Die Landespolitik in Schleswig-Holstein beurteilten die Datenschützer positiv. Die Landesregierung habe ein eindeutiges Votum gegen die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten abgegeben, und sie habe signalisiert, dass sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Kfz-Kennzeichen-Scanning respektiere.

Zudem trage die Landesregierung die Regelungen des modernen Landesdatenschutzgesetzes für Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2000 voll und ganz mit, und sie unterstütze das ULD bei seinen Bestrebungen zur Weiterentwicklung des präventiven Datenschutzes. Dieser Punkt werde auch vom BVG unterstrichen: Die Karlsruher Richter haben das „Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" neu geschaffen.

   Kritik am Bund

Demgegenüber übt Weichert deutliche Kritik am Bund: Obwohl das BVG im Februar festgestellt habe, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, halte die Bundesregierung an ihren Plänen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung fest. Zudem treibe sie die Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses voran, wonach die Passagierdaten von sämtlichen Flügen in die und aus der EU 13 Jahre lang für polizeiliche Zwecke gespeichert werden sollen

Bund und Kommunen werden auch bei der Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen kritisiert – hier habe es eine „Eingabeflut" an Beschwerden beim ULD gegeben. So hätten Mitarbeiter der für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) in einigen Fällen das Finanzgebaren der Leistungsempfänger übermäßig ausspioniert und etwa bei den Banken die Vorlage von Kontoauszügen verlangt.

   „Heuschreckenfirmen" und Lidl im Visier

Eine große Zahl an Hinweisen sei beim ULD auch mit Blick auf Wirtschaftsunternehmen eingegangen. Als Beispiel nannte Weichert den „bedenkenlosen" Verkauf von Darlehen an „Heuschreckenfirmen" in Staaten ohne Datenschutz. Auch die Überwachung der eigenen Mitarbeiter durch den Discounter Lidl stieß auf Kritik.