Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 32. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. bis 30. Mai 2008.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich
aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

         Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde 
Zeitplan und Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen                                     
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   Gesetzentwürfe

 . . .  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZVS-Gesetzes und zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1939
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2051


 3.

Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über den Bilgenentwässerungsverband
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1938
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2062


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-
verwaltungsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1923
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2065


  . . . E r s t e  L e s u n g e n

 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunal-
prüfungsgesetzes und
der Gemeindeordnung

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

16/2041


 6.

Entwurf eines Gesetzes über Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in
der Justiz (Justizdolmetschergesetz – JustizDolmG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2052


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

16/2074


   Große Anfragen

 8.

Situation von Menschen mit Behinderung
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1505

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1846


 9.

Lage und Entwicklung des Handwerks
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1596

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1941


10.

Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1646

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist der Ministerpräsident

16/2048


    Anträge

11.

Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN

16/1893


12.

Fortschreibung des Klimaschutzberichtes
der Landesregierung

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2039


13.

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
im Landesteil Schleswig

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2044

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2091


14.

Deutschland braucht kein FBI: BKA-Gesetz
im Bundesrat ablehnen!

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2053


15.

Errichtung eines Notarztstandorts in Kappeln

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2056


16.

Dem ländlichem Raum Entwicklungschancen lassen

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2057


17.

Errichtung einer Landesopferschutzstiftung

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2058


18.

Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2059


19.

Ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften und finanziellen Mitteln für die neuen Schularten Gemeinschaftsschule und Regionalschule

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2060


20.

Auswirkungen der Flächenkonkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2068


21.

Alimentation kinderreicher Beamter

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2069


22.

Berichtsantrag zur Entwicklung rechtsextremistisch moti-
vierter Straftaten in 2008 und zur Finanzierung von rechts-
extremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen

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- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2071


23.

Zentrale SPNV-Projekte in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2073


24.

Flexible Eingangsphase der Grundschule

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2075


25.

Förderung von Bädern in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2076


26.

Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückgängig machen

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2077

 

Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2090


    Berichte...

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e

27.

Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen
mit den Hochschulen 2008
Antrag der Fraktion B´90 / Die GRÜNEN – Drs. 16/1895neu, Buchstabe B und C
(Ausschussüberweisung am 28. Februar 2008)

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- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1961


28.

Netzausbau und Netzverstärkung zur Ableitung
des Stroms aus erneuerbaren Energien
Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/1658
(Ausschussüberweisung am 12. Oktober 2007)

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- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/1981


29.

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1588, Nr. 2
(Ausschussüberweisung am 12. September 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2061


30.

Geplante Einleitung von Spülwasser mit 
Glutaraldehyd in die Ostsee verhindern
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/1962
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2063


31.

Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2000neu
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2064


32.

Schutz von Immobilien-Besitzern
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1806
(Ausschussüberweisung am 30. Januar 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2066


33. Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1, 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2067


34.

Zukunft der HSH-Nordbank
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1989 Nr. 1 u. 3
(Ausschussüberweisung am 23. April 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2070


35.

Gesundheitsfonds stoppen – Beitragshoheit 
der Krankenkassen bewahren
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1987
(Ausschussüberweisung am 23. April 2008)

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- Kurzmeldung -


Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2072


  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

36.

Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden
Landtagsbeschluss vom 21. Nov.  2007 – Drs. 16/1696 Abs. 2

von der Tagesordnung abgesetzt


Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1943


37. a.  Wirtschaftliche Effekte der Erneuerbaren Energien
     für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 31. Januar 2008 – Drs. 16/1804

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1944

b.  Nordseekooperation – Erneuerbare Energien
      in Schleswig-Holstein

Landtagsbeschluss vom 29. Februar 2008 – Drs. 16/1870


Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1946neu


38.

Schutz personenbezogener Daten in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Justiz
Landtagsbeschluss vom 31. Januar 2008 – Drs. 16/1805 

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Neu: 
ohne Aussprache


Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1945


39.

Belastungs- und qualitätsgerechte Ausgestaltung des verkürzten gymnasialen Bildungsganges (G 8)
Landtagsbeschluss vom 28. Februar 2008 – Drs. 16/1911

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Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/1948


40.

Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein 2006

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Neu: 
ohne Aussprache


Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1971


41.

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwer-
punkte der Landesregierung 2008 – Europabericht 2008

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1983


42.

Verfassungsschutzbericht 2007

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Federführend ist das Innenministerium

16/1997


43.

Wirtschaftsbericht 2008

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Federführend ist das Ministerium für Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2047


44.

Jugendfreiwilligendienste
Landtagsbeschluss vom 24. April 2008 – Drucksache 16/2018

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/2049


45.

Nachmeldeforderung der Europäischen Kommission
für die Vogelschutzgebiete "Eiderstedt" und "Eider-Treene-Sorge-Niederung"

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Mündlicher Bericht / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume


  . . . w e i t e r e r   B e r i c h t

46.

Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Tätigkeitsbericht 2008

16/1839


47.

Fragestunde

 

48.

Verschiedenes

 

 


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