Anders als in den Medien dargestellt gebe es für die Neugestaltung der Landesbanken aber noch keinen festen Zeitplan, zumal „andere Landesbanken bei der Restrukturierung noch nicht so weit sind wie wir", hob Carstensen hervor. Als Erfolg verbuchte er die Zusage Steinbrücks, die Frist, in der die Landesbanken auf den Bundes-Rettungsfonds SoFFin zugreifen können, von Ende 2009 auf Ende 2010 zu verlängern.

„Augen zu, Ohren zu und Mund zu"

Zuvor hatte die Opposition Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erneut eine unzureichende Informationspolitik gegenüber dem Parlament sowie Konzeptionslosigkeit beim Umgang mit der HSH-Krise vorgeworfen. Es sei „absoluter Mist, dass wir ständig aus der Presse mehr erfahren als von Ihnen", beklagte Monika Heinold (Grüne) an die Adressen des Finanzministers. Die Strategie „Augen zu, die Ohren zu und den Mund zu", gehe ihm „langsam auf die Nerven", bekräftigte Lars Harms vom SSW. Und auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte seinen Koalitionskollegen Wiegard: „Die Informationspolitik des Ministers gegenüber diesem Hause muss besser werden."

Zudem habe das Finanzministerium offenbar „keine Szenarien durchgespielt", wie die Herausforderungen der kommenden Wochen bewältigt werden sollen, fügte FDP-Fraktionschef und Oppositionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki, an. Dies gelte etwa für den „Vermögensschutz" für das Drei-Milliarden-Rettungspaket, das Schleswig-Holstein und Hamburg der HSH geschnürt haben. Es sei noch völlig unklar, was aus diesem Steuergeldern werde, wenn die Nordbank in einer größeren Anstalt aufgeht, konstatierte Kubicki.

Diskussion um Rating

Anlass der Debatte war die jüngste Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Es sei zu befürchten, dass Einlagen abfließen werden und die Refinanzierungsbedingungen sich verschlechtern, sagte Finanzminister Wiegard. Er hoffe aber, das Rating werde wieder steigen, wenn das neue Geschäftsmodell der Bank greife. Diesen Optimismus teilte die Grünen-Finanzexpertin Heinold nicht. Insbesondere die Segmente Immobilien und Schiffbau, auf die die HSH sich künftig konzentrieren will, seien von der Finanzkrise besonders betroffen. Demgegenüber rief Frank Sauter (CDU) dazu auf, „Kurs zu halten". Denn: „Auch Ratingagenturen sind nicht unfehlbar."

Ein weitere Punkt der Debatte: Der Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent der HSH-Anteile hält, droht mit einer Anfechtungsklage gegen den Aufsichtsrat der Nordbank. Das Gremium will die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro am 15. Mai auf einer Hauptversammlung durchwinken. Flowers sperrt sich damit gegen eine aus seiner Sicht zu niedrige Bewertung der neu auszugebenden Aktien und fürchtet, dass sein Anteil verwässert wird. Diese Klage hat aber nach Einschätzung von Minister Wiegard „keine Aussicht auf Erfolg".