Hintergrund:
Die Landesregierung will die Verwaltung bürgernäher gestalten. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf für eine innerkommunale Funktionalreform, wonach Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden übertragen werden können.

Voraussetzung ist, dass alle Ämter und amtsfreien Gemeinden eines Kreises bereit sind, einzelne Aufgaben zu übernehmen. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass die Aufgaben jeweils für mindestens 20.000 Einwohner wirtschaftlich und professionell wahrgenommen werden. In Betracht kommen die Bauaufsicht sowie Aufgaben der Verkehrsaufsicht und des Naturschutzes. Konkret geht es beispielsweise um Baugenehmigungen, Genehmigungen für bestimmte Eingriffe in Natur und Landschaft oder straßenverkehrsrechtliche Anordnungen wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

  Sonderstatus „Große kreisangehörige Stadt"

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern den Sonderstatus "Große kreisangehörige Stadt" erhalten. Daraus ergibt sich der Anspruch der Stadt, vom Kreis eine Reihe von Aufgaben des Naturschutzes zu übernehmen, etwa einzelne Anordnungen zum Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile, kleine Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Stadt. Die Übertragung weiterer Aufgaben können der Kreis und die "Große kreisangehörige Stadt" vereinbaren. Die Regelungen kommen auch für Städte in Betracht, die bisher kreisfrei sind und sich für die Eingliederung in einen Kreis entscheiden. "Große kreisangehörige Stadt" ist bisher nur Norderstedt im Kreis Segeberg. Der Gesetzentwurf nimmt dieses Modellprojekt jetzt in das Kommunalverfassungsrecht auf.

Nach Darstellung des Innenministeriums ist der Gesetzentwurf die Folge der Zusammenlegung von Amts- und Gemeindeverwaltungen. Deren Zahl hat sich in den vergangenen acht Jahren von 222 auf heute noch 146 verringert. Die Regierung rechnet damit, dass die Übernahme neuer Aufgaben weitere Kommunen überzeugt, größere Verwaltungen zu bilden.