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Regierung legt
Klimaschutzbericht ein Jahr später vor
Kiel (SHL/29.05.) Die geplante Vorlage des
Klimaschutzberichts der Landesregierung wird um ein Jahr auf 2009
verschoben. Die Koalitionsfraktionen wollen zunächst die ersten
Auswirkungen des Aktionsplans Klimaschutz abwarten, den die
Regierung im Januar vorgestellt hat. FDP und Grüne kritisierten den
von CDU und SPD beantragten Aufschub als „bedauerlich" und
„Zeichen für Untätigkeit" der Regierung.
Koalitionsvertreter erklärten dagegen, seit dem
Aktionsplan sowie dem ebenfalls kürzlich auf den Weg gebrachten
neuen integrierten Energie- und Klimaprogramm gebe es keinen neuen
Erkenntnisgewinn. Man wolle daher zusätzlichen Verwaltungsaufwand
vermeiden. Diese Ansicht teilte auch der SSW. Vertreter der
Landesregierung beteiligten sich an der Debatte nicht.
Hauptredner:
Axel Bernstein (CDU), Konrad Nabel (SPD), Wolfgang
Kubicki (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
CDU und SPD wollen den für dieses Jahr geplanten
Klimaschutzbericht der Landesregierung auf 2009
verschieben. Grund: Die Koalitionsfraktionen wollen wollen
zunächst die ersten Auswirkungen des Aktionsplans
Klimaschutz abwarten, den die Regierung im Januar
vorgestellt hat.
Einen
schleswig-holsteinischen Klimaschutzbericht hat das
Parlament im vergangenen Juli angefordert. Er soll
darstellen, welche Folgen der Einsatz klimaschonender
Technologien in der Landwirtschaft hat, etwa die
Verwendung mineralischer Dünger, der Umstieg auf
Öko-Landbau, die verstärkte Nutzung von Biomasse oder
die extensive Acker- und Viehwirtschaft.
Aktionsplan
Klimaschutz
Der im
Kabinett beschlossene Aktionsplan Klimaschutz setzt vor
allem auf die Förderung der Windenergie. So soll im
Rahmen des Landesentwicklungsplans, der sich zurzeit im
Beteiligungsverfahren befindet, die Fläche für Windparks
auf ein Prozent der Landesfläche erhöht werden. Auch die
Regelungen zum Repowering, also zur Aufrüstung alter
Windräder, sollen flexibilisiert werden. Zudem setzt die
Landesregierung auf moderne Kohlekraftwerke,
Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung. Und. Bund und
EU sollen sich für die Förderung von Bio-Kraftstoffen
einsetzen.
Weitere Info: letzter Regierungsbericht zum
Thema, in
plenum-online, September
2004
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