Schleswig-Holstein könne sich den politischen
Stillstand nicht leisten, hieß es aus den Reihen von FDP, Grünen und
SSW. Die Oppositionsparteien machten vor allem eine Uneinigkeit in der
Großen Koalition bei geplanten Großprojekten wie der Verwaltungsreform
oder der HSH-Nordbank aus. Dagegen versicherten sich CDU und SPD in der
Debatte ihrer Bündnistreue. Die Regierungsfraktionen seien sich
angesichts der Wirtschaftskrise ihrer Verantwortung für das Land
bewusst; Schleswig-Holstein müsse handlungsfähig bleiben müsse.
Zitate aus den Reden der Fraktionsspitzen und des
Ministerpräsidenten (bzw. Zusammenfassung):
Karl-Martin
Hentschel (Grüne):
„Das Land braucht einen Neuanfang"
„Die Fortsetzung Ihrer Regierung, Herr Carstensen, ist
dem Land nicht zuzumuten."
„Ihr Kabinett läuft wie eine Maurerkolonne herum, die
sich einbetoniert hat, damit ja nichts verändert werden muss."
„Im Grunde geht es Ihnen wie Klinsmann: Sie sind
super-sympathisch. Aber immer Grinsen reicht nicht, wenn die Mannschaft
sich ständig selbst in die Hacken tritt und keiner mehr Tore schießt."
Johann
Wadephul (CDU)
„Niemand hat die Absicht, Neuwahlen
herbeizuführen"
„Eine Aneinanderreihung von Zitaten aus der Presse ist
kein Gegenentwurf zur Regierung – und das ist das Mindeste, was ich
erwartet hätte" (zu Grünen-Fraktionschef Hentschel)
„Die Große Koalition ist niemals eine Liebesehe
gewesen, sondern eine Vernunftehe und Vernunft muss auch walten"
„Wir müssen rasch zu effektiver Arbeit zurückfinden
– angesichts der Finanzkrise erwarten das die Bürger mehr denn
je"
Ministerpräsident Carstensen hat so viel Vertrauen, wie
kaum ein Ministerpräsident in der Bundesrepublik" (…) „für
eine unechte Vertrauensfrage gibt es keinen Anlass"
„Die Bürger erwarten, dass wir unsere Pflicht
erfüllen, Sie erwarten kein Theaterschauspiel, sondern dass wir bis zum
Ende miteinander regieren"
Ralf
Stegner (SPD):
Die beiden großen Parteien haben keine große
Geschichte miteinander. Trotzdem sind im Laufe der Zusammenarbeit
durchaus persönliche Beziehungen entstanden. Und angesichts der Krise
gibt es für die Große Koalition eine Menge zu tun.
Die Landespolitik darf nicht eingestellt werden.
Schleswig-Holstein kann sich in dieser Zeit keinen Wahlkampf leisten.
Das Konjunkturprogramm muss umgesetzt werden. Daran wollen wir arbeiten
und uns messen lassen.
Wie sähe es denn ohne die Große Koalition aus?
Wolfgang Kubicki würde der Union aus zwanzigjähriger
Oppositionserfahrung heraus erzählen, wie man regiert. Das ist keine
Alternative zur Großen Koalition, auch wenn es hier und da mal
Konflikte gibt
Wolfgang
Kubicki (FDP)
„Diese Regierung ist politisch gescheitert und
menschlich verbraucht"
Angesichts der Finanzkrise herrschten Zeiten, „in
denen man von einer Landesregierung erwarten kann, dass sie die Ärmel
hochkrempelt und arbeitet", (…ansonsten) „erleben wir
eine Landesregierung im politischen Nirwana"
„Wir erleben einen Abtanzball der Eitelkeiten, statt
Tatkraft. Wir erleben persönliche Angriffe, wie wir sie in einer
Konstellation, die eigentlich eine Partnerschaft sein sollte, nur
erleben, wenn die Scheidung unmittelbar bevorsteht."
Anke Spoorendonk (SSW):
„Die Große Koalition hat keine großen Taten
vollbracht und keine schwierigen Reformen bewältigt, im Gegenteil: Das
Gesamtwerk dieser Regierung trägt den Titel ´Die Unvollendete´"
„Der Ministerpräsident hat sich jahrelang damit
begnügt, als Landesvater über Dörfer und Marktplätze zu
tingeln"
„Jetzt, wo die Krise entschlossenes politisches
Handeln fordert, wird immer deutlicher, dass wir einen Regierungschef
haben, der auf Volksfesten zur Hochform aufläuft, aber politisch
versagt"
Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU)
„Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit
unsere gemeinsame Verantwortung zu übernehmen"
„Es ist die Pflicht der Opposition überzeugende
politische Alternativen zu formulieren, und das ist nicht passiert; es
ist eine Diskussion von gestern vorgestellt worden, die heute keine
Grundlage mehr hat"
„Bis zum Ende des Vertrages sind Erfolg und Misserfolg
nicht teilbar. Wir arbeiten an den Lösungen der Probleme hart weiter
und werden an den gemeinsamen Ergebnissen gemessen."
„Jeder Abgeordnete ist bei den Schleswig-Holsteinern
in der Pflicht, die Herausforderungen anzunehmen"
„Wir wollen die Krise gemeinsam bestehen. Ich werde
meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein
gestärkt aus der Krise hervorgeht"