Mitteilungen des Präsidenten

Festakt aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums des
ersten gewählten Landtages Schleswig-Holstein

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Aktuelle Stunde:
Steuerentwicklung – Raum für Mehrausgaben des Landes?
 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN                                         zur Textseite

   Gesetzentwürfe

 . . . Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung und Ausführung zum Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS-Gesetz  - ZVS ZuAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1212
(Ausschussüberweisung am 22. Februar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1343

Entwurf des Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1253neu
(Ausschussüberweisung am 23. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1344

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein 
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1247
(Ausschussüberweisung am 23. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1345

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig Holstein (ÖPNVG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1276
(Ausschussüberweisung am 22. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/1356

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-
bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1063
(Ausschussüberweisung am 1. Dezember 2006)

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1366

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes (LAbfWG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1064
(Ausschussüberweisung am 1. Dezember 2006)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1367

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1154
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1369

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1252 
(Ausschussüberweisung am 23. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/1372

  ... E r s t e  L e s u n g e n

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/1338

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NiRSG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/1363

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/1380

    Große Anfragen

Betreuung in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/987

Antwort der Landesregierung

16/1346

Strafvollzug in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/995

Antwort der Landesregierung

16/1347

    Anträge

Dopingbekämpfung im Sport

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/1297

Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1325

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1393

Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1361

Integrativen Ansatz der europäischen Meerespolitik fördern

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1362

Alkoholmissbrauch unterbinden

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1364

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1392neu

Umsetzung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII (AGSGB XII)

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1365

Patientenverfügungen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/1370

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Antrag der Fraktion der FDP

16/1371

Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete

Antrag der Fraktion der FDP

16/1373

Schulanmeldungen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/1374neu

CarSharing unterstützen

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1377

Neubau von Kohlekraftwerken in
Schleswig-Holstein verhindern
       Aufruf gemeinsam mit TOP 37

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1378

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/1396

Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/1379

    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

b)  Klimaschutz in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1221

c)  CO2-Einsparung in der Landesverwaltung

Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1222

16/1307

Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1238
(Ausschussüberweisung am 21. Februar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1308

Kooperation von Jugendhilfe und Schule
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1072
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1311

Frühförderung in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/928
(Ausschussüberweisung am 13. Oktober 2006)

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1312

Antrag der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1348

Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/304
(Ausschussüberweisung am 10. November 2005)

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/1349

Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern
Antrag der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1083
(Ausschussüberweisung am 30. November 2006)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1351

Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit – Stärkung der Demokratie
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1287
(Ausschussüberweisung am 22. März 2007)

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1368

Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung
Antrag der Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/94
(Ausschussüberweisung am 26. Mai 2005)

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/1375

Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel
Antrag zur Einwilligung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in die Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 LHO
       Aufruf gemeinsam mit TOP 26

Antrag der Landesregierung

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/1376

  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwer-
punkte der Landesregierung 2007 – Europabericht 2007

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1214

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drucksache 16/1184

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/1352

Electronic Government in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 15. Dezember 2006 – Drs. 16/1141

Federführend ist das Finanzministerium

16/1353

Umweltbildung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2007 – Drs. 16/1206

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/1354

Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene
Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2007 – Drucksache 16/1216

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1355

Verfassungsschutzbericht 2006

Bericht der Landesregierung

16/1358

    W e i t e r e  B e r i c h t e

Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein – Tätigkeitsbericht 2007

Bericht

16/1250

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2006

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Bericht 

16/1350

Fragestunde

Verschiedenes