plenum-online Mai 2008

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Auf dieser Seite: Fehmarn-Belt-Querung	xxx

Aktuelle Stunde:
Zeitplan und Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

Drucksache:
-Plenarprotokoll-

Trotz Skepsis in Berlin: Austermann sieht Beltquerung „im Zeitplan"

Auch SPD-Fraktion distanziert sich von Äußerungen des Bundesumweltministers

Minister Dietrich Austermann

Kiel (SHL/28.05.) Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ist „voll im Zeitplan", bis 2018 werde die 19 Kilometer langen Brücke wie vorgesehen stehen. Mit dieser Aussage trat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Landtag Einwänden der Brücken-Skeptiker von Grünen und SSW entgegen, die Unklarheiten bei der Finanzierung der Verbindung zwischen Puttgarden und der Insel Lolland angeprangert hatten. Der entsprechende Staatsvertrag zwischen Deutschland im Dänemark werde noch im Juni paraphiert, so Austermann.

Rückenwind für Austermann und das Milliardenprojekt bekundeten die Fraktionen von Schwarz-Rot und die Liberalen. Die Brückenbefürworter im Plenum betonten erneut die „große Bedeutung" des Bauwerks für Schleswig-Holstein und wiesen die zuletzt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußerten Bedenken zurück. Der hatte die Beltquerung laut einem Zeitungsbericht als „bekloppte Idee" bezeichnet.

Grüne: „Milliardengrab" Beltquerung

„Gabriel spricht aus, was in Berlin seit langem gedacht wird", meinte dagegen der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel. Er verwies zudem auf ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, laut dem noch „eine Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen" nötig seien. Hentschel sprach vom „Milliardengrab" Beltquerung und forderte, die Gelder stattdessen in die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu stecken.

Hentschels Fraktionskollege Detlef Matthiessen verwies zudem auf die zu erwartenden „explodierenden" Energie-, Stahl- und Baukosten. Dadurch werde die Brücke deutlich teurer als die derzeit angenommenen 5,6 Milliarden Euro. „Wir haben bereits eine funktionierende Verbindung, die ohne staatliche Subventionen auskommt", schloss Lars Harms (SSW) an und machte sich für die zurzeit auf der Strecke verkehrende Fährlinie stark. Mit dem Bau der Brücke werde ein „ordentliches Unternehmen" mit 1.100 Mitarbeitern durch staatliche Mittel kaputt gemacht, so Harms.

Koalitionsfraktionen einig

Weder in Kopenhagen noch in Berlin gebe es Zweifel an den Brückenplänen, betonte Hans-Jörn Arp (CDU). Dies habe er bei Gesprächen mit der dänischen Verkehrsministerin Christensen und mit dem Bundesverkehrsministerium festgestellt. Bernd Schröder (SPD) wies die Aussage seines Parteifreunds Gabriel als „nicht in Ordnung" und „unbedacht" zurück. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (FDP) wertete das Verhalten der Grünen als „merkwürdig". Sie hätten vor zehn Jahren, als die Idee der Beltquerung während ihrer eigenen Regierungsbeteiligung aufkam, den Plan unterstützt.

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Hintergrund:
Die geplante 19 Kilometer lange Brücke über den Fehmarnbelt nach Dänemark wird erneut Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Parlament diskutiert in einer Aktuellen Stunde über das umstrittene Milliardenprojekt. Die Grünen verlangen Klarheit über Zeitplan und Finanzierung, nachdem aus ihrer Sicht die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von grünen Bundestagsabgeordneten Fragen offen gelassen hatten.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort unter anderem, dass bis zur geplanten Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen Deutschland, Schleswig-Holstein und Dänemark noch „eine Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen erforderlich" seien, „deren Abschluss baldmöglichst angestrebt wird".

„Bekloppte Idee"

Zur Finanzierung eventuell entstehender Mehrkosten gibt sich das Bundesverkehrsministerium bedeckt: „Sollten sich die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts deutlich anders entwickeln als angenommen", dann würden die beteiligten Staaten „die Lage aufs Neue erörtern". Dies gelte insbesondere für die Hinterlandanbindung im Kreis Ostholstein: Deutschland sei bereit die Kosten hierfür zu übernehmen, „vorbehaltlich der Konkretisierung der weiteren Planungen und Kostenrechnungen", hieß es aus dem Bundesministerium.

Weiterer Hintergrund der Aktuellen Stunde ist die Aussage von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der laut einem Zeitungsbericht das Projekt als „bekloppte Idee" bezeichnet hat.

Zur Vorgeschichte

Der Bund, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark haben sich im Juni vergangenen Jahres in Berlin grundsätzlich über den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt geeinigt. Vorausgegangen war ein langes Tauziehen um die Finanzierung.

Die Kosten für die Brücke und die Hinterland-Anbindungen an Land betragen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll mit 4,8 Milliarden den Löwenanteil tragen. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro für die Land-Anbindung aufbringen. So soll für 95 Millionen Euro die Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Hier wird Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen Euro zuschießen.

Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Kopenhagen soll bis 2018 für 200 Millionen Euro einspurig elektrifiziert werden, eine zweite Spur bis 2025 fertig werden, hieß es nach der Einigung in Berlin. Das beträfe auf deutscher Seite die Gleise zwischen Lübeck und Puttgarden. Eine Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck ist bis 2009 geplant. Beide Seiten wollen Geld aus dem Programm für das transeuropäische Netz der Europäischen Union (EU) beantragen.

Privat-Finanzierung mit Staatsgarantien

Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Mauteinnahmen abgedeckt werden. Die Maut wird bei rund 50 Euro anfangen.

Erste Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Lob kam von den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, der CDU, der SPD, der FDP und der Wirtschaft. Kritisch äußerten sich Grüne, SSW, Naturschützer, Brückengegner auf Fehmarn und Vertreter des Lübecker Hafens. Während sich die Befürworter wirtschaftliche Impulse erhoffen, befürchten die Gegner ein finanzielles Scheitern sowie Schäden für die Umwelt.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online, Juli 2007 und Oktober 2006

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens drei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.

Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H

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