plenum-online Mai 2008

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Dem ländlichem Raum Entwicklungschancen lassen
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache: 16/2057
-Plenarprotokoll-

Landesentwicklungsplan:
Schwächt "Acht-Prozent-Klausel" die Entwicklung des ländlichen Raums?

Kiel (SHL/28.05.) CDU, FDP und SSW wollen den Dörfern im Lande die Möglichkeit erhalten, weiterhin nach eigenem Ermessen Neubaugebiete auszuweisen. Sie stellten sich damit gegen die im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) vorgesehene Regelung, wonach ländliche Gemeinden bis 2025 nur um maximal acht Prozent, gemessen am Zustand Ende 2006, wachsen sollen. Diese Auflage sei ein „fataler Eingriff" in die Planungshoheit der Kommunen, bemängelte der liberale Abgeordnete Günther Hildebrand, dessen Fraktion das Thema angestoßen hatte.

Hildebrand rechnete vor, dass beispielsweise ein Ort mit 500 Wohnungen dann nur noch um zwei Einheiten pro Jahr wachsen könne – dies sei eine „faktische Stilllegung des ländlichen Raums". Innenminister Lothar Hay (SPD) verteidigte hingegen die "Acht-Prozent-Klausel". Aufgrund des demographischen Wandels, so der Minister, würden bis 2025 nur noch halb so viele neue Wohnungen benötigt wie in den vergangenen 15 Jahren. Besonders im Norden des Landes werde die Zahl der Einwohner sinken.

Deshalb, fügte Thomas Hölck (SPD) an, könne „nicht so weiter geplant werden wie bisher". Angesichts einer alternden Gesellschaft warnte er vor einem „Wettbewerb um Köpfe", der dazu führen könne, „dass einerseits die Stadtfunktion weiter geschwächt wird und andererseits die Gemeinden am Bedarf vorbeiplanen".

Auch Union und SSW sehen Bremswirkung für
Entwicklung auf dem Land

Werner Kalinka vom Koalitionspartner CDU übte hingegen Kritik daran, dass der LEP den Schwerpunkt auf Städte, größere Gemeinden und Hauptverkehrsadern lege: „Stadt und Land müssen sich gleichmäßig entwickeln können", sprach sich Kalinka gegen die „einengende" Acht-Prozent-Vorgabe aus. „Der Landesentwicklungsplan bremst jegliche Entwicklung auf dem Land aus", mahnte auch Lars Harms (SSW). Er befürchtete einen „Stillstand" mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung im ländlichen Raum.

Grüne wollen noch mehr

Karl-Martin Hentschel (Grüne) ging der Plan hingegen nicht weit genug. Er prognostizierte ein Absinken der Bevölkerungszahl im Lande um 80.000 Menschen bis 2025. Werde der LEP in der jetzigen Form umgesetzt, so könnten in den kommenden Jahrzehnten „locker 200.000 neue Wohnungen ohne Bedarf entstehen". Die Konsequenz: Wohnungsleerstände und der Verfall der Immobilienpreise. „Die Politik muss hier vorbeugen", forderte Hentschel.

Der Landesentwicklungsplan soll die schleswig-holsteinische Raumordnungsplanung für die nächsten zwei Jahrzehnte festschreiben. Das Beteiligungsverfahren läuft noch: Verbände, Kammern und Vereine haben noch bis zum 31. Juli Zeit für eine Stellungnahme; die Bürger und ihre Kommunen bis zum 31. Oktober. Der Landtag will das Thema zunächst in den Ausschüssen für Innen und Recht, Umwelt und Agrar sowie Wirtschaft weiter behandeln. Im Herbst will das Parlament das Thema dann erneut im Plenum diskutieren, bevor der LEP im Kabinett endgültig verabschiedet wird.

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Hintergrund:
Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Vorgaben für den ländlichen Raum im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan flexibler zu fassen.

So kritisieren die Liberalen den Passus, dass kleine Gemeinden ihren Bestand an Wohnungen bis 2025 nur um acht Prozent, verglichen mit dem jetzigen Zustand, aufstocken dürfen: Dies sei ein „nicht zu rechtfertigender Eingriff in die kommunale Planungshoheit". Der ländliche Raum werde damit „stillgelegt", so die FDP gegenüber der Presse.

Das Innenministerium erklärt das Vorhaben mit dem demographischen Wandel. Bis 2025 würden nur noch halb so viele neue Wohnungen benötigt wie in den vergangenen 15 Jahren. Deshalb sollten „überdimensionierte Flächenplanungen" unterbleiben und eine „kompakte Siedlungsstruktur" angestrebt werden, zumal die Erschließung von Neubaugebieten hohe Folgekosten nach sich ziehe.

Diskussion auch um Schulstandorte

Auch den Plan, dass Umlandgemeinden sich bei der Ausweisung von Wohngebieten mit der Kernstadt abstimmen müssen, wird von den Liberalen abgelehnt. Und: Die FDP spricht sich gegen die geplanten Grundsätze für die Standorte von allgemein bildenden Schulen aus. Hier ist laut Entwurf „ein möglichst effizienter Ressourceneinsatz bei Unterrichtsversorgung, verlässlicher Grundschule, Vertretungsfonds, Investitions- und Betriebskosten" vorgesehen. „Dazu sollen insbesondere Möglichkeiten des jahrgangsübergreifenden Unterrichts und der Kooperation von Schulstandorten ausgeschöpft werden", heißt es weiter.

Entwicklungsplan in vollem Gange

Der Landesentwicklungsplan soll die schleswig-holsteinische Raumordnungsplanung für die nächsten zwei Jahrzehnte festschreiben. Das SPD-geführte Innenministerium legt dabei den Schwerpunkt auf Städte und größere Gemeinden sowie auf Entwicklungsachsen entlang der großen Verkehrswege. Der Koalitionspartner CDU warnt in diesem Zusammenhang davor, den ländlichen Raum „auf das wirtschaftliche Abstellgleis zu schieben".

Das Beteiligungsverfahren am Landesentwicklungsplan läuft noch: Verbände Kammern und Vereine haben noch bis zum 31. Juli Zeit für eine Stellungnahme, Kommunen bis zum 31. Oktober.

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