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Keine Mehrheit für
Mehrwertsteuer-Vorstoß
Kiel (SHL/07.05.) Die
Liberalen im Landtag greifen einen Beschluss der EU-Finanzminister
aus dem März auf und fordern, die Mehrwertsteuer in einer Reihe von
Dienstleistungsbranchen von 19 auf sieben Prozent abzusenken. Dies
soll nach Auffassung der FDP etwa für Hotels, Gaststätten, dem
Handwerk, für häusliche Betreuung und die Baubranche gelten. So
würden Arbeitsplätze gesichert, und es werde mehr Flexibilität
bei den Preisen geschaffen, betonte Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Im Plenum biss er allerdings bei allen anderen Fraktionen auf
Granit: Viel effektiver als eine neue Sonderregelung sei eine
geschlossene Überarbeitung des komplizierten deutschen
Steuerrechts. Und: In den öffentlichen Kassen würden so weitere
Löcher aufgerissen.
Hintergrund: Die EU-Finanzminister hatten
beschlossen, den Mitgliedsstaaten freizustellen, ob sie für
bestimmte „arbeitsintensive Dienstleistungen" eine
verminderte Mehrwertsteuer erheben. Eine Reihe von Ländern hatte
allerdings zugleich erklärt, hiervon nicht Gebrauch machen zu
wollen – darunter Deutschland. Unterdessen hat sich die Politik in
verschiedenen Bundesländern, ebenso wie die Nord-Liberalen, dem
Vorschlag angeschlossen, zum Beispiel der Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern und die bayrische CSU.
Der Finanzausschuss berät das Thema weiter.
Weitere
Redner: Peter
Sönnichsen (CDU), Anna Schlosser-Keichel (SPD), Monika Heinold
(Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU)
Hintergrund:
Die FDP fordert, dass eine Reihe von
Dienstleistungsbranchen statt 19 nur noch sieben Prozent
Mehrwertsteuer zahlen müssen – etwa Hotels, Gaststätten,
Handwerker, häusliche Betreuung und die Baubranche. Die
Landesregierung soll sich hierfür im Bundesrat einsetzen.
Die Steuersenkung würde nach Auffassung der Liberalen die
Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.
Mit der
Initiative bezieht sich die FDP auf eine Absprache der
EU-Finanzminister vom Monatsanfang. Demnach können die
EU-Staaten künftig für bestimmte „arbeitsintensive
Dienstleistungen" eine verminderte Mehrwertsteuer
erheben. Das gilt auch für Friseure, Fensterputzer und
Reinigungskräfte in Haushalten. Ebenso können
Unternehmen, die kleinere Reparaturen an Fahrrädern,
Schuhen, Lederwaren oder Kleidung vornehmen, von der
Reform profitieren. Es ist den EU-Staaten freigestellt,
diese Änderung auf nationaler Ebene einzuführen oder
nicht.
Bundeskanzlerin hat Veto eingelegt
Auch die
Mehrwertsteuer für private Bau- und Sanierungsarbeiten, für
Fahr- und Pflegedienste für Kranke, Alte oder Kinder
sowie Bücher in jeder Form – also auch auf CD-ROMs –
kann gesenkt werden. Hier müssen derzeit 19 Prozent
Umsatzsteuer gezahlt werden. Andere Produkte und
Dienstleistrungen wie Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften
sowie Bus- und Bahntickets genießen dagegen bereits den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Auf
Bundesebene hatte die CSU die gleiche Forderung erhoben
wie die Nord-Liberalen. Nach dem Veto der SPD und von
Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) will die CSU das Thema
aber erst nach der Bundestagswahl im September wieder
aufgreifen. Auch im Bundestag lautete Mitte März der
Tenor in dieser Frage: „Keine Schnellschüsse".
Demgegenüber hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Anfang April geschlossen eine Mehrwertsteuer-Reduzierung
für arbeitsintensive Dienstleistungen gefordert.
Vorherige Debatte zum Thema
(Mehrwertsteuersatz für Arzneimitteil): plenum-online,
Dezember
2007
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