Land will
behindertengerechte
Politik weiter verstärken
16,4 Prozent der Schleswig-Holsteiner leben
mit einer Behinderung
Kiel (SHL/28.05.). Schleswig-Holstein will
seine Bemühungen für eine behindertengerechte Politik weiter
vorantreiben. Dies hat Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht
(SPD) in ihrer Antwort auf eine von der CDU beantragten Großen
Anfrage deutlich gemacht. Die Landesregierung suche deshalb den
„kontinuierlichen Dialog mit den Beteiligten im Land".
Dabei verfolge die Große Koalition unter dem Schlagwort
"Inklusion" folgende Strategie: Jedem Menschen mit
Behinderung soll es ermöglicht werden, am Ort seiner Wahl und so
selbstbestimmt wie möglich zu leben.
Um dieses Ziel zu erreichen, setze das Land
insbesondere auch auf die „Kommunalisierung der
Eingliederungshilfen". Zu den Maßnahmen in diesem Bereich
gehören zum Beispiel das vor einem Jahr in Kiel eingerichtete
Inklusionsbüro, die Kinder-Frühförderung, der Ausbau der
Integrationsfirmen sowie der Abbau von Barrieren in Wohnungen und
im öffentlichen Raum.
Kritik an Kommunalverbänden
Während im Plenum die Leitlinien der
Behindertenpolitik grundsätzlich begrüßt wurden, gab es Kritik
an deren Umsetzung: FDP, Grüne und SSW mahnten eine stärkere
Förderung von Barrierefreiheit in den Medien und im Wohnungsbau
sowie eine Verbesserung und Ausweitung der Sonderschulpädagogik
an. Unisono forderten die Abgeordneten zudem eine bessere
Integration von Behinderten in die Arbeitswelt.
Für allgemeinen Unmut sorgte die Aussagekraft der
Antwort auf die Große Anfrage: Weil sich die „Kommunalverbände
der Beantwortung verweigert haben", würden „mehr Fragen
als Antworten" entstehen, monierte die CDU-Abgeordnete Heike
Franzen.
16,4 Prozent der Schleswig-Holsteiner leben mit
einer Behinderung
Derzeit leben rund 465.000 Menschen mit einer
Behinderung im Land. Das sind 16,4 Prozent. Die Landesregierung
geht in Zukunft von einer „kontinuierlich steigenden
Entwicklung" aus. Der Großteil der Menschen mit Behinderung
– 63,7 Prozent – gilt als schwerbehindert. Die Mehrheit ist 65
oder älter. Das Papier weist auf ein Stadt-Land-Gefälle hin: In
den kreisfreien Städten ist der Anteil der Behinderten höher als
in den Landkreisen. Den höchsten Anteil weist Lübeck auf (21,5
Prozent), den niedrigsten der Kreis Rendsburg-Eckernförde (14,6
Prozent).
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Wolfgang Baasch (SPD): Mit der
Kommunalisierung der Eingliederungshilfe geht Schleswig-Holstein
einen konsequenten Weg, um die Hilfen aus einer Hand zu erbringen
und die Vernetzung verschiedener Leistungen zu erleichtern.
Ekkehard Klug (FDP): Aus den Antworten der
Landesregierung wird deutlich, dass es ein Landes-Behindertengesetz
gibt, in dem vorgeschrieben wird, Neubauten sowie Um- und
Erweiterungsbauten barrierefrei zu gestalten. Dieser Anspruch
besteht aber zu oft nur auf dem Papier.
Angelika Birk (Grüne): Inklusion kann
nicht heißen, dass sich alles von selbst ergibt. Es geht darum,
den theoretischen Überbau mit Leistungsvereinbarungen und
Zeitplänen in die Praxis umzusetzen.
Lars Harms (SSW): Weil die Zahl der
Behinderten in Zukunft weiter ansteigen wird, gilt es, Strukturen
wie altersgerechte Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Die Kommunen
allein werden diese Aufgabe nicht bewältigen. Das Land wird dabei
helfen müssen.
Das Thema wurde an den Sozialausschuss zur
abschließenden Beratung überwiesen.
Hintergrund: