Der Minister sieht sich zudem einer Forderung der Grünen gegenüber, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Tiere zu ergreifen. Die Oppositionsfraktion verweist darauf, dass die Zahl der Brutpaare der Trauerseeschwalbe einen historischen Tiefststand erreicht habe. Deswegen müsse der Umbruch von Grünland zu Ackerland umgehend gestoppt werden. Die Vergrämung der Vögel durch Knallkanonen müsse unterbunden und das Trockenfallen von Gräben verhindert werden.

   EU-Kommission droht mit Klage

Mitte Mai hat die Landesregierung der EU-Kommission die Erweiterung der Vogelschutzgebiete in der ETS-Region und auf Eiderstedt zugesichert. Damit soll der jahrelange Streit um dieses Thema beigelegt werden. Seit 2001 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Meldung Europäischer Vogelschutzgebiete. Ende April hatte die Kommission erklärt, von einer Klage abzusehen, wenn Schleswig-Holstein bis zum 31. Mai einer Erweiterung der beiden Vogelschutzgebiete zustimmt.

Nach gründlicher Prüfung der Kommissionsforderung und nach Gesprächen mit Vertretern der Kommunen, der Landwirtschaft und des Naturschutzes habe er die Meldung empfohlen, erklärte Umweltminister von Boetticher gegenüber den Medien. Andernfalls habe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, an deren Ende zwar keine Zwangsgelder, aber möglicherweise die Verurteilung zur Meldung weit größerer Gebiete gestanden hätte.

   Eiderstedt

Die Kommission hatte für Eiderstedt die Verbindung der drei bisher schon gemeldeten Gebiete zu einer zusammenhängenden Region gefordert. Die Erweiterung soll etwa 4.200 Hektar umfassen, so dass das Eiderstedter Vogelschutzgebiet später eine Fläche von insgesamt 7.000 Hektar haben soll. Damit sollen die Voraussetzungen für den Erhalt der in Schleswig-Holstein vom Aussterben bedrohten Trauerseeschwalbe verbessert werden. Außerdem diene die Erweiterung dem Schutz von Wiesenvögeln wie Uferschnepfe und Kiebitz, berichtet das Umweltministerium.

   Eider-Treene-Sorge-Region

In der Eider-Treene-Sorge-Region hatte die Kommission eine Verbindung von Teilbereichen des bestehenden Vogelschutzgebietes entlang der Treene beziehungsweise im östlichen Kernbereich durch die Einbeziehung der dazwischen liegenden Flächen gefordert. Der entsprechende Erweiterungsvorschlag hat eine Fläche von insgesamt rund 5.200 Hektar. Zusammen mit den bereits gemeldeten Teilen umfasst das Vogelschutzgebiet Eider-Treene-Sorge-Niederung dann eine Fläche von etwa 14.800 Hektar. Die neu hinzukommenden Flächen besitzen laut Ministerium eine große Bedeutung als Nahrungsgebiet für die Weißstorchpopulation und für die hier überwinternden Zwergschwäne. Darüber hinaus seien die Erweiterungsflächen wichtige Brutgebiete für Uferschnepfe, Kiebitz und Großen Brachvogel.

   Zur Vorgeschichte

Die Debatte um die Schutzgebietsausweisung an der Westküste wird seit Jahren kontrovers geführt. Die alte rot-grüne Koalition wollte ursprünglich einen Großteil der 30.000 Hektar großen Halbinsel Eiderstadt zur Vogelschutzfläche erklären. Das Argument: Hier leben fünf Vogelarten, die auf der EU-Schutzliste stehen. Grundlage war das 1992 beschlossene Programm „Natura 2000", in dem sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet haben, Naturschutzgebiete im Sinne der „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen.

Damit hatte Rot-Grün aber massive Proteste der ansässigen Landwirte auf sich gezogen. Sie befürchten hierdurch wirtschaftliche Nachteile. Die CDU hatte diese Proteste unterstützt. Nach dem Regierungswechsel 2005 hat der neue CDU-Umweltminister Christian von Boetticher statt der geplanten 19.800 Hektar auf der Halbinsel nur noch 2.700 Hektar als Vogelschutz-Gebiet an die EU gemeldet. Dies, so die EU-Kommission, entspreche nicht den von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen.