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Auf dieser Seite: Neuwahlen

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Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2643

Schwarz-Rot wischt Spekulationen um Neuwahlen endgültig vom Tisch

Opposition scheitert mit Anträgen zur Auflösung des Parlaments an den geschlossenen Reihen der Koalition

Kiel (SHL/07.05.) CDU und SPD haben der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen eine Absage erteilt. Die Große Koalition will ihr Regierungsbündnis wie geplant bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortsetzen. Zwei Anträge der Grünen und der Liberalen nach vorgezogenen Neuwahlen scheiterten im Plenum an der Mehrheit von Schwarz-Rot – die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen präsentierten sich geschlossen. Die Grünen hatten die Wähler am 12. Juli an die Wahlurnen rufen wollen, die Liberalen am 27. September, dem Termin der Bundestagswahl. Regulärer Wahltermin bleibt damit der 9. Mai 2010.

Schleswig-Holstein könne sich den politischen Stillstand nicht leisten, hieß es aus den Reihen von FDP, Grünen und SSW. Die Oppositionsparteien machten vor allem eine Uneinigkeit in der Großen Koalition bei geplanten Großprojekten wie der Verwaltungsreform oder der HSH-Nordbank aus. Dagegen versicherten sich CDU und SPD in der Debatte ihrer Bündnistreue. Die Regierungsfraktionen seien sich angesichts der Wirtschaftskrise ihrer Verantwortung für das Land bewusst; Schleswig-Holstein müsse handlungsfähig bleiben müsse.

Zitate aus den Reden der Fraktionsspitzen und des Ministerpräsidenten (bzw. Zusammenfassung):

Karl-Martin Hentschel (Grüne):

„Das Land braucht einen Neuanfang"

„Die Fortsetzung Ihrer Regierung, Herr Carstensen, ist dem Land nicht zuzumuten."

„Ihr Kabinett läuft wie eine Maurerkolonne herum, die sich einbetoniert hat, damit ja nichts verändert werden muss."

„Im Grunde geht es Ihnen wie Klinsmann: Sie sind super-sympathisch. Aber immer Grinsen reicht nicht, wenn die Mannschaft sich ständig selbst in die Hacken tritt und keiner mehr Tore schießt."

Johann Wadephul (CDU)

„Niemand hat die Absicht, Neuwahlen herbeizuführen"

„Eine Aneinanderreihung von Zitaten aus der Presse ist kein Gegenentwurf zur Regierung – und das ist das Mindeste, was ich erwartet hätte" (zu Grünen-Fraktionschef Hentschel)

„Die Große Koalition ist niemals eine Liebesehe gewesen, sondern eine Vernunftehe und Vernunft muss auch walten"

„Wir müssen rasch zu effektiver Arbeit zurückfinden – angesichts der Finanzkrise erwarten das die Bürger mehr denn je"

Ministerpräsident Carstensen hat so viel Vertrauen, wie kaum ein Ministerpräsident in der Bundesrepublik" (…) „für eine unechte Vertrauensfrage gibt es keinen Anlass"

„Die Bürger erwarten, dass wir unsere Pflicht erfüllen, Sie erwarten kein Theaterschauspiel, sondern dass wir bis zum Ende miteinander regieren"

Ralf Stegner (SPD):

Die beiden großen Parteien haben keine große Geschichte miteinander. Trotzdem sind im Laufe der Zusammenarbeit durchaus persönliche Beziehungen entstanden. Und angesichts der Krise gibt es für die Große Koalition eine Menge zu tun.

Die Landespolitik darf nicht eingestellt werden. Schleswig-Holstein kann sich in dieser Zeit keinen Wahlkampf leisten. Das Konjunkturprogramm muss umgesetzt werden. Daran wollen wir arbeiten und uns messen lassen.

Wie sähe es denn ohne die Große Koalition aus? Wolfgang Kubicki würde der Union aus zwanzigjähriger Oppositionserfahrung heraus erzählen, wie man regiert. Das ist keine Alternative zur Großen Koalition, auch wenn es hier und da mal Konflikte gibt

Wolfgang Kubicki (FDP)

„Diese Regierung ist politisch gescheitert und menschlich verbraucht"

Angesichts der Finanzkrise herrschten Zeiten, „in denen man von einer Landesregierung erwarten kann, dass sie die Ärmel hochkrempelt und arbeitet", (…ansonsten)  „erleben wir eine Landesregierung im politischen Nirwana"

„Wir erleben einen Abtanzball der Eitelkeiten, statt Tatkraft. Wir erleben persönliche Angriffe, wie wir sie in einer Konstellation, die eigentlich eine Partnerschaft sein sollte, nur erleben, wenn die Scheidung unmittelbar bevorsteht."

Anke Spoorendonk (SSW):

„Die Große Koalition hat keine großen Taten vollbracht und keine schwierigen Reformen bewältigt, im Gegenteil: Das Gesamtwerk dieser Regierung trägt den Titel ´Die Unvollendete´"

„Der Ministerpräsident hat sich jahrelang damit begnügt, als Landesvater über Dörfer und Marktplätze zu tingeln"

„Jetzt, wo die Krise entschlossenes politisches Handeln fordert, wird immer deutlicher, dass wir einen Regierungschef haben, der auf Volksfesten zur Hochform aufläuft, aber politisch versagt"

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

„Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unsere gemeinsame Verantwortung zu übernehmen"

„Es ist die Pflicht der Opposition überzeugende politische Alternativen zu formulieren, und das ist nicht passiert; es ist eine Diskussion von gestern vorgestellt worden, die heute keine Grundlage mehr hat"

„Bis zum Ende des Vertrages sind Erfolg und Misserfolg nicht teilbar. Wir arbeiten an den Lösungen der Probleme hart weiter und werden an den gemeinsamen Ergebnissen gemessen."

„Jeder Abgeordnete ist bei den Schleswig-Holsteinern in der Pflicht, die Herausforderungen anzunehmen"

„Wir wollen die Krise gemeinsam bestehen. Ich werde meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein gestärkt aus der Krise hervorgeht"

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Hintergrund:
Die Opposition im Landtag bleibt bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. Trotz der Absage der Großen Koalition haben Grüne und FDP entsprechende Anträge eingereicht. Die Grünen wollen die Wähler am 12. Juli, die Liberalen erst am 27. September an die Urnen rufen – dem Tag der Bundestagswahl. Eine Mehrheit ist jedoch nicht zu erwarten, da CDU und SPD nach tagelangen Spekulationen klargestellt haben, dass sie den Landtag erst regulär am 9. Mai 2010 wählen lassen wollen.

Zur Auflösung des Parlaments ist laut Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit der 69 Abgeordneten notwendig. In diesem Fall müsste binnen 70 Tagen neu gewählt werden.

Die Opposition hatte zuletzt im Oktober 2007 einen Antrag auf Parlamentsauflösung und Neuwahl gestellt, siehe plenum-online Oktober 2007.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
HSH Nordbank

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
...um Heide Moser


Herzlichen Glückwunsch... ...Holger Astrup

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Rundfunkänderungs- Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Bauordnung / Feuermelder
(ohne Aussprache)
Planungsrecht / Entwicklungsplan
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Wahlgesetz / Wahlalter
Funktionalreform Kommunen
Verwaltungsgesetz / Meldewesen
(ohne Aussprache)
Verwaltungsgesetz / Telekommunikation
(ohne Aussprache)
Anträge:
Neuwahlen
Flüchtlingspolitik
Denkmalschutz
(ohne Aussprache)
Berichte:

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Verfassungsschutzbericht
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Datenschutzbericht
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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Flughafen Lübeck
Bahn Segeberg-Hamburg
Funk-Frequenzbereich
CO2-Endlager
Investitionsprogramm für
den Mittelstand
Konjunkturpaket II
(ohne Aussprache)
Berichte:

Anerkennung von Abschlüssen im Ausland

CCS-Versuchsprojekt
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Deutsch-dänische Infrastruktur
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F i n a n z e n

Antrag:
Grundstückserwerb
(ohne Aussprache)
Berichte:

HSH Nordbank

Sparkassen

Mehrwertsteuersatz

Finanzplanung
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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Barrierefreie Bauten
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Europ. Verbraucherschutz

Med. Versorgungszentren

Kindergeld / Wohngeld
(ohne Aussprache)

Frauen in Führungspositionen
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 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Antrag:
Gentechnik
Bericht:

Klimaschutzziele
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften
(ohne Aussprache)
Anträge:
Wissenschaftsminister- Konferenz
Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
Berichte:

Denkmalschutz Uni Kiel

Volksbegehren Realschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Große Anfrage:
Soziales Europa
Anträge:
Parlamentsforum Nordsee
Europaschulen
Bericht:

Europabericht 2009