Rechtsextremismus

Demnach ist 2007 die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten um 14 Prozent auf 440 Fälle gesunken. Darunter waren 59 Gewalttaten. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen stieg um 60 auf 1.410. Als gewaltbereit gelten 740 - 80 mehr als 2006. Hier handelt es sich vor allem um Skinheads. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen ist seit den 90ern dem Bericht zufolge drastisch angestiegen. Zudem beobachtet der Geheimdienst eine engere Zusammenarbeit zwischen „aktionistischen" Neonazis und der NPD. Die NPD mit ihren landesweit 250 Mitgliedern sei es im Vorfeld der Kommunalwahl aber nicht gelungen, eine nennenswerte Basis aufzubauen.

   Linksextremismus

Linksextremisten verübten dem Bericht zufolge 236 Straftaten, darunter 38 Gewaltdelikte. Es wurde eine Verdoppelung der Straftaten gegenüber dem Vorjahr registriert. Dies resultierte aus Angriffen auf rechtsextremistische Veranstaltungen sowie aus Ausschreitungen im Umfeld des G8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm im letzten Juni. Hier haben sich laut Bericht insbesondere Mitglieder der Gruppe „Avanti" hervorgetan. 850 Menschen gelten als linksextrem, 350 als gewaltbereit. Es sei aber auch den Linksextremen nicht gelungen, „eine umfassende Bewegung zu schaffen".

Islamistisch-terroristische Strukturen seien in Schleswig-Holstein nach wie vor nicht erkennbar, heißt es in dem Bericht weiter. Einzelne Islamisten mit Kontakt zum internationalen Jihad würden beobachtet. Extremistische Ausländerorganisationen, überwiegend türkische und kurdische, hätten unverändert 1.735 Mitglieder. Eine unorganisierte Anhängerschaft habe die irakische Terrorgruppe Ansar-al-Islam. Von diesen Anhängern könne möglicherweise der Terror im Irak mit Geld, Personal odr Sachmitteln unterstützt werden.

   Aktuell: Internationale Terrorismusbekämpfung

Innenminister Hay hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in die Kabinettsberatung eingebracht. Die Pläne sehen unter anderem vor, den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschützer auf den internationalen Terrorismus zu erweitern. Es dürften demnach auch „einzelne besonders gefährliche Personen" überwacht werden. Zudem soll die Behörde künftig bei privaten Unternehmen im Einzelfall Auskünfte über Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten einholen. Zu den auskunftspflichtigen Unternehmen gehören beispielsweise Fluggesellschaften, Kreditinstitute und Postdienstleister. Der Verfassungsschutz soll künftig auch technische Mittel einsetzen dürfen, um Standorte von Handys zu orten.

Schleswig-Holstein setze damit die Terrorismusbekämpfungsgesetze des Bundes in Landesrecht um und folge allen anderen Ländern, so der Minister. Als Gegengewicht zu den erweiterten Befugnissen des Geheimdienstes soll die parlamentarische Kontrolle über die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über die Maßnahmen zur Post- und Fernmeldeüberwachung organisatorisch in einem parlamentarischen Kontrollgremium zusammengefasst werden.