe Transparenz" des "überkomplexen" Systems. Seit den 80er Jahren habe es eine "doppelte Kompetenzverschiebung" gegeben: von den Ländern Richtung Berlin und Brüssel sowie von den Parlamenten zu den Regierungen. Im Zuge dieser "Entparlamentisierung" habe sich ein "Exekutivföderalismus" entwickelt, und die Landesparlamente seien auf die Rolle von "Ratifikationsämtern" von Regierungsentscheidungen zurückgedrängt worden.

Dies, so der Politikwissenschaftler, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Rolle der Abgeordneten: Die Mehrheit bleibe aufgerufen, durch eine enge personelle Verflechtung mit der von ihr getragenen Regierung direkten Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen. Und: Der Opposition falle die Rolle der Regierung im Wartestand zu, die Alternativen aufzeigen müsse. "Nehmen Sie mit Elan ihre Schlüsselaufgaben wahr", lautete sein Appell an den Landtag.

Die Rede des Politikwissenschaftlers
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