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Antrag zur
Flüchtlingspolitik wird im Ausschuss beraten
Kiel (SHL/08.05.)
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene
für ein Aufnahmeprogramm
für Flüchtlinge (Resettlement) nach den Kriterien des
UN-Hochkommissariats einzusetzen. Ein entsprechender
Antrag wurde ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss
überwiesen.
Hintergrund: Die Grünen sprechen sich für ein Aufnahmeprogramm
für Flüchtlinge (Resettlement) nach den Kriterien des
UN-Hochkommissariats aus. Die Landesregierung wird
aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine
regelmäßige freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen in
Deutschland nach diesen Kriterien einzusetzen – zusätzlich zur normalen Asylpolitik. Das Land soll zudem
die Kommunen bei der Integration der Neuankömmlinge
beraten. Dabei soll die Schutzbedürftigkeit der
Betroffenen das zentrale Auswahlkriterium sein, und den
Flüchtlingen soll von Anfang an eine dauerhafte
Lebensperspektive hierzulande ermöglicht werden.
Die Grünen
kritisieren, Europa entwickle sich trotz weltweit
steigender Flüchtlingszahlen zu einer „Festung".
Insbesondere angesichts der Not vieler tausender
Flüchtlinge im Mittelmeer sei ein „Paradigmenwechsel in
der Flüchtlingspolitik" nötig.
Als ein
erstes Beispiel für eine solche an der aktuellen Not
orientierte Aufnahmepolitik verweisen die Grünen auf die
im letzten November von der Innenministerkonferenz
vereinbarte Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak.
Hintergrund: