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Landtag fordert Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an
Wiegard spricht von möglichen
34 Millionen Euro Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein
Kiel (SHL/lno/28.05.)
Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pendlerpauschale wieder vom ersten
Kilometer an einzuführen. Ein Antrag von CDU und SPD wurde mit
Unterstützung von FDP und SSW angenommen. Rund 78 Prozent der Beschäftigten fahren weniger als 20 Kilometer zur Arbeit, wie der
CDU-Finanzpolitiker Frank Sauter sagte. Diese würden durch die geltende gesetzliche Regelung nicht erfasst. Die Koalition in Berlin
hatte die Pauschale 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung
für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt.
Einzig die Grünen lehnten den Vorstoß ab: Sie
hatten in einem eigenen Antrag vergeblich angemahnt, die Höhe des
Kilometersatzes so zu bemessen, "dass keine zusätzlichen
Defizite für die öffentlichen Haushalte entstehen". Der
schwarz-rote Antrag sei „unseriös, weil er die Frage ausspart, wo
das Steuerminus im Bund von 2,5 Milliarden Euro herkommen
soll", so Monika Heinold (Grüne). Die Oppositionspartei hatte
deshalb die Auszahlung einer geringeren Kilometerpauschale
vorgeschlagen. Dies wurde vom restlichen Plenum zurückgewiesen.
Haushaltssorgen
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) betonte, man
werde „im Laufe des Beratungsverfahrens darüber reden"
müssen, wie eine Entlastung möglich sei. Für Schleswig-Holstein
gehe es um Mindereinnahmen von 34 Millionen Euro.
Anna Schlosser-Keichel (SPD) zeigte sich davon
überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale
als verfassungswidrig verwerfen werde. Deshalb solle man diese „höchstrichterliche
Entscheidung gar nicht erst abwarten" – auch um den
Finanzämtern den Mehraufwand zu ersparen.
„Raubrittertum"
Wolfgang Kubicki (FDP) brandmarkte die derzeitige
Regelung der Pendlerpauschale als „Raubrittertum", von dem
die Menschen in Schleswig-Holstein als Flächenland „überproportional
betroffen" seien. Auch Anke Spoorendonk (SSW) begrüßte die
Initiative von CDU und SPD zur Entlastung der Pendler. Gleichwohl nannte sie den Vorstoß wenig glaubhaft: Vielmehr handele
es sich um ein Wahlgeschenk, auf das die Wähler bei der jüngsten
Kommunalwahl „Gott sei Dank nicht hereingefallen sind".
Hintergrund:
Die Große Koalition in Schleswig-Holstein fordert die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten
Kilometer an. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD
wird der Bundestag aufgefordert, die Einschränkung der
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zurückzunehmen. Die Große Koalition in
Berlin hatte die Pauschale 2007 als Teil des
Subventionsabbaus abgeschafft und durch eine
Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an
ersetzt.
Zuvor
konnte der einfache Weg zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern
mit je 0,36 Euro, ab elf Kilometern mit je 0,40 Euro als
Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. Dabei war es
unerheblich, ob der Weg zur Arbeit mit dem Auto,
öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß
zurückgelegt wird, ob Fahrgemeinschaften gebildet werden
oder nicht. Bis zu einem Höchstbetrag von 5.112 Euro
jährlich verlangte das Finanzamt keine Nachweise. Über
diesen Deckelungsbetrag hinaus mussten dem Finanzamt
Belege, wie zum Beispiel Fahrkarten, Fahrtenbuch oder
Quittungen vorgelegt werden.
Weitere
Ideen
Angesichts
der zuletzt steigenden Benzinpreise haben Vertreter
verschiedener Parteien steuerliche Entlastungen für
Autofahrer angeregt. Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos (CSU) spricht sich ebenfalls für eine Rückkehr zur
Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer aus.
Demgegenüber fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) eine einkommensabhängige Pauschale, von der vor
allem Geringverdiener profitieren würden. Seitens der FDP
wird eine Absenkung der Ökosteuer ins Spiel gebracht.
Aktuell:
In einem
am Vorabend der Tagung eingereichten Änderungsantrag
fordern die Grünen, die Höhe des Kilometersatzes solle
so bemessen werden, "dass keine zusätzlichen
Defizite für die öffentlichen 'Haushalte
entstehen".
letzte Debatte zum Thema:
plenum-online, August
2003
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