Der Forderung von SPD, Grünen und SSW nach einer mit Wirtschafts- und Währungsunion gleichgestellten Sozialunion erteilten die Vertreter von Union und Liberalen eine klare Absage: Soziale Angelegenheiten müssten auch in Zukunft vorwiegend vor Ort entschieden werden. Einigkeit herrschte dafür in einem Punkt: Geschlossen forderten die Redner aller Fraktionen dazu auf, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen.

Rolf Fischer (SPD): Wir brauchen ein Europa, in dem die Menschen und nicht die Märkte im Mittelpunkt stehen. Wir wollen ein sozial gerechtes und solidarisches Europa mit starken Bürgerrechten und klaren Rechten für die Arbeitnehmer. Solange dies nicht erfüllt ist, werden die Menschen die Chancen, die Europa ihnen bietet, nicht erkennen.

Niclas Herbst (CDU): Europa braucht kein Supersozialstaat. Wir brauchen keine europäische Sozialunion, vor allem wenn sie gleichgestellt wird mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen keine Harmonisierung der Sozialsysteme, sondern Subsidiarität.

Heiner Garg (FDP): Arbeitsmarkt und sozialpolitische Eigenarten der verschiedenen Länder benötigen auch individuelle Lösungen. Soziale Reformen müssen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. Die EU muss Spielregeln setzen und überwachen, aber nicht die einzelnen Staaten bevormunden.

Angelika Birk (Grüne): Wir fordern einen Sozialpakt für Europa, das heißt Mindestlöhne in ganz Europa, einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze, eine gründliche Revision der Entsenderichtlinie, um tatsächlich Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung durchsetzen zu können.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit darf sich nicht in der Freizügigkeit von Dienstleistungen, Verkehr und Kapital erschöpfen. Stattdessen sollte die EU für eine soziale Staatengemeinschaft stehen, im dem nicht nur der Markt regiert, sondern der Sozialstaatsgedanke eine tragende Säule der europäischen Zusammenarbeit bildet.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund: Die Landesregierung präsentiert ihre 90-seitige Antwort auf eine 50 Fragen umfassende Große Anfrage der SPD zum Thema „Soziales Europa". Hintergrund: 2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Einige Aspekte des Papiers aus dem Europaministerium: Die EU-Kommission hat im letzten Sommer ihr „Sozialpaket" veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen zur Harmonisierung der Sozialpolitik in den 27 Mitgliedstaaten macht. Hierzu gehören zum Beispiel die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und eine Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Landesregierung steht diesem Vorstoß distanziert gegenüber: „Zentrale Planungsvorgaben" seien nicht immer hilfreich, „nationale Spielräume werden daher als unverzichtbar betrachtet". Dennoch schließt sich die Landesregierung der europäischen Initiative in einigen Punkten an, etwa bei der Bekämpfung der besonders hohen Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten oder der Kinderarmut. Auch dem jüngsten Vorstoß aus Brüssel zur Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, etwa auf den Bereich Bildung, steht die Landesregierung verhalten gegenüber. Der Plan sei undeutlich formuliert, und es bestehe „Unklarheit über den Umfang der Gemeinschaftskompetenz". Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist im deutsch-dänischen Grenzraum im letzten Jahrzehnt rasant gewachsen. Pendelten im Jahr 2000 noch 1.650 schleswig-holsteinische Arbeitnehmer ins nördliche Nachbarland, so waren es im vergangenen Jahr 18.150. Das europäische Job-Netzwerk EURES hat hieran aber nur einen geringen Anteil. Lediglich 2.742 Arbeitssuchende sind in den vergangenen neun Jahren über EURES nach Dänemark vermittelt worden. Ein großes Problem auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt bleibt die fehlende gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Das Arbeits- und Europaministerium strebt hier eine ähnliche Lösung an, wie sie 2004 zwischen Deutschland und Frankreich getroffen wurde. Allerdings handele es sich um ein „sehr zeitaufwendiges Verfahren", konkrete Ergebnisse gebe es noch nicht. Besser sieht es im Hochschulbereich aus: Mit der Bologna-Deklaration von 1999 haben die europäischen Staaten das Ziel ausgegeben, ein System vergleichbarer und leicht verständlicher Hochschulabschlüsse zu schaffen. Zudem sieht die Lissabon-Konvention aus dem Jahr 2007 die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und -abschlüssen vor. Ein nationaler Aktionsplan der Kultusministerkonferenz soll die Vorgaben bundesweit umsetzen. In den vergangenen Jahren ist ein Anstieg illegaler scheinselbstständiger Beschäftigung in Schleswig-Holstein zu verzeichnen, insbesondere durch osteuropäische Handwerker, etwa Fliesenleger und Gebäudereiniger. Wie sich der hiesige Arbeitsmarkt entwickelt, wenn die Grenzen auf dem europäischen Arbeitsmarkt endgültig fallen - so sieht es die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor -, ist nach Einschätzung der Landesregierung noch nicht abzusehen. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist aber laut dem Papier der Landesregierung „ein wichtiger Baustein zur vollständigen Gewährleistung der Grundfreiheiten in der Europäischen Union". Und: Sie leiste einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels in Deutschland. Stichwort: Große Anfrage Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.

zurück zum Textanfang