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Ruf nach zügigen Neuwahlen:
Opposition im
Landtag gibt die Hoffnung nicht auf
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 Geht
es nach den Grünen im Landtag, so wäre diese Mai-Sitzung die
vorletzte Tagung in dieser Wahlperiode. Es gebe keine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr innerhalb der
CDU/SPD-Koalition, beklagt die Oppositionsfraktion – und
plädiert für Neuwahlen schon im Juli. Die Kritik tragen auch
die Liberalen mit. Allerdings will die FDP Schleswig-Holsteins
Bürger erst am 27. September an die Urnen rufen, parallel zur
Bundestagswahl. Die Chancen, dass die Opposition am Donnerstag
die zur Auflösung des Parlaments nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommt, stehen allerdings
schlecht. Die Spitzen der Koalition sehen trotz der jüngsten
atmosphärischen Störungen immer noch eine ausreichende
gemeinsame Basis. Entsprechend kündigten sie im Vorfeld der
Tagung an, den Landtag erst zum regulären Ende der
Legislaturperiode neu wählen zu lassen. Voraussichtlicher
Wahltermin: 9. Mai 2010 (...gehe
zu).
Ob dann auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen
dürfen, ist unwahrscheinlich. Zwar streben die Grünen eine
Herabsetzung des Wahlalters für Jugendliche an. Doch
insbesondere bei Christdemokraten und Liberalen stieß ihr
Gesetzentwurf bereits auf Skepsis (...gehe
zu).
Weitere thematische Schwerpunkte der Tagung
stammen aus den Bereichen Finanzen und Europa. So steht am
Mittwoch zu Beginn der Sitzung erneut die schwer angeschlagene
HSH Nordbank ganz oben auf der Agenda. Die
Landesregierung soll dem Parlament darlegen, wie sie sich die
zukünftige strategische Ausrichtung der gemeinsamen
Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg vorstellt (...gehe
zu). Mit im Boot bei dieser Diskussion sitzen auch
die schleswig-holsteinischen Sparkassen. Ihnen drohen
durch die HSH-Krise Vermögensverluste in dreistelliger
Millionenhöhe, und sie wollen ihre Anteile an der Nordbank
zügig verkaufen (...gehe
zu).
Und schließlich wirft die Wahl zum
Europäischen Parlament am 7. Juni ihre Schatten voraus. In
insgesamt fünf Debatten beleuchten die Abgeordneten die
Bedeutung der EU für Schleswig-Holstein. So legt die
Landesregierung in ihrem jährlichen Europabericht die Rolle
des Landes in der Ostsee- und der Meerespolitik dar (...gehe
zu), und sie nimmt zu den Chancen und den Problemen
einer gesamteuropäischen Sozialpolitik Stellung (...gehe
zu).
Aktuell:
Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstagmorgen einen
gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingereicht zum Thema:
Bericht über die aktuelle Lage der
HSH-Nordbank ...gehe
zu)
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Die nächste
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in der 16. Wahlperiode vom 17. bis 19. Juni 2009.
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