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Verkehrsinfrastrukturprojekte:
Bremst Fehmarn-Belt-Querung den Landesteil Schleswig aus?
Kiel (SHL/30.05.) Im Zuge der geplanten
Fehmarn-Belt-Querung hat der SSW davor gewarnt, den Landesteil
Schleswig bei künftigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu
vernachlässigen. „Der Norden darf nicht abgehängt werden",
begründete Lars Harms (SSW) einen Antrag seiner Partei, der die
Umsetzung einer Vielzahl von Verkehrsprojekten nördlich des
Nord-Ostsee-Kanals forderte. Im Grundsatz stimmte das Plenum dieser
Intention zu. Aber: Vertreter der Großen Koalition, die dem SSW
auch vorwarfen, Stimmungsmache gegen das Brückenprojekt zu machen,
verwiesen auf bereits geplante und im Bau befindliche Projekte. Und
die Oppositionskollegen von FDP und Grünen monierten, dass der SSW
Vorschläge für die Finanzierung seiner Forderungen schuldig
bliebe.
Vor diesem Hintergrund stimmten CDU, SPD und FDP
für einen nachgereichten Koalitions-Antrag, mit dem Unterstützung
für die Initiativen der Landesregierung erklärt wird – unter
anderem für den Neubau der Schlei-Brücke in Lindaunis oder den
sechsspurigen Ausbau der A7. Überdies wiesen die
Regierungsfraktionen auf das kürzlich verabschiedete
Strategiepapier zum grenzüberschreitenden Verkehr zwischen
Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark hin.
Im abgelehnten SSW-Antrag wurde unter anderem der
dreispurige Ausbau der Autobahnstrecke von Kolding bis Hamburg oder
die Prüfung des Baus eines Eisenbahn-Tunnels unter dem
Nord-Ostsee-Kanal als Ersatz für die Rendsburger Hochbrücke
gefordert.
„So viel Gemeinsamkeit zwischen Deutschland
und Dänemark gab es noch nie"
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) wies
darauf hin, dass Schleswig-Holstein eng mit der dänische Regierung
bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil
Schleswig zusammenarbeite. „So viel Gemeinsamkeit zwischen
Deutschland und Dänemark gab es noch nie", betonte er.
Zahlreiche wichtige Schienen- und Straßenprojekte kämen gut voran,
darunter auch die Sanierung der Rendsburger Eisenbahn-Hochbrücke.
Der Ersatz der Brücke in Form eines Tunnels sei zwar eine
gemeinsame Vision von CDU und SPD, "aber keine Maßnahme, die
heute oder morgen umgesetzt werden muss".
Weitere Redner:
Johannes Callsen (CDU), Thomas Hölck
(SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne)
Hintergrund:
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für
bessere Verkehrswege im Landesteil Schleswig einzusetzen.
Dessen Entwicklung werde dadurch ausgebremst, dass
Schienen- und Straßenverbindungen häufig in einem
schlechten Zustand seien. Zahlreiche Verkehrsadern
müssten nachgebessert werden, etwa die Rendsburger
Hochbrücke: Hier sei ein Bypass in Form eines
Eisenbahntunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal nötig. Die
Autobahn 7 müsse von Neumünster bis Kolding sechsspurig
werden, und auch die Bundesstraße 5 in Dithmarschen und
Nordfriesland brauche in beiden Richtungen eine dritte
Fahrbahn.
Weitere
Punkte des Forderungskatalogs: Die A20 mit der Elbquerung
westlich von Hamburg müsse zügig fertig gestellt und die
Bahnstrecke Hamburg-Westerland modernisiert werden. Zudem
regt der SSW den Ausbau der Schienenstrecke
Niebüll-Tondern-Esbjerg und die Erneuerung der alten
Schlei-Klappbrücke bei Lindaunis an. Und: die Insel Amrum
müsse auch bei Ebbe besser erreichbar werden. All diese
Maßnahmen seien Voraussetzung für die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region. Die
Kosten für die Hinterlandanbindung der geplanten
Fehmarnbeltquerung im Kreis Ostholstein dürften nicht
dazu führen, dass der nördliche Landesteil weniger
Infrastrukturmittel erhält, so die Position des SSW.
Erste Maßnahmen angepeilt
Unterdessen
zeichnet sich eine baldige Umsetzung einiger Vorschläge
des SSW ab: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU) und der Vorsitzende der Region Syddanmark, Carl
Holst, haben in der Vorwoche im dänischen Pattburg ein
Kooperationsabkommen unterzeichnet, in dem eine bessere
Abstimmung bei Verkehrsprojekten angestrebt wird. So seien
die beiden Partner sich einig, dass auf
schleswig-holsteinischer
Seite die A20 erweitert, die A 7 auf sechs Streifen
ausgebaut und die Eisenbahnhochbrücke bei Rendsburg
modernisiert werden müssten.
In
Dänemark sollen Autobahnen ausgebaut und der
internationale Flughafens Billund an die Städte
Ostjütlands angebunden werden. Das Kooperationsabkommen
soll als Basis für Verhandlungen mit den jeweiligen
Regierungen in Kopenhagen und Berlin sowie mit der EU
dienen. In dieser Woche
will
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) zudem mit
Dänemarks Verkehrsministerin Carina Christensen über das
gemeinsame Verkehrskonzept sprechen.
Grenzpendler brauchen Verkewhrswege
Zudem will die
Landesregierung die Attraktivität der Bahnstrecke
Niebüll-Tondern-Esbjerg „weiter erhöhen". Das
geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine
Kleine Anfrage der SPD hervor (Drucksache
16/2001). Der grenzüberschreitende Ausbau der
Verkehrswege sei auch deshalb nötig, weil die Zahl der
Grenzpendler zwischen den Jahren 2000 und 2008 von 2.500
auf knapp 13.000 erhöht hat, wobei vor allem deutsche
Arbeitnehmer nach Dänemark fahren. Der Güterverkehr sei
ebenfalls massiv angewachsen.
Auch den
Ausbau der A23 entlang der Westküste bis nach Esbjerg und
damit die Umwandlung der B5 in eine Autobahn will die
Landesregierung in den Bundesverkehrswegeplan schreiben.
Der Versuch, die Elektrifizierung der Schienentrasse von
Itzehoe bis Westerland als vordringlicher Bedarf in dem
Bundesplan zu verankern, sei allerdings gescheitert, so
das Landesverkehrsministerium.
Ziele der Koalition
In einem
nachgereichten Antrag bekennt sich die Koalition zu
folgenden Punkten: vordringliche Planung und Bau der A20
mit westlicher Elbquerung mit dem Ziel der
Gesamtfertigstellung im Jahr 2015, sechsspuriger Ausbau
der A7 zwischen Hamburg und dem Autobahndreieck
Bordesholm, Instandsetzung der L192 (Grenzstraße),
Modernisierung der Bahnstrecke Hamburg – Westerland, den
Ausbau der Bahnstrecke Niebüll – Tondern – Esbjerg,
3-streifige Verkehrsführung der B5 zwischen Tönning und
Husum sowie Neubau der Ortsumgehung Hattstedt –
Bredstedt, Ausbau der B199 im Bereich Handewitt, Neubau
der Schleibrücke Lindaunis bis 2012 zusammen mit der DB
AG, Tide-unabhängige Anbindung der Insel Amrum.
Weitere Info: Debatte zur
Verkehrsinfrastruktur im Land, in
plenum-online, November
2005
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